Erst wenn das letzte Seniorenheim leergestorben ist...

Kann ich aber nicht bezahlen. (Foto: Helene Souza / pixelio.de)
Springe: Grundschule Hinter Der Burg |

...werdet Ihr merken, dass Kinder nicht auf Bäumen wachsen.

Zur Zeit scheint die ehemals "familienfreundliche" Stadt Springe (Verwaltung und Politik) auch die letzten Familien mit Kindern aus dem Stadtgebiet verscheuchen zu wollen. Die ersten denken schon über Umzug nach...

Im Springer Ratsinformationssystem (www.springe.de) kursiert zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend und Gleichstellung (SoJuGA) um 18:00 Uhr unter anderem eine Drucksache (719/2011-2016) in der vorgeschlagen wird, die Gebühren für die Kinderbetreuung ausschließlich für Familien mit mehreren Kindern zum Teil drastisch (300 Euro und mehr monatlich) zu erhöhen. Hierzu folgender offener Brief an die Ausschussmitglieder:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wende mich an Sie als Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Jugend und Gleichstellung (SoJuGA) der Stadt Springe. In Ihrer morgigen Sitzung werden Sie unter anderem über massive Erhöhungen ("Modifizierung der Elternbeiträge") der KiTa-Gebühren ausschließlich für Familien mit mehreren Kindern beraten (TOP 5 - DrS 719/2011-2016). Hierzu habe ich einige Fragen:

Einleitende Frage im Hinblick auf die Kommunalwahl 2016

In der Drucksache heißt es, "einige Mitglieder des SoJuGA" seien "zu der Ansicht gelangt, dass es notwendig sei", Familien mit mehreren Kindern - und nur die - zukünftig finanziell massiv zu belasten.

Im Hinblick auf die nahende Kommunalwahl bin ich sicher nicht der Einzige, den interessiert welche Ausschussmitglieder dies namentlich waren.

Fragenkomplex 1 - Alternative Finanzierungskonzepte

Ich verstehe vollkommen, dass die Bundespolitik mit ihren Versprechungen zur "Vereinbarkeit von Familie und Beruf" und den daraus abgeleiteten Rechtsansprüchen Sie als Kommunalpolitiker vor fast unlösbare finanzielle Herausforderungen stellt. Sie müssen die Versprechen der Bundespolitik vor Ort "ausbaden" - darum beneide ich Sie nicht. Bevor Sie aber ausgerechnet und ausschließlich Familien mit mehreren Kindern massiv an den steigenden Kosten beteiligen, erwarte ich, dass Sie alle anderen Mittel ausgeschöpft haben.

Haben Sie alternativ eine moderate Erhöhung der Beiträge für alle Eltern in Betracht gezogen, statt ausschließlich die ohnehin wenigen Familien mit mehreren Kindern teilweise sehr stark zu belasten?

Haben Sie mit Hilfe der lokalen Bundestagsabgeordneten (Miersch, Flachsbarth) und kommunaler Interessenvertretungen (Deutscher Städte- und Gemeindebund) auf Bundesebene versucht, Ihren Einfluss lautstark geltend zu machen, um beim Bund das Problembewusstsein zu schärfen und so langfristig auf eine Erhöhung der Zuschüsse aus Bundesmitteln hinzuwirken?

Haben Sie Gleiches gegenüber der Region Hannover und dem Land Niedersachsen versucht?

Frage 2 - Abschaffung des beitragsfreien dritten Kindergartenjahres - Rückforderungen des Landes

Die Überlegungen in der Drucksache, ein Kind im beitragsfreien dritten Kindergartenjahr nicht mehr als Geschwisterkind zu berücksichtigen, sondern stattdessen das "teuerste" Geschwisterkind zum Vollzahler zu machen, läuft de facto auf eine Abschaffung des beitragsfreien dritten Kindergartenjahres für Familien mit mehreren Kindern hinaus. So weit mir bekannt ist, handelt es sich bei dem beitragsfreien dritten Kindergartenjahr um eine landesweite Regelung, die auch den Landeshaushalt belastet.

Haben Sie geprüft, ob die einseitige Abschaffung dieser landeseinheitlichen Regelung durch Sie als Kommune überhaupt zulässig ist und inwieweit sich daraus Rückforderungsansprüche des Landes Niedersachsen gegenüber der Stadt Springe ergeben können?

Fragenkomplex 3 - Einseitige Mehrbelastung von Familien mit mehreren Kindern

Die Drucksache schlägt vor, der "wachsenden Kostenstruktur" mit einer Modifikation der Elternbeiträge zu begegnen, also diejenigen zur Kasse zu bitten, denen die "Vereinbarkeit von Familie und Beruf" erleichtert werden soll. Sollte dass denn nun der Weisheit letzter Schluss sein:

Warum werden ausschließlich Familien mit mehreren Kindern der erheblichen "Modifizierung" unterzogen?

Die wenigsten Familien mit mehreren Kindern werden eine Zusatzbelastung von 300 Euro und mehr monatlich tragen können. Je mehr Kinder eine Familie hat, desto härter wird sie getroffen. Sie haben mit den geltenden Geschwisterrabatten (unter Berücksichtigung der Hortkinder, also Schulkinder, die "automatisch aus der Betrachtung fallen" sollen) kalkuliert und sind auf deren Fortbestand finanziell angewiesen.

Sind Übergangsregelungen und Bestandsgarantien geplant, die betroffenen Familien ermöglichen, Ihre berufliche und/ oder finanzielle Situation an die geplanten "Modifikationen" - gegebenenfalls durch Umzug anzupassen?

Sind Sie sich bewusst, welches Signal Sie mit den geplanten, massiven Gebührenerhöhungen insbesondere für große Familien auch überregional aussenden und wie sich dies auf den Zuzug junger Familien in das überalterte Springe auswirkt?

Für Ihre persönliche Antwort zu den aufgeworfenen Fragen wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Springfeld

Aktuelle Informationen zu dem Thema gibt es jetzt hier: http://familie.springfeld.de/.
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4 Kommentare
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Christian Springfeld aus Springe | 12.05.2015 | 11:22  
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Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 12.05.2015 | 17:27  
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Erwin Zimmermann aus Bad Kösen | 12.05.2015 | 18:46  
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Christian Springfeld aus Springe | 13.05.2015 | 17:39  
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