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Existiert die Bundesrepublik eigentlich noch?

Als einer. der mit der DDR dem "GG beigetreten wurde", lese ich so viel für mich Unbegreifliches über die Hintergründe dieses Staates. So soll er über keine Staatszugehörigkeit verfügen, seine Soldaten sind im Krieg nicht über eine Staatshaftung versichert, durch den Einigungsvertrag soll der § 146 überflüssig und gestrichen worden sein und damit die BRD als Verwaltungsbezirk der westlichen Alliierten aufgehoben und damit verschwunden sein. Eine Verfassung hat er nicht, weil die Verfassung doch wohl nur durch das Staatsvolk bestimmt werden kann. Fragen über Fragen und doch mischt dieses Ungebilde überall mit, belehrt andere Staatsmänner und (wie es sich gehört) Staatsfrauen. Wer kann mir helfen, hiermit klar zu kommen. Bestimmt werden sich alte Bundesbürger, die die Entwicklung besser verfolgt haben, als ich konnte, zu Wort melden.

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10 Kommentare

Sag ich doch auch - und das wollen einige mir absprechen. Herr P. immer schön beachten

Was wäre da abzusprechen? Das ist internationale Rechtslage. Nur ist die Angelegenheit rechtlich komplizierter als sie so manchem erscheint. Ein Friedensvertrag scheiterte bisher an der mit der Rechtslage verbundenen Weiterexistenz des Deutschen Reiches, das nicht nur als juristische sondern auch als territoriale Einheit definiert ist. Insofern sind die Übereinkünfte, die die Bundesrepublik Deutschland in den Ostverträgen eingegangen ist, vorläufig und zum Zeitpunkt eines Friedensvertrages neu zu bewerten. D. h., ein Friedensvertrag scheitert nicht am nicht vorhandenen Willen aller beteiligten Seiten, einen solchen nun endlich abzuschließen. Es sind die rechtlichen Konsequenzen für die Ordnung Europas, die dazu führen, dass man die Finger lieber davon lässt. Da gibt es also keinen Anlass für Häme auf irgendeiner Seite! Einen Ausweg hat man versucht über die Europäische Union zu finden, weil in einem solchen Zusammenschluss Territorialfragen keine Rolle mehr spielen. Da gibt es aber wieder Bedenken anderer Art, die einen europäischen Bundesstaat bisher verhindert haben.

Nun sind wir aber schlau geworden, doch die Frage bleibt. Warum ......

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