Düsseldorf - Politik

Das Neujahrsfest der Chinesen steht im Jahr des Drachen.... soviel steht fest... das sich die Wirtscahfts- und poltischen Beziehungen ebenfalls mit einrer für Düsseldorf typischen dynamik entwickeln ist klar. Am gestrigen Empfang....

Der Düsseldorfer Landtag hat am 21.12.2011 mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen die schrittweise Einführung des Islamunterrichts ab dem Schuljahr 2012/13 beschlossen. Aus Sicht der Essener CDU-Fraktion eröffnet die Änderung des Schulgesetzes an dieser Stelle neue Möglichkeiten integrativer Bildungsarbeit. "Schulen erhalten mit dem Angebot eines Islamunterrichts eine neue Perspektive, für das Fach Religion Konzepte zu erarbeiten, die genauer auf die Erkenntnisbedarfe und Glau- benswelten...

Mit einer neuen Sicherheitsstrategie will die NRW-Polizei den Anstieg der tödlichen Verkehrsunfälle stoppen. In Nordrhein-Westfalen starben bis Oktober 2011 schon 522 Menschen im Straßenverkehr. Das sind mehr Menschen als in drei große Passagierflugzeuge passen und be­deutet einen Anstieg von mehr als 13 Prozent gegenüber dem Vorjah­reszeitraum. "Gegen die besorgniserregende Entwicklung setzen wir ein mehrstufiges Aktionsprogramm", erklärte Innenminister Ralf Jäger in Köln. Er kündigte an, dass...

Staatskanzlei. Die Staatskanzlei ist die Behörde der Ministerpräsidentin. Hier laufen die Fäden der Regierungs- und Verwaltungsarbeit zusammen. Aufgabe der Staatskanzlei ist es, die Regierungschefin bei der Festlegung und Umsetzung der politischen Richtlinien sowie in ihrer Funktion als Repräsentantin des Landes zu unterstützen. Die Staatskanzlei ist in ständigem Kontakt mit den Ministerien und damit stets informiert über die Umsetzung der politischen Schwerpunktaufgaben in den Ressorts und der...

Mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung soll die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene gefördert werden, indem bestehende Regeln vereinfacht bzw. im Sinne stärkerer Bürgerbeteiligung neu gefasst werden. So soll der Kostendeckungsvorschlag, an dem zahlreiche Bürgerbegehren bisher formal scheiterten, künftig durch eine Kostenschätzung der Kommunalverwaltung ersetzt werden. Der Katalog der Themen, auf die sich ein Bürgerbegehren nicht beziehen darf (Negativkatalog) soll bereinigt und gestrafft...

34. Deutscher Krankenhaustag: Irene Maier übernimmt Kongresspräsidentschaft Irene Maier, Pflegedirektorin des Universitätsklinikums Essen und Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Pflegedirektorinnen und Pflegedirektoren der Universitätskliniken und Medizinischen Hochschulen Deutschlands e.V. (VPU) übernimmt die Kongresspräsidentschaft für den 34. Deutschen Krankenhaustag vom 16. bis 19. November 2011 in Düsseldorf. Seit über 20 Jahre ist Frau Maier in leitender Position im Bereich Pflege...

Es ist wie der Griff zum roten Draht in der "kalten Krieg!" Zeit- auffällig alle Male.

Anlässlich des heute von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurfes zum „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Hübner: „Der eingebrachte Gesetzentwurf ist ein weiterer wichtiger Baustein zur Sanierung der Kommunalfinanzen. Die Landesregierung hat bereits unmittelbar nach Amtsantritt den Kommunen rund 300 Millionen Euro im Rahmen des „Aktionsplans Kommunalfinanzen“ zurückerstattet, die von der schwarz-gelben...

In Deutschland ist jeder neunte Einwohner behindert, insgesamt 9,6 Millionen Menschen. Pflegebedürftig im Sinne des Pflegeversicherungsgesetzes sind 2,34 Millionen Bürger. Um alles was diesen Menschen den Alltag erleichtert ging es vom 21. bis 24. September bei der internationalen Fachmesse REHACARE 2011 in Düsseldorf. Sechs Messehallen boten Betroffenen und Fachleuten einen umfassenden Überblick über Hilfen für ein selbstbestimmtes Leben, von der einfachen Gehhilfe bis zu komplexen...

Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) hat einem Bericht zufolge die Wirtschaft aufgerufen, stärker auf die Potenziale der älteren Beschäftigten zu setzen: Die Unternehmen müssten angesichts des demografischen Wandels und des künftigen Fachkräftebedarfes alles dafür tun, dass diese Mitarbeiter länger im Betrieb arbeiten können. "Wir müssen uns vom Jugendwahn verabschieden, wir brauchen alle Potenziale", so der Minister. "Alle reden vom Fachkräftemangel, aber viele verkennen, dass die...

Erst im Juli forderte der Parteichef Andreas Rimkus, dass die Stadt Düsseldorf als Investor, über Kredite finanziert, für den öffentlichen Wohnungsbau auftreten soll. „Rimkus rüttelt damit an einem finanzpolitischen Tabu, indem er sein Schuldenprogramm als „rentierliche Schulden“ verkaufen will, obwohl er wissen sollte, dass mit sozialem Wohnungsbau keine ausgleichenden Renditen zu erwirtschaften sind“, so eine darauf folgende Presseerklärung des Ratsherrn Jürgen Krüger (FREIE WÄHLER). Nun...

In Nordrhein-Westfalen leben etwa 300.000 Menschen, die an Demenz erkrankt sind. Bis 2030 werden es rund 500.000 sein. Zudem wird die Zahl der Pflegebedürftigen (siehe hierzu Hinweis am Ende) in Nordrhein-Westfalen im gleichen Zeitraum von derzeit 510.000 auf etwa 700.000 ansteigen. Vor diesem Hintergrund begrüßt Gesundheitsministerin Barbara Steffens die diesjährige Schwerpunktsetzung der Internationalen Fachmesse für Rehabilitation - Pflege - Prävention - Integration REHACARE, die in...

Justizvollzugsschule: Was ist dran an den Vorwürfen? Ohrfeige, Angstklima oder auch Folter: Diese Vorwürfe stehen seit zwei Wochen im Zusammenhang mit der Ausbildung an der Justizvollzugsanstalt im Raum. Auf Antrag der FDP-Fraktion hat sich der Landtag damit heute in einer Aktuellen Stunde erneut auseinandergesetzt (Drs. 15/2415). Bereits in der vergangenen Woche hatte das Thema den Rechtsausschuss beschäftigt. „Ich bin der Meinung, da müssen wir als Parlament sagen, dass wir so etwas nicht...

Am 31. Juli endet die Bewerbungsfrist beim „einheitspreis – Bürgerpreis zur Deutschen Einheit“ Der „einheitspreis – Bürgerpreis zur Deutschen Einheit“ wird dieses Jahr zum zehnten und letzten Mal vergeben. Mit dem Preis ehrt die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb engagierte Bürger, die sich auf vorbildhafte Weise für die Annäherung von Ost und West in Deutschland und Europa engagieren. Noch bis zum 31. Juli 2011 können sich Personen oder Projekte bewerben und geeignete Kandidaten...

Bei seinem offiziellen Besuch Nordrhein-Westfalens ist Bundespräsident Christian Wulff im Landtag von Parlamentspräsident Eckhard Uhlenberg und den übrigen Präsidiumsmitgliedern Carina Gödecke (SPD), Oliver Keymis (GRÜNE), Angela Freimuth (FDP) sowie Gunhild Böth (LINKE) begrüßt worden. Pünktlich um 11.25 Uhr war das deutsche Staatsoberhaupt zusammen mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vor dem nordrhein-westfälischen Parlamentsgebäude eingetroffen - begleitet vom herzlichen Applaus von...

Hallo liebe Freitanken-Mitglieder und Interessierte.... Heute möchten wir Euch einen kleinen Zwischenstand über die Community und unser nächstes Vorhaben mitteilen. Unsere Tankgemeinschaft ist nun 1.057 Mitglieder groß, mit einem monatlichen Spritbedarf von über 152.000 Litern. Leider sind die Anmeldungen noch nicht so zahlreich, wie erhofft und damit unser gemeinsames Projekt nicht der Zeit zum Opfer fällt, werden wir uns Anfang September mit den verschiedenen Ölkonzerne in Verbindung setzen,...

Bundespräsident Wulff herzlich im Landtag empfangen Bei seinem offiziellen Besuch Nordrhein-Westfalens ist Bundespräsident Christian Wulff im Landtag von Parlamentspräsident Eckhard Uhlenberg und den übrigen Präsidiumsmitgliedern Carina Gödecke (SPD), Oliver Keymis (GRÜNE), Angela Freimuth (FDP) sowie Gunhild Böth (LINKE) begrüßt worden. Pünktlich um 11.25 Uhr war das deutsche Staatsoberhaupt zusammen mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vor dem nordrhein-westfälischen Parlamentsgebäude...

Was hat NRW mit Südsudan zu tuen.... eigentlich sehr viel. Nach einem Volksentscheid haben sich die 5 Mio Südsudanesen im Januar 2011 fast einstimmig für unabhängig erklärt und könnten sich im Sommer als neuer 193. UNO-Staat konstituieren. Ein paar Hintergründe zur neuen Grenzziehung von Nord- und Südsudan in einem Beitrag exklusiv für unabhängige Medien wie indymedia. (mb 07.02.2011) Eigentlich assoziieren die europäischen Leser den Sudan mit der Darfurkrise im Nordwesten des großen...

mein Yahoo! Versenden Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des teilt mit: Familienministerin Ute Schäfer wird im kommenden Jahr als Schirm­herrin die "Glückstour 2011" des Vereins "Schornsteinfeger helfen krebskranken Kindern" unterstützen. Das sagte die Ministerin einer Delegation von Schornsteinfegern zu, die am Tag des Handwerks zu Besuch bei der Landesregierung in Düsseldorf war. "Wer erlebt hat, mit welchem Willen und welcher inneren Kraft kranke Kinder gegen ihre...

Über 200 Delegierte aus ganz NRW sowie der bayrische Landes- und Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger (MDL) und die Bundesgeschäftsführerin, Cordula Breitenfellner trafen sich am vergangenen Wochenende in Düsseldorf zur Landesdelegiertenversammlung der FREIEN WÄHLER NRW, um dort weitreichende Beschlüsse für die weitere politische Arbeit zu fassen. Im Vordergrund stand die Diskussion und Abstimmung über die Gründung einer Landesvereinigung, um das politische Engagement der FREIEN...

Am 9. Mai kandidieren in Nordrhein Westfalen wieder rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien wie „NPD“; „Republikaner“ und „Pro NRW“. Sie stehen für Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit. Sie setzen z. B. den Islam pauschal mit Fundamentalismus gleich und schüren rassistische Vorurteile. Sie stehen für ein Zurück zum „völkischen“ Staat. Sie versuchen mit einfachen Antworten komplizierte Fragen zu beantworten. Sie propagieren Weltbilder, die ganze Bevölkerungsgruppen ausgrenzen. Diese...