Zur Nachahmung empfohlen ...
- hochgeladen von Ewald Eden
Zur Nachahmung empfohlen ...
Just gestern, als die ersten Meldungen von der zügellosen Alimentenaufbesserung für die MdB’s - für die Mitglieder des Bundestages - auf allen Kanälen durch die Nachrichten rauschten, fiel mir beim Abstauben meines Dokumentenarchives das Wahlprogramm eines Bewerbers um ein Bürgermeisteramt aus dem Jahre 2004 in die Hand. In seinem Programm schrieb besagter Kandidat damals fest, daß die Hälfte seiner Dienstbezüge (wenn er denn von seinen Mitbürgern als erster Bürger gewählt werden würde) einer sog. „Notfallkasse für die Bürger der Gemeinde“ zufliessen würde. Zugleich forderte er alle Politiker in den Kommunen, in den Ländern und im Bund auf, es ihm gleichzutun.
Er sagte eine unermeßliche Welle der Hilfsbereitschaft unter den Menschen unseres Landes voraus, und daß sogar die alte Witwe Meyer von ihrer Minimalrente noch einen Teil abzugeben bereit wäre, wenn z. B. die vier höchsten Repräsentanten unseres Staates, als da sind Bundespräsident, Bundesratspräsident, Bundestagspräsident und Kanzler von der Höhe des Brandenburger Tores herab verkünden würden, dass sie jeder für sich genau nach dieser Maxime in der Zukunft handeln würden.
Vom milden Lächeln der Profiteure über einen „Schwachkopf“, der so etwas auch nur andenken könne, bis hin zum Entsetzen über eine solche Vorstellung reichten damals die Reaktionen der Akteure in der politischen Landschaft.
Es ist in der Folgezeit bis heute natürlich keinem Politiker in unserem Lande eingefallen, diese Programmaussage zu kopieren. Stattdessen bedienten und bedienen sie sich weiterhin zu ihrem eigenen Vorteil ungeniert aus der Kasse des Staates. Sie schraubten und schrauben ihre „Diäten“ hemmungslos nach oben. Der jetzige Schluck aus der Pulle setzt aber allem die Krone auf. Man kann auch sagen, er schlägt dem Faß den Boden aus. Eine solch unverblümte und unverschämte Gier der Volksvertreter hätte das Faß der angestauten Wut über die Unerträglichkeiten aus den Reihen der Parlamentarier in anderen Ländern Europas längst zum Überlaufen gebracht.
Das „dagegen Aufgebrachtsein“ der „Linke“ und der „Grünen“ Opposition im Bundestag sollte jeder auch nur als das bewerten, was es ist, nämlich als eine pflichtgemäße Schaumschlägerei. Es sei denn, alle oppositionellen Bundestagsabgeordneten würden den Betrag, den die Erhöhung (die sie ja nicht verhindern und auf den sie aus formalen Gründen auch nicht verzichten können) ausmacht, in dem vom damaligen Kandidaten vorgeschlagenem Sinne den Menschen im Lande zurückgeben.
DAS wäre ein Zeichen und wahrscheinlich ein Anstoß für andere, ihnen zu folgen. Besonders in Zeiten des Wahlkampfes - und Wahlkampf ist immer.
ewaldeden2014-02-12
> "Was ist das denn für ein Argument?"
Das war eine Frage.
> "Fakt ist: Die Bundesregierung sagt, es sei kein Geld da, um Transferleistungen zu erhöhen. Es sei kein Geld da, um den Beschäftigten im öffentlichen Dienst eine angemessene Lohnerhöhung zukommen zu lassen. Und es sei kein Geld da, um Altersarmut zu verhindern. Aber um die Bezüge der Abgeordneten zu erhöhen, dafür ist Geld vorhanden. Das ist, sorry mit fällt kein besseres Wort ein, das ist einfach erbärmlich."
Und wie sinnvoll sind diese Sündenbockvorwürfe?
Zählt man die Diäten zusammen, ist das Pipifax im Vergleich zu den restlichen Ausgaben des Staates für Geschenke an seine Bürger - tw. bedingungslos an Betuchte - während die Armen nichts bekommen.
Oft sind es sogar die gleichen, die auf Politiker und Banker schimpfen, die Armen als Schmarotzer bezeichnen, aber selbst ständig die Hand aufhalten.