Automatisierte Melderegisterauskünfte über das Internet

Das geht jeden an und jeder kann ganz einfach für sich handeln, wer es will!

Über ein Amtsblatt einer anderen Gemeinde bin ich letzter Woche über eine interessante Meldung gestolpert. Natürlich bin ich am nächsten Montag beim Meldeamt und werde Widerspruch dagegen einlegen, dass unsere Daten herausgegeben werden. Damit gehören wir wohl zu der antizipierten Widerspruchs-Minderheit. Außerdem habe ich begonnen, Werbematerial, das an uns adressiert ist, an den Absender zurückzuschicken. Es gibt Möglichkeiten, die vom Bürger konsequent genutzt, vollkommen legal durchaus Wirkung erzielen können.

Einfache Melderegisterauskunft

In § 44 BMG enthält das neue Melderecht eine neue Regelung: Privatfirmen sollen großzügig Daten von Behörden erwerben können. [8]

Ursprünglicher Entwurf und dessen Änderung

Im ersten Entwurf war vorgesehen gewesen, mit dem bundesweiten Registerverbund den Datenschutz bei Melderegisterabfragen
(siehe auch Melderegister)
zu stärken, so die Bundesregierung. Nur noch nach ausdrücklicher Zustimmung sollten Daten für Werbung und Adresshandel herausgegeben werden. Auch Auskünfte über Vor- und Familiennamen, akademische Grade sowie gegenwärtige Anschriften sollten nur noch bei ausdrücklicher Zustimmung des Bürgers herausgegeben werden. Inkasso- und Direktmarketingwirtschaft sowie Auskunfteien waren gegen diese Pläne „Sturm gelaufen“ und lobbyistisch tätig geworden. [9] Auf „ausdrücklichen Wunsch“ und unter Druck der CSU wurde der Gesetzesentwurf daraufhin geändert. [10][11][12]

Der Innenausschuss des Bundestages änderte das ursprünglich verbraucherfreundliche Regelwerk darauf hin und verschärfte die Regelung. Sie beschloss, dass die Bürger dem Datenhandel künftig aktiv widersprechen müssten – wohl wissend, dass sich diese Mühe kaum jemand machen würde. [13]
Drei Tage vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag legten Hans-Peter Uhl (CSU) und Gisela Piltz (FDP) den geänderten Gesetzentwurf vor. [14]
[15]
Berichterstatter der FDP, Manuel Höferlin gab in der Bundestagsabstimmung Ende Juni eine Rede zu Protokoll, „die sich wie ein flammendes Plädoyer für die Widerspruchsregelung liest“. Diese Lösung würde sicherstellen, dass die Bürger „nicht dauernd mit lästigen Einwilligungsanfragen behelligt“ würden, steht in dieser Rede. [13]

Was hat unser Innenminister uns vor kurzem aufgetragen: Jeder Bürger muß sich selbst um den Schutz seiner Daten kümmern!
Spannend ist festzustellen, daß vor allem die, die die Länder hinter dem Sowieso-Vorhang unter einem angsterregendes Überwachungssystem stehend betrachteten, ganz entspannt zugucken, wie das weltumspannende Gefängnis gebaut wird (Orwell lässt grüßen). So etwas nennt man kognitive Dissonanz! Im Anhang füge ich noch einmal die 12 Punkte von C-F.Weizsäcker bei. Punkt 7 verdient ganz besonderes Augenmerk.

Und an alle, die so lapidar daherplappern "Ich habe nichts zu verbergen!" sei die Frage erlaubt: Glaubt jemand allen Ernstes, die Menschen hinter dem Vorhang hätten mehr zu verbergen gehabt? "Ob jemand etwas zu verbergen hat, bestimmt doch ausschließlich der Staat, sonst niemand!"

Auch mit den Daten aller gesetzlich Rentenversicherten lässt sich in Verbindung mit allen möglichen anderen (Konsumkarten, Krankenkassen-e-card etc.), wirtschaftlich wie politisch einiges anfangen, wie schnell kann jemand unverschuldet in Mühlen geraten, wenn erwünscht (s. Mollath):
Archivierung von 8,3 Millionen Rentenakten der Deutschen Rentenversicherung Bund erhält den Innovationspreis des Bundesverbandes Public Private Partnership (PPP)

Der gläserne Mensch

Carl Friedrich von Weizsäcker: Der bedrohte Friede – heute

Es ist schon bemerkenswert, was Carl Friedrich von
Weizsäcker, der ältere Bruder unseres ehemaligen Bundespräsidenten, vor 25 Jahren (!) in seinem letzten Buch u.a. schrieb:
Carl Friedrich von Weizsäcker
"Der bedrohte Friede – heute", Hanser, München 1994, ISBN
3446176977

Von Weizsäcker sagte in seinem letzten großen Werk "Der
bedrohte Frieden" 1983 Hanser-Verlag, innerhalb weniger
Jahre den Niedergang des Sowjet Kommunismus voraus (er
wurde ausgelacht).

Seine Prognose, auf welches Niveau der Lohn,- Gehaltsabhängige zurückfallen würde, wenn der Kommunismus nicht mehr existiert, war schockierend.
Weizsäcker beschreibt die Auswirkungen einer dann einsetzenden Globalisierung, (obwohl es damals dieses Wort noch nicht gab) so wie er sie erwartete.

1 ... Die Arbeitslosenzahlen werden weltweit ungeahnte
Dimensionen erreichen.
2 …die Löhne werden auf ein noch nie da gewesenes
Minimum sinken.
3 …Alle Sozialsysteme werden mit dem Bankrott des Staat
zusammenbrechen. Rentenzahlungen zuerst. Auslöser ist eine
globale Wirtschaftskrise ungeheurer Dimension, die von
Spekulanten ausgelöst wird.
4 … ca. 20 Jahre nach dem Untergang des Kommunismus,
werden in Deutschland wieder Menschen verhungern.
5 … Die Gefahr von Bürgerkriegen steigt weltweit dramatisch.
6 … Die herrschende Elite wird gezwungen, zu ihrem eigenen
Schutz Privatarmeen zu unterhalten.
7 … Um ihre Herrschaft zu sichern werden diese Eliten
frühzeitig den totalen Überwachungsstaat schaffen, eine
weltweite Diktatur einführen.
8 … Die ergebenen Handlanger dieses Geldadels sind korrupte
Politiker.
9 … Die Kapitalwelt fördert wie eh und je, einen noch nie
dagewesen Nationalismus (Faschismus), als Garant gegen
einen eventuell wieder erstarkenden Kommunismus.
10 … Zum Zweck der Machterhaltung wird man die
Weltbevölkerung auf ein Minimum reduzieren. Dies geschieht
mittels künstlich erzeugter Krankheiten. Hierbei werden Bio-
Waffen als Seuchen deklariert, aber auch mittels gezielten
Hungersnöten und Kriegen. Als Grund dient die Erkenntnis,
das die meisten Menschen ihre eigene Ernährung nicht mehr
finanzieren können, jetzt wären die Reichen zu
Hilfsmaßnahmen gezwungen, andernfalls entsteht für sie ein
riesiges, gefährliches Konfliktpotential.
11 …Um Rohstoffbesitz und dem eigenen Machterhalt dienend,
werden Großmächte Kriege mit Atomwaffen und anderen
Massenvernichtungswaffen führen.
12 …Die Menschheit wird nach dem Niedergang des
Kommunismus, dass skrupelloseste und menschenverachtende
System erleben wie es die Menschheit noch niemals zuvor
erlebt hat, ihr Armageddon.
Das System, welches für diese Verbrechen
verantwortliche ist, heißt "unkontrollierter
Kapitalismus".

C. F. von Weizsäcker sagte (vor 25 Jahren), dass sein Buch,
welches er als sein letztes großes Werk bezeichnete, mit
Sicherheit von der Bevölkerung nicht verstanden würde und
die Dinge somit ihren Lauf nehmen!
Das deutsche Volk bewertete er wenig schmeichelhaft wie folgt:

Absolut Obrigkeitshörig, des Denkens entwöhnt,
typischer Befehlsempfänger, ein Held vor dem Feind,
aber ein totaler Mangel an Zivilcourage!

Der typische Deutsche verteidigt sich erst dann, wenn er
nichts mehr hat, was sich zu verteidigen lohnt. Wenn er aber
aus seinem Schlaf erwacht ist, dann schlägt er in blindem
Zorn alles kurz und klein, auch das was ihm noch helfen
könnte.
Die einzige Lösung die Weizsäcker bietet, ist die Hoffnung:
dass nach diesen unvermeidlichen Turbulenzen dieser Planet
noch bewohnbar bleibt.
Denn Fakt ist, die kleine Clique denen diese Welt schon jetzt
gehört, herrscht nach dem einfachen aber klaren Motto:
"Eine Welt, in der wir nicht das alleinige Sagen haben, die
braucht es auch in Zukunft, nicht mehr zu geben"
Wie bereits oben erwähnt, Weizsäcker rechnete nicht damit
verstanden zu werden.
Auf die Frage eines Journalisten, was ihn denn am meisten
stören würde, antwortete er:
"mich mit einem dummen Menschen unterhalten zu müssen"
Zitat Ende.
Quelle: Carl Friedrich von Weizsäcker: "Der bedrohte
Friede – heute"

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