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Ronnenberg – Von Mäusen und Haushaltssperren

Ronnenberg: Rathaus | Nach zehn Jahren Rekord-Steuereinnahmen holen die Stadt ihre Fehler der Vergangenheit ein. Der Steuerzahler bekommt jetzt von der Bürgermeisterin Stephanie Harms und dem Rat die Rechnung präsentiert und muss feststellen, viel hat er für sein Geld nicht bekommen. Lösung in Sicht? Man redet!

Zuerst die Zahlen: 4.315.000,00 € werden in den nächsten vier Jahren in der Stadtkasse fehlen. Für Otto-Normalverbraucher eine nicht vorstellbare Zahl, entspricht sie doch 1.005.827 Big Macs oder 90 Tesla Model 3 in der Grundausstattung. Diese Zahl auf Ausfälle durch die Coronakrise zu schieben stimmt, denn die Auswirkungen werden tiefgreifend und sind noch nicht abzuschätzen. Corona muss aber auch herhalten um hausgemachte Probleme zu überdecken.

Langfristige Leistungsfähigkeit nicht gegeben

Als die Bürgermeisterin Stephanie Harms am 29.04. die Haushaltssperre verhängte schrieb sie ihren Mitarbeitern ins Stammbuch: „ führt die Kommunalaufsicht aus, dass die dauernde Leistungsfähigkeit (…) in den Folgejahren als sehr kritisch angesehen wird und eine frühzeitige konstruktive Auseinandersetzung mit möglichen Maßnahmen zur Reduzierung der geplanten Fehlbeträge erwartet wird.“ Übersetzt: die Stadt Ronnenberg wird zukünftig ihre Aufgaben nicht erfüllen können. Die Stadt erfährt dies bereits für den Haushalt 2020, in dem die Corona-Auswirkungen noch gar nicht eingepreist sind. Nun aber so zu tun als sei Corona an einem Problem schuld, das es schon vorher gab, ist billig. Die Aufgabe ist klar: SPAREN, und das nach zehn Jahren Rekord Steuereinnahmen.

Jeder bekam alles

Kurz stellt man sich die Frage, was passierte mit dem Geld das jetzt fehlt? Es wurde benötigt um den „Ronnenberger Standard“ zu finanzieren: ungenutzte Bibliotheken noch im kleinsten Ort, Kindertagesstätten nur städtisch zu betreiben, sich nie die Frage stellend ob freie Träger es nicht besser und billiger könnten, Umgestaltungsprojekte und ein Freibad das Verluste macht. Garniert wird dies mit teuren Entlassungen in der Stadtverwaltung bei denen üppige Abfindungen und Pensionsansprüchen finanziert werden müssen, sowie exorbitante Beraterhonorare an Agenturen um die Entlassenen zu ersetzen. Dagegen sind die Aufgaben der Stadt, zu der sie gesetzlich verpflichtet ist, wie bspw. Schulen und Straßen nur noch leidige Pflicht, denn in den letzten Jahren hat jede Partei bekommen was für sie und ihre Klientel nützlich war. Das muss jetzt teuer bezahlt werden.

Konsequent sind nur die Grünen

So wenig wie es den „Ronnenberger Standard“ gibt, so wenig gibt es derzeit eine Lösung für die Finanzprobleme. Während die Bürgermeisterin gerne eine informelle Arbeitsgruppe bilden würde die hinter verschlossenen Türen Sparmaßnahmen erarbeitet und, sehr durchschaubar, ihr die Verantwortung abnimmt, möchte die SPD (Gruppe 1) Reserven abschöpfen, benötigt dazu aber erst zwei Excel-Listen. Die CDU (Gruppe 2) zerbricht sich den Kopf über einen neuen Antrag, nachdem der Letzte, bevor er durchfiel, zurückgezogen wurde und bleibt weiter farb- und sprachlos. Konsequent sind nur die Grünen, denn sie reden im Steingarten konsequent am Thema vorbei. Nur damit sie erwähnt werden: die AfD ist bei diesem Thema unter der niedrig hängenden Wahrnehmbarkeitsschwelle und bleiben damit ihrer Arbeit der letzten vier Jahre treu, oder erinnert sich jemand an einen AfD-Antrag?

Es gibt nur Gewinner!

Nun muss gespart werden und das ein Jahr vor und im Jahr der Kommunalwahlen. Anstatt konstruktiv Vorschläge zu machen und sich am sprichwörtlichen Riemen zu reißen hat das große Verstecken der Parteien begonnen. Keiner will verantwortlich sein, keiner möchte eine Lösung präsentieren aus Angst im Wahlkampf zerrissen zu werden. Wie eine Maus in ihrem Loch aus Angst vor der Katze, nur wenn alle Mäuse sind wer ist dann die Katze? Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus.
Mit diesen Vorzeichen bleibt dem Stadtrat nur ein Weg und den wird er gehen: Steuererhöhungen. Im Wahljahr wird der Traum der Bürgermeisterin aus dem Januar 2020 wahr: die Grundsteuer wird in Einigkeit aus CDU, SPD, FDP, Grünen, AfD, GFW und Linken erhöht. Es ist doch auch so einfach, die Einnahmen steigen und der Druck zum sparen sinkt, der Zorn über die Mehrbelastung eines jeden Hausbesitzers verfliegt bis zum Wahltermin und Mieter erfahren erst danach, dass es teurer wird. Es gibt nur Gewinner, außer den Bürgern: keine Partei ist gezwungen ihre liebgewonnenen Geschenke zu hinterfragen und die Rechnung bezahlt jemand anderes.
Das ist dann wirklich „Ronnenberger Standard“.
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1 Kommentar
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Hans-Werner Blume aus Garbsen | 26.06.2020 | 23:46  
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