Politischer Streik – heute noch aktuell?

(Foto: DGB)
Lehrte: Hotel Deutsches Haus | Der DGB Lehrte und der ver.di Ortsverein Lehrte/Sehnde setzen am Samstag, 24. Januar die in Kooperation mit der Bildungsvereinigung Arbeit und Leben angebotene Veranstaltungsreihe des Winterhalbjahres 2014/2015 fort. Das Thema der Informationsveranstaltung, die um 10.00 Uhr im Hotel “Deutsches Haus“ in der Bahnhofstraße 29B stattfindet, lautet „Politischer Streik – heute noch aktuell?“

Der Druck auf die abhängig Beschäftigten wird immer stärker. Gleichzeitig nehmen die Angriffe auf die erkämpften sozialen Standards zu. Das zwingt die Gewerkschaften zu Auseinandersetzungen auch außerhalb des Tarifrechts. "Schließlich können die Agenda 2010 mit der Hartz-Gesetzgebung oder die Rente mit 67 nicht durch Tarifverträge verhindert werden“, erläutert der örtliche DGB Vorsitzende Reinhard Nold die Forderung nach einem politischen Streikrecht. Wer Streiks auf Tarifauseinandersetzungen einenge, verletze demokratische und gesellschaftliche Prinzipien. Unter den 27 Staaten der Europäischen Union ist der Politische Streik nur in England, Österreich und Deutschland illegal. Ein Verbot ist aber nirgendwo festgeschrieben.

Referieren wird Peter-Christian Voigt von der IG Metall. Voigt wird in seinem Vortrag die Begriffe „Streik, Streikrecht, Koalitionsfreiheit, Streikfreiheit und Solidaritätsstreiks“ erläutern und über das aktuelle Streikrecht zum „Politischen Streik“ überleiten. Hier wird er auf die unterschiedlichen Forderungen der Gewerkschaften eingehen und die Vor- und Nachteile eines „Politischen Streiks“ beleuchten.

Auch soll mit den Teilnehmern diskutiert werden, wie der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzesentwurf zur Tarifeinheit im Zusammenhang mit den Streiks bei der Deutschen Bahn AG (DB) zu bewerten ist.

Die Veranstaltung findet am 24 Januar 2015 um 10:00 Uhr, im Hotel Deutsches Haus, Bahnhofstr. 29B, in Lehrte statt. Der Eintritt zu dieser Informationsveranstaltung ist frei. Interessierte und Gäste sind herzlich willkommen.
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