Stadt erstattet teilweise Kita-Gebühren OB Jauernig: Stadt Günzburg will Eltern unterstützen

Die Stadt Günzburg will im Kita-Streik den betroffenen Eltern die gezahlten Gebühren teilweise erstatten. Das kündigte Oberbürgermeister Gerhard Jauernig an. Von der Erstattung profitieren alle Eltern, deren Kinder im Kinderhaus Auf der Hagenweide angemeldet sind. Dort streiken die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seit über einer Woche.
Wegen des Streiks der Erzieherinnen bezahlen derzeit bundesweit viele Familien die Gebühren für Krippen, Kindergärten oder Horte, obwohl die Einrichtungen geschlossen sind. Zu einer Gebührenerstattung sind die Städte rechtlich aber nicht verpflichtet.
„Wir finden es aber richtig, dass Eltern nur die Leistungen bezahlen, die tatsächlich auch in Anspruch genommen worden sind“, betonte der Günzburger OB. Viele Eltern befänden sich durch den anhaltenden Streik in einer schwierigen Situation. „Berufstätige Eltern müssen zwangsweise eine alternative Betreuung organisieren. Das ist mit einem hohen persönlichen Aufwand und meist mit zusätzlichen Kosten verbunden“, sagt der Rathauschef. Deshalb wolle die Stadt den Eltern entgegen kommen und diese unterstützen, so der OB.
Um den Verwaltungsaufwand für die freiwillige Rückerstattung so gering wie möglich zu halten, erfolgt die Kostenerstattung nicht tagegenau, sondern als einmalige Pauschale. Für die eintägigen Warnstreiks am 20. April im Kinderhaus Auf der Hagenweide und am 18. Mai in der Auwald-Kindertagesstätte sowie im Kindergarten Kunterbunt erfolge daher keine Rückerstattung.
Oberbürgermeister Gerhard Jauernig hatte sich zuletzt gegen eine pauschale Anhebung der Tarifgehälter ausgesprochen, da die Forderungen das Binnengefüge der Tarife im Öffentlichen Dienst aus der Balance brächten. Er unterstützt aber klar vertretbare Gehaltserhöhungen, die sich aus gestiegenen Anforderungen ergeben. Darüber hinaus weist der OB daraufhin, dass die Rahmenbedingungen für Erzieher – wie etwa die Größe der Gruppen – verbessert werden müssen. Eine Verbesserung sei aber nicht im Rahmen der Tarifverhandlungen zu erreichen, sondern könne nur durch den Gesetzgeber erfolgen.
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