Verlogenheit in der Zuwanderungsdebatte beenden! DIE LINKE-Ortsverband Kirchhain und Ostkreis informiert

DIE LINKE-OV Kirchhain u.Ostkreis
Kirchhain: Ortsverband DIE LINKE |

"Es ist Zeit die Verlogenheit in der Zuwanderungsdebatte endlich zu
beenden.

Eine massenhaft Zuwanderung in die Sozialsysteme findet nicht
statt. Der Zwischenbericht liefert keine Belege dafür. Statt das
Freizügigkeitsrecht einzuschränken, sollte die Bundesregierung sagen,
was sie dagegen tun will, dass Zugewanderte als billige Arbeitskräfte
missbraucht werden und wie ein fairer und gleichberechtigter Zugang
aller zum Arbeitsmarkt ermöglicht werden kann. Das ist die zentrale
Aufgabe, der sich die Bundesregierung stellen sollte." erklärt Sabine
Zimmermann, Mitglied des Parteivorstandes zum heute vorgelegten
Zwischenbericht des sogenannten Staatssekretärsausschusses. Zimmermann
weiter:
Die Stimmungsmache von CSU und anderen gegen bestimmte Zuwandergruppen
muss eingestellt werden. Die Bundesregierung sollte gegen die wirklichen
Probleme angehen. Kommunen zu helfen, in denen Zuwanderung mit einer
besonderen sozialen Problemlage zusammenkommt, dazu hat die
Bundesregierung schon heute alle Mittel an der Hand. Großer
Handlungsbedarf besteht in der Arbeitsmarktsituation vieler
Zugewanderter und Migrantinnen und Migranten. Ihre Qualifikation wird
oft nicht anerkannt, sie werden in niedrig entlohnte, prekäre
Beschäftigungsverhältnisse gezwungen. Dies zu ändern und gute
Arbeits- und Lebensbedingungen für alle zu schaffen, muss ein zentrales
Anliegen der Politik sein.



26. März 2014 Sabine Zimmermann
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