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Verträge sind einzuhalten

Die Bundesautobahn 7 in Südniedersachsen, Bilder der im Bau befindelichen A 49 z. B. bei https://www.myheimat.de/homberg-ohm/politik/anwohn...
Manche bevorzugen die lateinische form: Pacta sunt servanda.
Die entscheidende Frage ist: Können oder sollen wir überhaupt Alle Verträge einhalten?

1. Beispiel: 43 Kilometer Autobahn in Hessen
Wir haben schon jetzt das dichteste Autobahnnetz. Sören hat bereits geschrieben: "... Bei der Demonstration ging es nicht nur darum, den Bau der Autobahn zu verhindern, sondern auch den Kindern von heute eine Zukunft ohne Umweltprobleme zu ermöglichen. ..."
https://www.myheimat.de/homberg-ohm/politik/anwohn...
Da sind zwischen den Parteien in der Landes- und der Bundesregierung Koalitionsverträge geschlossen worden. Nun kommen einzelne kaum wieder davon weg. Trotzdem:
"... Das Bundesverwaltungsgericht hat die Auffassung des BUND Hessen bestätigt, dass der Planfeststellungsbeschluss die europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) missachtet. Dennoch hatte das Gericht die Klage des BUND Hessen gegen den Weiterbau der A 49 nach langer Beratung abgewiesen. ... Der BUND Hessen fordert nun von der Landesregierung ein Moratorium beim Straßenbau. Denn Baurecht ist keine Baupflicht!"
https://www.bund-hessen.de/waelder/keine-a-49-dann...

2. Beispiel: '... Am ... 10. Januar 2020, fanden von Fridays for Future unter dem Motto "Stop Adani" in ganz Deutschland Proteste gegen die Siemens-Lieferung vor Firmeneinrichtungen statt. Dabei wurde auch eine Petition mit über 57.000 Unterschriften gegen die Lieferung übergeben. ...
Am 12. Januar 2020 teilte Kaeser mit, dass Siemens an dem Liefervertrag festhalten werde. Er begründete die Entscheidung in einer Pressemitteilung auch mit nötiger Vertragstreue gegenüber den Kunden und der Verantwortung für die Arbeitsplätze bei Siemens. ...'
https://de.wikipedia.org/wiki/Siemens

3. Beispiel: Matthias Corbach hat sich mit dem Lobbyismus von Energiekonzernen in Deutschland beschäftigt. "... Um die nötige Quelleneinsicht in Akten usw. für seine Forschung zu erlangen, hatte Corbach zuvor einen mehrjährigen Rechtsstreit gegen das Bundeskanzleramt und die Bundesministerien für Wirtschaft geführt und gewonnen...." Seine Ergebnisse fließen ein in den Film ÖKOZID, der letzte Woche in der ARD zu sehen war und der in der Mediathek immer noch abrufbar ist. '...Kernfrage des Films ist „Gibt es ein Recht auf eine unversehrte Natur?“ Aus Artikel 6 der UN-Konvention, dem Recht auf Leben, kann, so die Kläger, abgeleitet werden, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre völkerrechtliche Pflicht verletzt hat, einer Erhöhung der weltweiten CO2-Konzentration entgegenzuwirken. Die Kläger sind 31 Staaten des Globalen Südens, die im Juli 2034 die Bundesrepublik Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof auf einen Schadenersatz von jährlich 60 Milliarden Euro für die Folgen des Klimawandels verklagen....'
https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96kozid_(Fernsehfilm)
Auch Industrienationen des Nordens verhalten sich nicht alle gleich:
... Um das 1,5 Grad Ziel noch einzuhalten, heißt es in dem aktuellen Report, müsste der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen schneller vollzogen werden. Bislang seien nur Kanada, Frankreich, Großbritannien auf einem Weg, der mit einem 1,5-Grad-Ziel noch kompatibel sein könnte.
https://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/climate-...

Die Entscheidung, welche Verträge gebrochen werden könnten oder sollten zugunsten der Einhaltung anderer Verträge und Verpflichtungen, ähnelt mehr und mehr der Wegfindung in einem Dschungel von Paragrafen und Abwägungen.

4. Beispiel: Und auch in den USA werden Verträge geschlossen, die nicht lange Bestand haben werden: "... In seiner Amtszeit hat er zahlreiche Umweltauflagen gelockert, um der Wirtschaft entgegenzukommen. Der neugewählte Präsident Biden dagegen, der das Amt am 20. Januar antreten soll, hat den Klimaschutz zu einem seiner obersten Politikziele ausgerufen. ..."
https://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/alaska-t...
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7 Kommentare
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Jost Kremmler aus Potsdam | 23.11.2020 | 18:53  
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Romi Romberg aus Berlin | 23.11.2020 | 19:13  
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Jost Kremmler aus Potsdam | 23.11.2020 | 19:40  
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Jost Kremmler aus Potsdam | 23.11.2020 | 21:49  
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Romi Romberg aus Berlin | 23.11.2020 | 22:39  
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Jost Kremmler aus Potsdam | 24.11.2020 | 11:49  
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Jost Kremmler aus Potsdam | 24.11.2020 | 18:26  
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