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Lehrter Rat verabschiedet Haushalt 2017

Mit den Stimmen von SPD/Bündnis 90/Die Linke wurde bedingt durch die Haushalts-sperre der Haushalt 2017 mit mehrmonatiger Verspätung verabschiedet.
CDU und FDP lehnten aus teilweise unterschiedlichen Gründen den Haushalt ab, die AfD-Fraktion stimmte dagegen, ohne sich in der Haushaltsdebatte den Argumenten zu stellen. Mit fadenscheinigen Argumenten wie "mangelndes Niveau" und angeblicher
"Schlammschlacht" versuchte sie anschließend in der Presse ihr Verhalten zu begründen.
Dies ist nicht Art der Liberalen, die FDP bekannte sich wie im Vorjahr dazu das sie die Schul- und Bildungspolitik von RotGrünRot für verfehlt hält und bekannte sich auch öffentlich dazu. Ebenso öffentlich brachte sie ihre Sorge zum Ausdruck das nur bei äußerster Sparsamkeit und Vorsicht ein Haushaltssicherungskonzept in den Folgejahren vermieden werden kann. Diese Meinung wird auch im Vorbericht zum Haushalt 2017 der Verwaltung vertreten.
Die Bereitstellung von weiteren Haushaltsmitteln in Höhe von 750.000 Euro für die Schaffung neuer Räumlichkeiten in der Grundschule findet zwar ausdrücklich die Zustimmung der FDP, ihrer Auffassung nach muss dann aber auch der Antragsteller an anderer Stelle Sparvorschläge machen.
Neben vielen anderen noch zu nennenden Gründen für die Ablehnung des Haushaltes bekannte sich die FDP öffentlich zu ihrer Haltung und wird es weiterhin tun, die Öffentlichkeit und auch der politische Gegner haben ein Anrecht darauf.
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