SPD und Grüne im Kreis Osterode verbrennen sinnlos Zehntausende Euro
SPD und Grüne OHA verbrennen dabei sinnlos Zehntausende Euro – nächste Mahnwache am Montag, 22. Oktober, vor dem Kreishaus
Kreis Osterode (ein/kip) „Obwohl Kommunen per Gesetz zu einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführungverpflichtet sind, scheren sich Verwaltung und die Kreistags-Mehrheitsfraktion von SPD und Grünen Osterode nicht darum und wollen offenbar den geplanten Bürgerentscheid nicht zusammen mit der Landtagswahl durchführen“, klagt Jon Döring von der Bürgerinitiative „Für Osterode“ und beruft sich dabei auf Planungen, die nächste Kreistagssitzung am 18. Oktober und den Kreisausschuss am 19. Oktober überhastet einzuberufen.
Und Bernd Hausmann ergänzt: „Die Verantwortlichen versuchen, in einem würdelosen Machtpoker
eine echte Bürgerbeteiligung auszuhebeln, und verbrennen durch diese unsinnige Entscheidung mal
eben im Vorbeigehen 23.000 Euro, die unser Landkreis einsparen könnte, wenn der Bürgerentscheid
am 20. Januar 2013 stattfände. Dies könnte durch eine Verlagerung der Kreisausschusssitzung um
wenige Tage problemlos erreicht werden, ist aber offensichtlich nicht gewollt.“
Dr. Thomas Grammel sieht in diesem Vorgehen nur eine Fortsetzung der bisherigen Ignoranz den
Bürgerinnen und Bürgern gegenüber: „Wer den tatsächlichen Bürgerwillen zur Kreisfusion
ermitteln will, der sollte allen Wählerinnen und Wählern unabhängig von ihrer politischen
Wahlentscheidung die Möglichkeit geben, sich in den kommenden Wochen umfassend über die
Fusionsalternativen zu informieren und gemeinsam mit ihrer Landtagswahlentscheidung auch für
oder gegen den Großkreis zu stimmen. Das ist bequem, praktisch und auch die für den Landkreis
preiswerteste Lösung.“
Die ins Feld geführte Frage der Eilbedürftigkeit lassen die Vertreter der BI nicht gelten. „Man hätte
die parallelen Verhandlungen mit Goslar nicht so leichtfertig aufgeben dürfen. Es waren erheblich
weniger Dissenzen bei einer Harzfusion offen als beim Großkreis“, so Jon Döring, „die jetzt
entstehenden Konsequenzen haben SPD und Grüne zu verantworten, die ohne nachvollziehbare
Gründe die Priorisierung der Verhandlungen mit Göttingen beschlossen hatten.“
Die Bürgerinitiative „Für Osterode“ ist sich sicher, auch bei einem früheren Abstimmungstermin
des Bürgerentscheides genügend Wählerinnen und Wähler zum Urnengang zu motivieren.
„Inzwischen sind derart viele offene Fragen und Probleme eines Großkreises aufgetaucht und
unzählige Nachteile identifiziert, so dass wir nicht an einem Erfolg des Bürgerentscheides
zweifeln“, so Bernd Hausmann, „sicherlich befürchten die politisch Verantwortlichen, dass noch
mehr Nachteile und Probleme der Großkreisbildung entlarvt werden, wenn noch mehr Zeit bis zum
Bürgerentscheid ins Land geht. Aber die Bevölkerung hat bereits begriffen, dass jeder Einzelne für
das rot-grüne Großkreisexperiment im Alltag bitter bezahlen wird.“
Die nächste Mahnwache der BI „Für OHA“ findet am Montag, 22. Oktober, 19 bis 19.30 Uhr, vor dem Kreishaus statt. Jeder kann an dieser Demo teilnehmen.
Zum nächsten Treffen lädt die BI „Für OHA“ am Donnerstag, 25. Oktober, 19 Uhr, ins Restaurant „da capo“ (neben der Stadthalle) ein.