Bürgerentscheide

 Bad Lauterberg. Die Bürger aus Bad Sachsa haben eine Entscheidung getroffen. Unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben wurde ein Bürgerentscheid herbeigeführt. Doch irgendwo und irgendwer kann oder will von dem Thema Fusionen ganz offensichtlich nicht lassen. Schon Anfang März 2020 hatte der Landkreis Göttingen zu einem Gespräch mit Vertretern aus dem Ministerium und den drei Gemeinden eingeladen. Dabei wurde das Thema „Zweierfusion“ auch ohne gemeinsame Gemeindegrenze, also zwischen...

Toller Erfolg bei Unterschriftenaktion für faire Bürgerentscheide Osterode (bi). 14.042 Stimmen für das Bürgerbegehren und eine breite Mehrheit von 58,44 Prozent der Stimmen gegen eine Kreisfusion mit Göttingen - das war das eindeutige Ergebnis des Bürgerentscheides, den die Bürgerinitiative „Für Osterode“ am 2. Dezember 2012 einfahren konnte. Es kam dennoch zum Beschluss der Kreisfusion, weil das erforderliche Quorum - eine künstliche Hürde, die es nicht einmal im Bundesland Bayern gibt -...

Osterode/Bad Lauterberg (bi). Als Auftaktaktion der "Bürgerinitiative für Osterode" finden in Bad Lauterberg und Osterode öffentliche Aktionen zum Thema Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Niedersachsen statt. Die BI für Osterode möchte für mehr Bürgerentscheide in Niedersachsen aufrufen, damit die Bürgerinnen und Bürger auch zwischen der Legislaturperiode von Wahlen mitentscheiden können. So gibt es in Niedersachsen erfreulicherweise das Recht auf Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. Jedoch...

Die Auseinandersetzungen um die Zukunft des Blank-Grundstückes, die Diskussionen über das Projekt Wittelsbacher Schloss und die Verkehrsinfrastruktur in Friedberg beschäftigten Dr. Peter Bergmair im abgelaufenen Jahr. myheimat unterhielt sich mit dem Rathauschef über geeignete Formen der Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungsprozessen, das Thema „Nordumfahrung“ und die Erfolgsgeschichte Business-Park. myheimat: Kaum ein anderes Thema emotionalisierte die Bürger der altbairischen...