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Sozialbericht 2013: Deutschland zementiert Armut


"Der Sozialbericht für Deutschland zeichnet ein Bild des grassierenden
Sozialabbaus, den die Bundesregierungen der vergangenen Jahre extensiv
betrieben haben",
kritisiert die Parteivorsitzende der LINKEN, Katja
Kipping, den heute vorgestellten Datenreport von Sozialwissenschaftlern
und Statistikern:

Der Bericht belegt deutlich, dass das Armutsrisiko in Deutschland
zunimmt und unter älteren genauso wie unter jungen Menschen präsent
ist, Arme sterben eher als Gutverdienende. Dieses Fazit der
Wissenschaftler stellt den politisch Verantwortlichen ein schlechtes
Zeugnis aus. Die mit dem Sanktionssystem von Hartz IV, Niedriglöhnen,
Leiharbeit und Werkverträgen erkaufte sogenannte Wettbewerbsfähigkeit
Deutschlands schlägt voll zurück. Die Ursachen für diese
Entwicklungen waren vorhersehbar und haben die Regierungen von
Rot-Grün, Schwarz-Rot und Schwarz-Gelb gelegt und zu verantworten.
Nach den Verlautbarungen aus den Koalitionsverhandlungen von Union und
SPD wird auch die künftige Bundesregierung keine wirkliche Reform des
Arbeitsmarktes in Angriff nehmen. Dieses politische Signal ist
verheerend. Es reicht nicht, in Wahlprogrammen das Blaue von Himmel zu
versprechen. Wir brauchen sofort Maßnahmen, die die Lücke zwischen Arm
und Reich schließt und nicht weiter ausbaut. Ein flächendeckender
gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro als Einstieg, eine
Mindestsicherung von 1050 Euro und die Abschaffung des Sanktionssystems
von Hartz-IV sind Standards, die Deutschland umgehend einführen muss.




26. November 2013 Katja Kipping
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