Asylrecht: Weniger Geld und Visumspflicht für Serben und Mazedonier?
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist für schärfere Regeln für Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien. Menschen mit einem sicheren Herkunftsstaat sollten seiner Meinung nach künftig weniger Geld erhalten. Auch die Visumspflicht will er wieder einführen. Der Grund ist die hohe Anzahl an Asylbewerbern aus den beiden Staaten.
Der Bundesinnenminister plädiert für eine Gesetzänderung im Asylrecht. „Wer aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt, soll künftig eine abgesenkte Barleistung erhalten“, sagte Friedrich gegenüber der Welt. Auch eine Beschleunigung der Asylverfahren forderte er. Dafür beorderte er jüngst 60 zusätzliche Beamte zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg. Er appellierte weiterhin an die Länder, die Situation der dort lebenden Menschen zu verbessern und die Diskriminierung von Roma zu stoppen. Seine Forderungen rechtfertigte er mit dem Eintrittswunsch in die EU. „Wir helfen den Menschen gern, aber in ihrer Heimat“, erklärte Friedrich.
Das Recht für Asyl ist für humanitäre Notfälle gedacht
Doch auch die anderen EU-Staaten sorgen sich um die steigende Zahl von Asylbewerber aus den Balkanstaaten. Mehrere Länder forderten bereits, die Einreise aus Serbien und Mazedonien einzuschränken und die Visumspflicht wieder einzuführen. Durch Strafverfolgung und Aufklärungsarbeit will die Bundesregierung den Zustrom von Asylbewerbern verringern. Außerdem sollten die Bewerber schon im Vorfeld erfahren, dass das Recht auf Asyl für humanitäre Notfälle gedacht ist. Nachdenklich stimmt auch, dass es mittlerweile doppelt so viele Asylbewerber aus Serbien gibt wie aus dem Krisengebiet Afghanistan.
Grünen-Politiker Beck: Friedrich ist populistisch
Grünen-Politiker Volker Beck warf Friedrich daraufhin Populismus vor. Erst einen Tag zuvor war das Denkmal für die in der NS-Zeit ermordeten Sinti und Roma eingeweiht worden. Er erklärte, dass Friedrich den ärmsten Bürgern der EU, die kaum wüssten, wie sie über den Winter kommen sollen, damit die kalte Schulter zeige. Die Minister der EU sprechen momentan über eine gemeinsame EU-Asylpolitik und den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum, also zum Bereich ohne Grenzkontrollen.