Tatort Niedriglohn - Erfolge, Probleme und Perspektiven im Kampf um den Mindestlohn

Vortrag und Diskussion mit Jutta Krellmann (MdB DIE LINKE) und Ulf Immelt (Organisationssekretär DGB-Region Mittelhessen)

Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland ist überfällig ist. In 20 Ländern der Europäischen Union gibt es branchenübergreifende gesetzliche Mindestlöhne. Was in anderen Ländern selbstverständlich ist, wird Beschäftigten in Deutschland verwehrt, nämlich der Schutz vor flächendeckendem Lohndumping.

SPD und Grüne haben mit den Hartz-Gesetzen und der Agenda 2010 das Lohngefüge gezielt unter Druck gesetzt. Geringe Lohnzuwächse, die Ausweitung von Leiharbeit und Billigjobs sind die Ergebnisse dieser Politik. Bereits heute arbeiten mehr als zwei Millionen Menschen zu Stundenlöhnen von unter 6 Euro. Immer mehr Vollzeitbeschäftigte müssen ihr Einkommen mit Hartz IV-Leistungen aufstocken. Diese Menschen sind arm trotz Arbeit.

Seit dem 1. Mai 2011 gilt in Deutschland die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit. Die Bundesagentur für Arbeit hat errechnet, was das bedeuten könnte: Jährlich bis zu 140.000 zusätzliche Arbeitskräfte aus acht osteuropäischen EU-Mitgliedsländern. Dies würde ohne Schutzmechanismen den Unterbietungswettbewerb bei den Löhnen weiter befeuern.

Ausländische Arbeitskräfte dürfen von den Unternehmen nicht als Lohndrücker missbraucht werden. Sie müssen dieselben Rechte und Löhne erhalten. Auch deshalb ist endlich ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn einzuführen und der Abschluss von Branchenmindestlöhnen zu erleichtern, die über dem gesetzlichen Mindestlohn liegen.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat bisher alles dafür getan, eine gesetzliche Regelung zur Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns zu verhindern. Sie schaut tatenlos zu, wie der Wettbewerb zwischen den Unternehmen auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird.

DIE LINKE macht weiter Druck für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von zehn Euro pro Stunde. Gute Arbeit für alle Beschäftigten – das ist der Handlungsauftrag von der Mehrheit der Menschen und von den Gewerkschaften in unserem Land.