Freundeskreis zur Erhaltung des Freibad in Empelde: Bund der Steuerzahler zu Ronnenberger Haushalt.

Es ist schon erstaunlich, dass sich der Bund der Steuerzahler zum Haushalt der Stadt Ronnenberg äußert, bzw. wegen der Gelder zur Sanierung des Freibads nachfragt.

Eigentlich vielleicht auch nicht, wenn man sich vor Augen führt, wer eigentlich der Bund der Steuerzahler ist. In der Öffentlichkeit hat man den Eindruck einer seriösen Institution. Der Bund der Steuerzahler ist ein Verein, ja ein Verein und keine staatliche Institution mit eigenen Interessen und auch einer eigenen Klientelpolitik. So ist in Rheinland Pfalz der bekannte FDP Politiker Brüderle gerade zum Chef des dortigen Bundes der Steuerzahler gemacht worden. Der Bund der Steuerzahler hat als Verein etwa 60% Unternehmer und weitere 15% Freiberufler als Mitglieder und vertritt eine neo-liberale Wirtschaftspolitik - „ein schlanker Staat und niedrige Steuersätze gelten als Allheilmittel“. Nicht die steuerzahlende Arbeitnehmer - und Angestelltengruppe die Steuern zahlt) ist im Verein Bund der Steuerzahler, sondern die die keine oder kaum Steuern zahlen. Für sie sollte sich der Staat und auch die Kommunen aus allem zurückziehen.

Die Hans-Böckler-Stiftung hat weiter festgestellt, dass der Bund der Steuerzahler eine enge und langjährige Kooperation mit der Hamburg-Mannheimer-Versicherung im Bereich der Mitgliederwerbung hat. In der Öffentlichkeit vermittelt uns der Bund der Steuerzahler das Bild, dass er sich für die Steuerzahler einsetzt und angebliche Steuerverschwendungen anprangert, dabei betreibt er eine Lobby-Arbeit zugunsten liberaler Politik, wo der Staat sich nicht um Schwache und das Gemeinwesen kümmert. Die Nachdenkseiten haben die Studien dieses Vereins als "sozialstaatsfeindlich" bezeichnet. Gerade in Zeiten, in denen das Leben in den Kommunen durch die vielfältigen Kosten im Sozialbereich und der Flüchtlingsunterbringung für die Haushalte schwieriger und problematisch wird und der Bund und die Länder die Kommunen damit allein lassen, braucht es mutige Investitionen, damit Kommunen für ihre Bürger lebenswert und auch für die Zukunft attraktiv als Wohnort und Wirtschaftsstandort bleiben.

Erst verschwinden die sozialen und kulturellen Einrichtungen, dann die Schulen und schon ist eine Kommune unattraktiv und verliert Einwohner, wie im Osten in den neuen Bundesländern schon an der Tagesordnung.

Deswegen sollte sich die Stadt Ronnenberg nicht vom Bund der Steuerzahler in Bockshorn jagen lassen.

Wir in Ronnenberg investieren in die Zukunft.
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Gitte Garbrecht aus Berlin | 15.06.2015 | 21:19  
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