Seniorenvertretungen stellen Fragen zur Novelle Nds. Heimgesetz

Staatssekretär Jörg Röhmann referiert beim Seniorenbeirat der Region Hannover.

Die Delegierten des Seniorenbeirates der Region Hannover haben sich schon seit längerem mit der für das Jahr 2015 anstehenden Novellierung des „Niedersächsi-schen Heimgesetzes“ (NHeimG) befasst.
Über die Landtagsabgeordnete Dr. Silke Lesemann bekam der SBR der Region Hannover unmittelbaren Kontakt ins Sozialministerium. Mit Herrn Staatssekretär Jörg Röhmann war sehr zügig ein Termin vereinbart.
Am 26. November 2014, nach der Begrüßung durch den Regionspräsidenten, Hauke Jagau, berichtete der Staatssekretär den Delegierten und zahlreichen Gästen, insgesamt kamen rund 60 Teilnehmer zu dieser Veranstaltung, über die Neuerun-gen, die von Landesregierung angestrebt werden. Ziel der Novelle sei es, so Röhmann, die Bildung „selbstbestimmter Wohnformen im Alter“ zu erleichtern. Im Fokus dieser gesetzlich zu regelnden Verbesserungen seien verstärkt auch Menschen mit demenzieller Erkrankung.
In der anschließen sehr lebhaften Diskussion erhoben insbesondere einige Vertreter der Heimaufsicht der Region Hannover Bedenken gegen die angestrebten Regelungen. Eine saubere Abgrenzung dazu, ob die Einrichtung noch eine der angestrebten „selbstbestimmten Wohngemeinschaften“ sei oder aber nach den geltenden Bestimmungen schon als „echtes Heim“ eingestuft werden müsse, für das dann die Heimaufsicht zuständig wäre, sei nicht schlüssig nachvollziehbar. Das sei noch mehr Klarheit erforderlich.
Von den Beiratsdelegierten, aber auch von den anderen Teilnehmern, wurde das Ziel der Gesetzesänderung, die Stärkung der selbstbestimmten Wohngemeinschaften, grundsätzlich als richtig anerkannt, zu einzelnen Regelungen kamen aber doch beharrliche Zweifel auf, um deren Zerstreuung sich der Referent sehr bemühte. Herr Röhmann erklärte, dass mit dieser Gesetzesnovellierung dem Prinzip „ambulant vor stationär“ in besonderem Maße Rechnung getragen werde. Selbstverständlich müsse es weiterhin Heime geben, unter welcher Trägerschaft auch immer.
Da erfahrungsgemäß bei derartigen Vortragsveranstaltungen nicht allumfassende Antworten gefunden werden können, sagte Herr Röhmann verbindlich zu, die geäußerten Bedenken aufzunehmen und in das noch laufenden Beratungsverfahren mit einzubringen.
Die im Seniorenbeirat der Region zusammengeschlossenen Seniorenvertretungen werden alle noch offenen Fragen bündeln und das Ergebnis über den Landesseniorenrat Nds. e.V. dem Sozialministerium zuleiten.
Mit dieser Veranstaltungsart – auch mit Gästen - hat der Seniorenbeirat der Region Hannover „Neuland“ beschritten. Aufgrund der positiven Resonanz und auch durch die Anwesenheit einiger Vertreter der Regionsversammlung wurde deutlich, dass man künftig vergleichbare Runden realisieren sollte.

Klaus-Dieter Meyer / Seniorenbeitrat der Region Hannover