Grüne gegen Ausweitung der Massentierhaltung Änderung des Baugesetzbuchs soll Agrarfabriken stoppen

PRESSEMITTEILUNG

28.02.2011

Grüne gegen Ausweitung der Massentierhaltung
Änderung des Baugesetzbuchs soll Agrarfabriken stoppen

Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen) hat sich in namentlicher Abstimmung im Bundestag für eine Änderung des Baugesetzbuches ausgesprochen, um damit eine zunehmende Ausweitung der Massentierhaltung zu verhindern. Dazu erklärt Kindler:

"Wir Grüne wollen mit unserem Gesetzentwurf den § 35 Absatz 1 des Baugesetzbu-ches dahingehend ändern, dass klargestellt wird: Die industrielle Massentierhaltung gehört nicht zu den im Außenbereich privilegierten Vorhaben. Durch diese Gesetzesänderung auf Bundesebene soll den Kommunen vor Ort ermöglicht werden gegen die Ansiedlung von Agrarfabriken vorzugehen.

Allein der geplante Megaschlachthof in Wietze, in dem jährlich 135 Millionen Hähn-chen geschlachtet werden sollen, lässt befürchten, dass mehrere hundert Geflügel-mastställe in weiten Teilen Niedersachsens aus dem Boden gestampft werden. An-gesichts dieser rasanten Zunahme von Massentierhaltungsanlagen ist es völlig un-verständlich, dass Schwarz-Gelb unseren Antrag ablehnt und auch SPD und Linke durch Ihre Enthaltung nicht deutlich Position beziehen. Wir Grüne werden uns auch in Zukunft auf allen Ebenen gegen Massentierhaltung und Agrarfabriken stark machen und für eine nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums streiten."