Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Kabinett beschließt deutlich mehr Personal für Polizei, Verfassungsschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Ausländerbehörden und Bauverwaltung

Innenminister Joachim Herrmann

Der Ministerrat hat im Rahmen des heute beschlossenen Integrationspakets deutlich mehr Personal für den Bereich des Innenministeriums gebilligt. Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mitgeteilt. Demnach sollen 2016 500 zusätzliche Ausbildungsstellen für Polizeibeamte und 80 Stellen für Tarifbeschäftigte bei der Polizei geschaffen werden. Herrmann: "Diese insgesamt 580 Stellen mehr im kommenden Jahr sind dringend notwendig, um die zusätzlichen Herausforderungen zu bewältigen."

Herrmann erläuterte, dass durch flankierende Maßnahmen, wie zum Beispiel gezielte Dienstzeitverlängerungen von ausscheidenden Polizeibeamten, die derzeit verfügbaren Kapazitäten vorübergehend erhöht werden können. Mit den 80 Tarifstellen sollen die Vollzugsbeamten von Verwaltungstätigkeiten entlastet und so Personalkapazitäten für den Streifendienst freigesetzt werden.

Auch beim Landesamt für Verfassungsschutz wachsen die Aufgaben deutlich. Herrmann: "Wir werden insbesondere die Präventionsarbeit verstärken, aber auch die Aufklärungs- und Analysearbeit über extremistische oder sicherheitsgefährdende Entwicklungen. Gerade weil wir eine systematische Aufklärung brauchen, haben wir einen deutlich erhöhten Personalbedarf im Bereich des Ausländerextremismus, des Islamismus aber auch im Bereich des Rechtsextremismus sowie bei der bayernweiten Beratung. Für den Verfassungsschutz gibt es deshalb zusätzlich 62 Stellen."

"Nachdem der Bewilligungsrahmen in der Wohnraumförderung einschließlich der kommunalen Förderprogramme von 260 Millionen im Jahr 2015 auf rund 700 Millionen im Jahr 2019 steigen wird, brauchen wir zusätzliches Personal bei den Bewilligungsstellen der Regierungen", begründete Herrmann den erhöhten Personalbedarf in der Staatsbauverwaltung. Außerdem müssen die Staatlichen Bauämter für die Akquise, den Bau und den Unterhalt von Unterkünften für Flüchtlinge und Asylbewerber personell verstärkt werden. Der Ministerrat hat deshalb insgesamt 58 Stellen mehr für die Staatsbauverwaltung gebilligt.

Um die anstehende Abschiebung von nicht asylberechtigten Flüchtlingen zu beschleunigen, erhalten die zentralen Ausländerbehörden 2016 754,5 zusätzliche Stellen. "Nachdem wir damit rechnen, dass die von uns immer wieder geforderte Personalaufstockung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge endlich fruchtet und zu einer höheren Zahl von abgelehnten Asylbewerbern führt, müssen wir auch im Bereich der Ausländerbehörden entsprechend aufgestellt sein."

Herrmann sagte, auch die Verwaltungsgerichte müssten bei der Bewältigung der rapide zunehmenden Asylverfahrenszahlen unterstützt werden. Der Ministerrat hat sich deshalb auch dafür ausgesprochen, die Verwaltungsgerichtsbarkeit deutlich zu stärken, um 26 Verwaltungsrichter und 16 Stellen in den Rechtsantragsstellen der vier Aufnahme- und Rückführungseinrichtungen für Asylbewerber mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit. Außerdem sollen weitere 26 Stellen für nicht richterliches Personal in den Verwaltungsgerichten geschaffen werden. Herrmann: "Damit sichern wir eine effiziente und rasche Bearbeitung der Asylverfahren, wenn sie bei den Verwaltungsgerichten gelandet sind."

Herrmann sagte abschließend: "Wir sind jetzt für die Belastungen durch die hohen Asylbewerberzugänge gerüstet. Unsere personellen Maßnahmen zielen vor allem darauf ab, das hohe Niveau an Sicherheit in Bayern auch angesichts der Flüchtlingsströme zu halten."
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