Die Lebensleistungs-Lüge der Bundesregierung

geschrieben am 18. Dezember 2013 von Joerg Wellbrock

Die Riester-Rente bekommt neuen Schwung. Dank der Bundesregierung. Die will nicht den „kleinen Leuten“ helfen, wie es Sigmar Gabriel großspurig bekannt gab, sondern die Versicherungswirtschaft stärken. Mit einem faktischen Zwang für Geringverdiener, einen Riester-Vertrag abzuschließen.

Wohl niemand in der Großen Koalition wird wissen, was das für ein Gefühl ist. Wenn man am Monatsende nicht mehr weiß, wie man mit seinem Geld auskommen soll. Wenn man jeden Euro zweimal umdrehen muss, bevor man ihn ausgibt. Wenn man sich über die Altersvorsorge keine Gedanken machen muss (kann), weil nicht einmal die Gegenwart finanziell bewältigt werden kann. Bei so wenig Erfahrungen mit leeren Portemonnaies mutet die Einführung der Lebensleistungsrente für Geringverdiener auf den ersten Blick fast umsichtig und vernünftig an. Dieses Gefühl hält aber nur kurz vor, denn die ohnehin schon kleine Rente von 850,- Euro muss man sich teuer durch private Rentenversicherungen erkaufen. So sieht es die Bundesregierung vor.
Nur wer die private Versicherungswirtschaft füttert, bekommt ein paar Krümel

Geringverdiener, die nach 1957 geboren wurden, können auf die Lebensleistungsrente hoffen, wenn sie bereit sind, zusätzlich in eine private Rentenversicherung zu investieren. Doch mit dem Investieren ist das so eine Sache. Es steckt nun mal schon im Wort Geringverdiener, dass kaum finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, um privat vorzusorgen. Pfiffige Versicherungsvertreter empfehlen daher ihren Kunden mit dem kleinen Geldbeutel den Abschluss einer Riester-Rente. Die lockt mit staatlichen Zulagen, kostet wenig und bringt viel. So die Märchenerzähler. Tatsächlich ist allerdings schon vor Jahren von Experten und Versicherungsmathematikern ausgerechnet worden, dass Riester kaum Vorteile bringt und für Geringverdiener schon gar nicht. Um die garantierten Rentenzahlungen zu erhalten, muss man als Vertragspartner außerordentlich alt werden, denn die Versicherungsgesellschaften kalkulieren mit anderen Zahlen als das Statistische Bundesamt. Nicht selten gehen sie von 10 Jahren mehr Lebenserwartung aus als die staatliche Stelle. Zur Sicherheit, versteht sich. Da sich dadurch die Auszahlungsphase deutlich verlängert, profitieren von der Riester-Rente lediglich Menschen der Kategorie Johannes Heesters. Wer früher das Zeitlich segnet, hat kaum Rendite, im schlimmsten Fall zahlt er sogar drauf.

Doch das viel größere Problem ist die Anrechnung auf die Grundsicherung. Wer einen privaten Riester-Rentenversicherungsvertrag abgeschlossen hat und wie durch ein Wunder womöglich tatsächlich im Alter auf eine Rente kommt, die oberhalb der Grundsicherung liegt, erhält von der staatlichen Leistung weniger. Die Lebensleistungsrente ist also nichts anderes als ein effektives Mittel, die Staatskasse zu schonen und Altersarmut zu schüren. Dem Rentner, der am Ende mit 850,- Euro dasteht, kann es egal sein, ob das Kind Lebensleistungsrente, Grundsicherung oder einfach nur Rente genannt wird. Armut bleibt Armut, auch wenn man sie „übersichtliche finanzielle Verhältnisse“ oder sonst wie nennt.
Das Ende der selbst erwirtschafteten Rente

Allein die (schon etwas ältere) Kernidee der Lebensleistungsrente ist ein Zeichen für das Versagen der Politik. Die hat – und hier muss man nun wirklich nicht parteipolitisch argumentieren, das können alle drei Koalitionäre gleichermaßen „gut“ – durch den ausufernden Ausbau von prekären Beschäftigungsverhältnissen, Mini- und Teilzeitjobs sowie Zeitarbeit in den letzten Jahren maßgeblich dazu beigetragen, dass immer weniger Menschen in die Lage kommen, durch die eigene Arbeit eine Rente zu erwirtschaften, die ein Auskommen im Alter gewährleistet. Die Lebensleistungsrente ist nicht etwa ein geeignetes Mittel, um einige wenige abzufangen, sondern wird sich nach und nach zur Normalität für viele entwickeln. Auch hat diese neue Rente nichts mit „Leistung“ zu tun, denn wer heute 45 Jahre lang arbeitet (wenn ihm dies überhaupt möglich ist, was immer seltener vorkommt), leistet in dieser Zeit nicht weniger als sein Pendant aus den 1960er Jahren. Er bekommt dafür nur jeden Monat deutlich weniger. Und zahlt dementsprechend weniger in die gesetzliche Rentenversicherung ein. Wenn er nun zusätzlich zu seinem wenigen Eingezahlten einen weiteren Teil in die Privatvorsorge stecken muss, um zum Schluss doch nicht über die Grundsicherung hinauszukommen, ist das grotesk. Im Übrigen ist es zynisch, wenn die Politik eine „Lebensleistung“ mit 850,- Euro vergütet, gleichzeitig aber durch ihre Arbeitsmarktpolitik dafür sorgt, dass die Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung weiter abnehmen und im Gegenzug von Arbeitnehmern verlangt, private Vorsorge mit Geld zu betreiben, das gar nicht da ist, weil sie selbst die wirtschaftlichen Grundlagen dafür entzogen hat.
Lebensleistungs-Rendite

Wenn also die Lebensleistungsrente im Zusammenspiel mit einem Riester-Vertrag nicht höher wird als ohne das Schriftstück, liegt die Frage nahe, warum sie in dieser Form überhaupt eingeführt wird? Zur Stärkung der Versicherungswirtschaft, die davon kräftig profitiert. Sie spart sich Akquisekosten, weil die Geringverdiener gezwungenermaßen zu ihr kommen, um einen Riester-Vertrag abzuschließen. Und sie kann auf fette Einnahmen durch Neukundengeschäft hoffen. Somit reißt sie nicht nur durch üppige Provisionen und hohe Vertrags- und Abschlusskosten Löcher in die Portemonnaies der Versicherten. Sie spart zusätzliches Geld in der Rentenphase. Denn Zinsen und die staatlichen Subventionen – die Überschussbeteiligungen lassen wir besser gleich ganz außen vor – erhält der Rentner erst nach ca. 20 Jahren. Vorher lebt er von seinem bereits eingezahlten Eigenkapital. Jedes Jahr, das er vor der kalkulierten Lebenserwartung stirbt, bedeutet also, dass bares Geld an die Versicherungsgesellschaft zurückfließt. Wer Pech hat, stirbt bereits, bevor er seine eingezahlten Leistungen erhalten hat. Auf Kosten der Schwachen

Bei Licht betrachtet entpuppt sich die Lebensleistungsrente als ein hohles Luftschloss, das keinerlei Hilfe bringt. Im Gegenteil, wenn Geringverdiener dazu verpflichtet werden, zusätzliche private Vorsorge zu betreiben, schmälert das ihr sowieso schon knappes Budget um einen schmerzlichen Faktor. Am Ende bleibt ein Leben in Armut.
Ganz anders sieht es für die Versicherungswirtschaft aus. Sie profitiert von einer Politik, die ihr schon seit Jahren Geld in den Rachen wirft, wo es geht. Dass dies nun auf dem Rücken der Geringverdiener ausgetragen wird, ist schon mehr als verachtend. Dass es allerdings auch noch als Wohltat verkauft wird, schlägt dem Fass den Boden aus.

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"Die angeblich so tollen Zulagen bezahlen schon die heutigen Rentner mit, die gar nicht riestern konnten, deren Renten sind schon durch den Riesterfaktor gekürzt (§255 d,e SGB VI). Das Alterseinkünftegsetz ist ein Altersarmutsprogramm:

http://altersarmut-per-gesetz.de/der-hintergrund-d...

Die zukünftigen Rentner und die heutigen sowieso, bezahlen diese angeblich so großzügigen Zulagen alle selbst.
Die Wirkung der Riestertreppe:
http://www.portal-sozialpolitik.de/uploads/sopo/pd...

Wegen der Riesterrei wird niemand mehr Rente haben, die gesetzliche ist entsprechend geringer. Dafür haben die Versicherungskonzerne derweil mehr Spielgeld zum verbraten.
Riester und diverse andere rentenzerstörenden Maßnahmen, haben die Axt an die einzig sichere Altersversorgung gelegt. Die GroKo baut neue undurchschaubare und kaum erreichbare Konstrukte auf, anstatt die GRV zu stärken, auszubauen und ohne private Saugnäpfe dazwischen, verfassunsgfest zu sichern.
Ob Mütterrente (Anerkennung von Erziehungszeiten) oder Lebensleistungsrente, das sind alles Nebelkerzen, die nichts, aber auch gar nichts an der politisch gewollten Altersarmut etwas ändern.
Schön, dass Beamte keinen pensionskürzenden Riesterfaktor hinnehmen müssen.

Welch geniales Gehirn hat sich ausgedacht, das was sich Lebensleistungsrente nennt, an eine private Zwangsversicherung und auf immer neuer Einzahler angewiesene Finanzmarktprodukte zu knüpfen? Rürup? Hier eine Seite mit wackeren Kämpfern gegen den Riesterbetrug: http://www.gerechterente.net/de/symposium/anmerkun...

Sämtliche Publikationen der Deutschen Rentenversicherung Magazine, Internet etc. sind mit Werbung für private Vorsorge bestückt. Aus Rentenbeiträgen “gesponsert”, die Verwalter der Rentengelder veruntreuen damit, die aus den Löhnen einbezahlten Rentenbeiträge. Die Strategen der Riesterrente haben alle möglichen Sozialgesetze so zurecht gestrickt, dass es alles legal aussieht. (Und machen Werbung für die eigene Konkurrenz)
Aber auch in Diktaturen werden Gesetze so gebastelt, wie man sie braucht.

Auch der letzte plusminus-Beitrag, der auf irreführende Rentenauskünfte hinweist, ist unterschwellig mit Werbung für private Altersvorsorge gespickt. Alles was gegen die gesetzliche Rentenversicherung vorgebracht werden kann, wird gezielt genutzt, um ganz “diskret” darauf hinzuweisen, Zitat plusminus-Seite: “PLUSMINUS-Tipp – Fakten zur gesetzlichen Rente: Dass man privat für die Altersvorsorge sparen soll, um damit die “Versorgungslücke” zu schließen, ist allgemein bekannt. Doch wie groß die Lücke wirklich sein wird, wissen die wenigsten. “

Die Lücken, die absichtlich hergestellt wurden, damit die Propaganda, von wegen demografische Entwicklung, weniger Einzahler immer mehr und noch mehr Alte, die immer älter und älter werden etc., auf fruchtbaren Boden fällt.
Ich könnte kotzen, ob dieser politischen Korruption, die dahinter sichtbar wird.
Und damit wird uns eine elementare und friedenssichernde Errungenschaft zugunsten der Renditegeier unter den Füßen weggezogen."

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