Die Regierung hampelt rum, die Krise geht weiter

Ausgestanden ist die Krise noch lange nicht: Das deutsche Bruttoinlandsprodukt liegt mit 108,5 Indexpunkten (2. Quartal 2011) immer noch unter dem Wert vom 2. Quartal 2008 (vor der Krise) mit 109,2 Punkten. Die Arbeitslosenstatistik täuscht darüber hinweg: Viele Arbeitslose sind in Maßnahmen geparkt, mehr noch arbeiten unfreiwillig in Teilzeit und suchen nach einer Vollzeitbeschäftigung. Insgesamt suchen knapp neun Millionen eine Arbeit.
Die deutsche Wirtschaft wird zum Jahresende stagnieren. In allen Industrieländern schwächt sich das Wachstum deutlich ab. Dabei wird Deutschland Ende 2011 laut OECD wahrscheinlich die schwächste große Industrienation der Welt sein. Das liegt nicht zuletzt an der Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft. Je niedriger das Wachstum bei den Handelspartnern, umso geringer die deutschen Exporte.
Grund hierfür ist nicht zuletzt die Finanzkrise. Die deutsche Regierung sabotiert mit ihrer Inkompetenz, ihrem Zickzackkurs eine Lösung. Sie hat nicht den Überblick. Das wurde schon zu Anfang der Wirtschaftskrise im Herbst 2008 deutlich: Damals meinte Merkel in Paris, daß sich jeder um seinen eigenen Scheiß kümmern soll – und das, obwohl wir seit Jahrzehnten mit der Parole Globalisierung vollgedröhnt werden.
Der Finanzsektor ist noch längst nicht stabil. Die Europäische Zentralbank muß die französische Bank BNP stützen. Die Ratingagentur Moody's hat am 21.9. die Bank of America (größte Kreditinstitut der Vereinigten Staaten), Wells Fargo & Co. sowie die Citigroup herabgestuft. Die US-Regierung, so Moody's, sei nicht in der Lage, die Kreditinstitute vor einer Krise zu bewahren.
Was jetzt getan werden muß: Die Zinslast der Problemländer in der Euro-Zone muß mit Eurobonds gesenkt werden, die Gläubiger müssen auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Die Finanzeinrichtungen müssen an die Kandare genommen werden, damit das Zocken ein Ende hat. Am besten ist, sie zu verstaatlichen. Das kommt billiger als jede Rettungsaktion.
Für die Realwirtschaft wird ein Konjunkturprogramm notwendig, das diesen Namen verdient. (Das hat der US-Finanzminister zu Recht gefordert.) Die Löhne in Deutschland und die Sozialleistungen müssen rauf, nicht runter. Sparen macht die Krise nur noch schlimmer. Das gilt auch für die Problemländer, so Griechenland. Klar ist: Die drohende Zahlungsunfähigkeit einiger Euroländer ist der Vorwand, um die Löhne und Renten zu kürzen, Leute im öffentlichen Dienst zu entlassen. Auch das verschlechtert die Versorgung der Bevölkerung.