FREIHANDELSABKOMMEN

Viel diskutiert wird derzeit über das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der europäischen Union, das derzeit im Geheimen verhandelt wird. Vergangene Woche haben die Jusos im Landkreis über dieses Thema gesprochen. „Freier Handel ist per se etwas Gutes“, berichtet der SPD-Gemeinderat Armin Bergmann aus Wehringen den Jusos. „Das zeigt gerade ein Blick in die Geschichte, denn die Abschaffung der Zollgrenzen innerhalb Deutschlands war eine der wesentlichen Grundlagen für den...

"Schiedsgerichte untergraben die politische Souveränität" (Brüssel/14.10.2014) Seit dem 1. Juli 2011 ist das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Südkorea in Kraft. Aufgrund des EU-Beitritts Kroatiens muss nun ein Zusatzprotokoll vom Europaparlament verabschiedet werden, damit dieses Abkommen auch auf das neue EU-Mitglied Anwendung findet.Klaus Buchner Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), lehnt das Freihandelsabkommen...

Es ist ein Vorgeschmack auf das, was die transatlantischen Freihandelsabkommen bringen könnten: Europäische Regierungen wurden im vergangenen Jahr deutlich öfter von Unternehmen vor internationale Schiedsgerichte gezerrt als zuvor. Das geht aus Zahlen der Handelsbehörde der Vereinten Nationen (UNCTAD) zu den umstrittenen Klagen zum Investitionsschutz hervor. 2013 starteten Investoren demnach 57 Klagen. 24 davon wurden gegen EU-Staaten eröffnet, doppelt so viele wie im Vorjahr. Die Firmen...

Ohne detailliert auf die geplanten Freihandelsabkommen eingehen zu wollen und aufgrund der unerträglichen Geheimniskrämerei zu können, ist das Vorgehen der EU-Kommission symptomatisch für das, was heute wie gestern unter Politik verstanden wird, was Politiker meinen, mit ihren Wählern machen zu dürfen und, viel schlimmer, was sich Wähler gefallen lassen. Dabei ist es zunächst völlig egal, ob außer den übl(ich)en Großverdienern irgendwer von TTIP, TISA oder CETA profitiert. Ich erspare mir an...

Bevor man am 25.5. wählen geht, sollte man sich auch über das TTIP-Abkommen informieren und schauen wie die einzelnen Parteien dazu stehen! TIPP und Luxus-Leben bis zum Untergang? TIPP zum Luxusleben

Die Grünen haben im Wahlkampf zur Europa Wahl über die Gefahren des Freihandelsabkommen informiert. Ein Infoblatt in einer ökologischen Papiertüte mit einem Bio-Apfel und einer Bio-Möhre gefüllt, wurde den BürgerInnen in Ronnenberg, Benthe und Empelde angeboten. Es ist zu befürchten, dass nach der Ratifizierung des TTIP oder auch Freihandelsabkommen genannt, diese Bio Produkte nicht mehr dem Standard entsprechen. Lebensmittelstandards, Standards in der Landwirtschaft, aber auch im...

aus: www.campact.de Wer will Genmais auf den Teller, oder cloriertes Hähnchenfleisch? Wir Verbraucher sollen von vorn bis hinten verschaukelt werden und als Steuerzahler die bis ins unendliche steigenden Forderungen der Konzerne bezahlen! Das TIPP-Abkommen wird heimlich gegen das Volk verhandelt. Deshalb jetzt AKTIV werden! TTIP-Crashkurs: Wie gewinnen wir gegen die Konzerne? Am 7. April startet um 18.30 Uhr das Live-Online-Seminar mit Lori Wallach zum Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU...

Die WTO (World Trade Organization) drängt mit GATS (General Agreement on Trade in Services) die Mitgliedsstaaten zur Privatisierung aller staatlichen Dienstleistungen, also auch der Renten zugunsten multinationaler Konzerne. ++++++++ "Diesmal heißt es »TiSA« +++++++ ACTA haben wir erfolgreich niedergekämpft, bei TTIP/TAFTA und CETA regt sich bereits erheblicher Widerstand und wir dürfen hoffen, auch hier Erfolg zu haben. Aber bereits seit einem Jahr findet – bisher weitgehend unbeobachtet von...

"Derzeit verhandeln die US-Regierung und die EU-Kommission das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen TTIP. Während Unternehmen und Wirtschaftsverbände zu den Verhandlungen Zugang haben, bleiben die Öffentlichkeit und das Europäische Parlament außen vor. Unter den Tisch fallen die Interessen der Umwelt und der Menschen. So drohen Wachstumshormone im Rindfleisch, in Chlor gebadetes Hähnchenfleisch und genmanipulierte Soja auf den europäischen Markt zu gelangen. Auf den Abschluss von...

Leserbrief (Medienhaus Bauer) zu diversen Berichten über NSA-Skandal und Freihandelsabkommen: DAS „FREIHANDELSABKOMMEN“ MIT DEN USA – EIN TROJANISCHES PFERD? Wiederholt war in der Zeitung zu lesen, dass SPD-Spitzenpolitiker dafür plädierten, wegen der ungeklärten NSA-Abhör- und Spionageaffäre die geplanten Verhandlungen zum so genannten „Freihandelsabkommen“ mit den USA auszusetzen. Nachdem jedoch die Koalitionsverhandlungen mit der CDU voranschreiten und für Siegmar Gabriel der...