Streit um den Begriff "Freie Wähler"
Ein Herr Linek aus Karlsruhe meldet sich heute in der Leserkommentarspalte auf Baden-online:
http://www.baden-online.de/news/artikel.phtml?page...
Hintergrund von Lineks "Warnung" vor Wählertäuschung ist die ausstehende höchstrichterliche Klärung, inwieweit der Begriff "Freie Wähler" rechtlich vor Missbrauch (d.h. vor dem Gebrauch durch jedermann) geschützt werden kann.
Linek stellt freilich die Verhältnisse auf den Kopf: Während man darüber streiten kann, ob Lineks Karlsruher Splitter-Verein sich nicht AUCH des Begriffs einer Liste "Freier Wähler" bedienen darf, ist seine Behauptung, die Bundesvereinigung der Freien Wähler betreibe "Wählertäuschung", wenn sie als "Freie Wähler" antrete, die Umkehrung der tatsächlichen Verhältnisse.
Linek riskiert damit eine anhaltende Auseinandersetzung mit der ganz überwiegenden Mehrheit der Freien Wähler, nicht nur in seinem Kreis in Karlsruhe.
Bürgerreporter:in:Teilzeit- Oberkircher aus Oberkirch |
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