Suedlink: Ratsmehrheit verkauft Bürgerprotest!

  Isernhagen: Rathaus | Nach der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen mit den betroffenen Ortsräten schien alles klar zu sein. Heidrun Lemke erhielt den Auftrag ihren vorgelesen Satz aus der lange Zeit dem Rat vorliegenden Grünen-Resolution (1)(Vorl. 137/2014) um die diskutierten Gesundheitsaspekte zu erweitern. (siehe: )
Ihr vorgelegter Text wurde daraufhin vom Bürgermeister „korrigiert“ ( Vorl.137/2014/2 )
Zur Abstimmung standen nun in der jüngsten Ratssitzung (12.02.15)zwei Entwürfe (TOP 14.2 und 14.3) (Bild2)
Plötzlich wurde in der Ratssitzung eine sehr lange Resolution von dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Lübeck vorgestellt, die der Öffentlichkeit und vielen Ratsmitgliedern gar nicht vorlag.
Herr Löffler (SPD) versuchte noch beide Anträge zu verbinden. Das wurde aber nur von den Grünen, Herrn Weichert (Linke) und Herrn von Rautenkranz (FDP) unterstützt.
Im Endeffekt stand dann nur noch die Lübeck-Resolution und die Grünen-Resolution zur Abstimmung, wobei die erstere mit der Mehrheit von CDU/SPD/FDP angenommen wurde.

Worin bestand nun der Unterschied?

Wie dem Sitzungsverlauf zu entnehmen war (keine Vorlage!) stellt die beschlossene Resolution die Suedlink-Planung nicht in Frage, sondern beschäftigt sich nur mit Details der Planung und des Verfahrens. D.h. sie akzeptiert, dass die Trasse u.U. auch durch Isernhagen verläuft!
Über die Motivation der Ratsmehrheit und des Bürgermeisters, der diese Tendenz aktiv unterstütze, kann man nur spekulieren:

* War es die Treue zur amtierenden CDU/SPD-Regierung, die für einen Planungsstopp sorgen sollte bzw. die Vorgänger (CDU/FDP) die Tennet diesen Blankoscheck ausstellte?
(Das wurde treffend durch Hans-Jürgen Beck charakterisiert, den den bayrischen Ministerpräsidenten Seehofer sinngemäß zitierte, die Trasse sei nur dafür geeignet Tennet eine 9%-Rendite zu ermöglichen!)

* War es die Treue zu dem CDU-Fraktionsvorsitzenden, dem seine Fraktion brav folgte und die SPD mit ein paar Textbrocken (SPD-AG, Gesundheitsaspekte) gelockt wurde?

* Beim Bürgermeister kommt noch ein anderer Aspekt hinzu: Pro km bekommen die Gemeinden ein „Schweigegeld“ von 40.000€ macht bei einer Trassenführung entlang der A7 rund 200.000€ für den Gemeindehaushalt! Ist es das?
(siehe:)

* Einfacher ist noch ein opportunistischer Aspekt:
Bei der Eingangs erwähnten gemeinsamen Sitzung waren viele BürgerInnen anwesend, die zuvor ihre Gegnerschaft zum Suedlink engagiert aus gedrückt hatten. Durch Vertagung der Resolution ist es dann zu dem oben beschriebenen Verlauf gekommen.
Dafür spricht, dass der Kirchhorster Ortsrat im vollbesetzten Tagungslokal die Grünen-Resolution einstimmig angenommen hatte. Jetzt stimmten auch dieselben Politiker aus Kirchhorst dagegen!

Jedenfalls wurde im Endeffekt der Protest der BürgerInnen, der sich z.B. in der Petition des Umweltschutzvereins mit 982 Unterschriften ausdrückte, in die Tonne getreten und eine aus dem Hut gezauberte Resolution beschlossen.
Der Text „Wir bezweifeln die Notwendigkeit der Gleichstrom-Hochspannungsleitung Südlink..“ war in die Grünen-Resolution sinngemäß übernommen worden.
SL
Nachtrag vom 14.02.15:
Die Nordhannoversche Zeitung berichtet (Bild 3)
(1) 16.02.2015:
Die Behandlung der Grünen-Resolution durch die Verwaltung und Ratsgremien wäre auch schon eine eigene Story wert (vgl. auch die Behandlung des Themas Suedlink durch den Bürgermeister). An dieser Stelle nur eine kurze Chronologie (s. Bild4):
13.11.14 Eingang bei der Verwaltung
26.11.14 Der Ortsrat Kirchhorst stimmt terminvorschlagsgemäß dem Antrag
einstimmig zu!
3.12.14 Auf der TO des Auschusses für Umwelt, Planen und Bauen (UPBA) ist
der Antrag nicht zu finden, weil er angeblich erst im Rat eingebracht
werden muss.
8.12.14 VA ?
11.12.14 Der Rat überweist diesen Antrag einstimmig zur weiteren Beratung in
den Fachausschuss (UPBA).
14.01.15 in der TO des UPBA ist der Antrag nicht aufgenommen!
04.02.15 UPBA wie oben beschrieben
12.02.15 RAT wie oben beschrieben
2
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4 Kommentare
221
Heiko Weichert aus Isernhagen | 13.02.2015 | 13:00  
4.385
Siegfried Lemke aus Isernhagen | 13.02.2015 | 13:12  
4.448
Knippsi Knippsilein aus Ellgau | 13.02.2015 | 13:50  
1.856
Wolfgang H. Zerulla aus Burgwedel | 13.02.2015 | 16:15  
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