28. Dezember 2014, 18:54 Uhr
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Nachflugverbot: Bundestagspetition abgelehnt!

Bürgerreporter:in

Autor: Siegfried Lemke

aus Isernhagen

8Bilder

Logo der Petition: Wir wollen nachts ruhig schlafen, ohne Fluglärm!
hochgeladen von Siegfried Lemke

Kürzlich erhielt ich von der Bundestagsverwaltung ein umfangreiches Schreiben, dass die die Ablehnung des Petitionsausschusses auch unserer Eingabe(1) begründen sollte.
Da ich davon ausgehe, dass das ein 5,5-seitiges Schreiben kaum gelesen bzw. nicht unkommentiert bleiben sollte, habe ich wichtige Passagen als (Faksimilie)-Bild hochgeladen und entsprechend kommentiert.

Abschluß der BT-Petition: Es kreißte der Berg und gebar ein Mäuschen!

Noch nicht einmal das, s. unten!
Analyse der Antwort aus dem Bundestag auf unsere Nachtflugpetition:

Die vollständige Antwort ist unten verlinkt!

Bitte Textauszüge1-7 mit Kommentar durchklicken!

8. Fazit: Was brachte unsere eigene Petition?
Sie wurde mit ihren aktuellen Argumenten (z.B. Mainzer Fluglärmstudie)noch nicht einmal veröffentlich und behandelt, sondern wir wurden auf eine Eingabe aus dem Jahr 2010verwiesen
Auch mein Protest dagegen brachte nichts.
Jetzt hat der Petitionausschuss unter dem Einfluss der GroKo seinen Abschlussbericht veröffentlicht und uns übersandt:
Keine Änderung durch die derzeitige Regierung und der sie tragende Koalition zu erwarten!
Trotzdem ist der Hinweis, dass eine Änderung der Fluglärm- bzw. Nachtflug-Situation nur über das Fluglärmgesetz erfolgen kann wichtig. Wir brauchen eine andere Mehrheit auf Bundesebene. Ggfs. könnte eine Bundesratsinitiative, wie z.B. aus Rheinland-Pfalz etwas bewirken.
Wir bleiben am Ball:
1. Die Fluglärminitiativen der Region treffen sich regelmäßig an den meist-betroffenen Orten Garbsen, Isernhagen und Langenhagen. (nächstes Treffen s. http://umweltschutzverein.de/)
2. Am 15.12.2014 trafen sich Vertreter der BIs mit der Staatssekretärin und Vertretern der Luftverkehrsabteilung im Niedersächsischen Wirtschaftsministerium zu einem moderierten Dialog. Es bleibt abzuwarten, ob dieses Verfahren etwas bringt oder es nur dazu dient den Protest ruhig zustellen bzw. zu kanalisieren.
Siegfried Lemke
BI Kirchhorst