Rentenkonzepte der SPD-GRÜNE-CDU- keine Lösungen
Wie auch immer die neuen Rentenkonzepte genannt werden, keines löst die ursächlichen Fehler der gesetzl. Rentenversicherung
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Hier eine Stellungnahme von Prof. Sell, die den Irrsinn mit Methode aufzeigt
Die Versicherungskonzerne sollen weiter Kasse machen, die Spenden an die Parteien verfehlen nicht ihre Wirkung.
Und das ist nur möglich, weil nur Personen über die GRV entscheiden, die selbst nicht betroffen sind.
Hier Fragen, die die wirklichen Strickfehler der gesetzl. Rentenversicherung deutlich machen und jedem Politiker gestellt werden sollten:
1. "Warum wird die demografische Entwicklung nur bei der Finanzierung der Renten ins Spiel gebracht, nicht aber bei der Finanzierung der Pensionen von Politikern, höheren Beamten und Richtern oder anders berufständisch Versicherten?"
Schließlich ist es doch der selbe Personenkreis, der für alle Altersversorgungssysteme im Land aufkommen muss, sei es über Beiträge oder Steuern.
2. "Politiker aller Parteien sprechen gerne von Solidarität. Warum entziehen sich selbst dieser Solidarität? Wenn Sie das ernst meinen würden, könnten alle Abgeordneten beschließen, ab sofort ihre Altersversorgung und Krankenversicherung über die gesetzlichen Sozialversicherungssysteme zu regeln."
3. "In einem Rechtsstaat sollte doch der Grundsatz gelten, Gleiches Recht für alle Bürger. Warum gelten elementare Grundrechte wie Gleichheitssatz, Eigentumsschutz oder Rechtsstaatprinzip (keine rückwirkenden Rechtsänderungen) für Zwangs-Versicherte der gesetzlichen Rentenversicherung nicht?"
Mit der oft benutzten Ausrede, die Systeme kann man nicht miteinander vergleichen, gibt der/die Abgeordnete ja zu, dass es bei uns zweierlei Bürger gibt, wie im alten Kaiserreich, in vordemokratischer Zeit.
4. "Warum weigern sich die poltischen Parteien, die versicherungsfremden Leistungen in der gesetzlichen RV (und nicht nur dort) transparent zu machen und offen zu legen? Dagegen behaupten die Politiker, die gesetzliche RV erhalte einen riesigen Zuschuss, obwohl das nachweislich nicht stimmt. In einer Bundestagsdrucksache (16/65 vom November 2005) bestätigt die damalige Bundesregierung auf eine Anfrage hin, dass der nicht durch Zuschüsse gedeckte Teil der versicherungsfremden Leistungen in Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung 50 Milliarden Euro pro Jahr ausmacht.
Eine seit Jahrzehnten praktizierte Entlastung für alle Bürger, die nicht in die gesetzlichen SV-Dysteme einzahlen müssen. Das ist praktisch eine gewaltige Entlastung, insbesonder für Politiker, höhere Beamte und Richter bei deren Abgabenseite. Haben Sie diese Quersubventionierung zu Lasten der Beitragszahler wirklich nötig?"
Es entscheiden über die GRV nur Personen, die nicht betroffen sind. Damit einher geht eine permanente Missachtung der Selbstverwaltungsautonomie der GRV. Derweil haben sich Politik und Justiz für sich selbst nicht nur wesentlich bessere Regelungen geschaffen, sie haben auch spätestens seit 1978 elementare Grundrechte für die Versicherten der gesetzlichen Rentenversicherung außer Kraft gesetzt, Gleichheitssatz, Eigentumsschutz für die Beiträge, Rechtsstaatsprinzip (keine rückwirkenden Eingriffe) Nachlesen kann man das in den Entscheidungen des BVerfG vom 01.07.1981 (1 BvR 874/77 u.a.) oder vom 27.02.2007 (1 BvL 10/00, Absätze 53, 55 und 70).
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Unternehmen zahlen mehr als Lohnabhängige?
Lügen mit Zahlen . . .
Die paritätische Finanzierung ist schon vorbei.
Das was als Arbeitgeberanteil gilt, muss der AN auch mit erwirtschaften, ist ein Teil seines Lohnes. Der AG macht "seinen" Anteil steuerlich geltend als Betriebsausgabe.
Eine zusätzliche private Rentenversicherungen zahlt allein der Arbeitnehmer.
Hat so weniger Netto vom Brutto und entsprechend weniger aus der gesetzl. Rente.
Die Finanzkrise hat gezeigt, dass weltweit die kapitalgedeckten, privaten Renten den Bach runtergehen, die Einlagen zumindest drastisch schrumpfen.
Statt unsere unlagefinanzierte Rente zu stärken, wird das Geld lieber als "staatliche Zulage" an Versicherungen verteilt, die auch die heutigen Rentner, die nicht mal riestern konnten, mit dem rentenkürzenden Altersvorsorgeanteil (AVA-§255 d,e SGB VI) mitbezahlen.
Wenn wir und kommende Generationen 100€ mehr an eine gesetzliche zahlen, ruiniert das alle, wenn wir das gleiche an eine Private zahlen (mit dem Risiko des Verlustes) rettet das die Zukunft?
Rente geht nur im Umlageverfahren
Auch eine "private Finanzierung" ändert nichts daran, dass das, was an Renten ausbezahlt wird, von der gerade arbeitenden Generation zu erwirtschaften ist. Deshalb ist auch das Gerede von der angeblich sicheren "privaten" Rente Augenwischerei. An solchen Modellen verdienen die Versicherungen, sonst niemand.
Die immer wieder propagierte zusätzliche private Altersvorsorge entspricht einer Rentenbeitragserhöhung für die Arbeitnehmer außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung, zu Gunsten der Versicherungslobby, mit enormen Risiken. Die Misserfolge der privaten Altersvorsorge kann man sowohl aus der Vergangenheit als auch in der Gegenwart begutachten. In Krisen- und Ausnahmezeiten gehen sie ersatzlos verloren. Das war so nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg, bei Inflation und bei Weltwirtschaftskrisen.