Kundgebung zur landesweiten Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS)
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Laatzen. Am Samstag, den 03. Juli 2021, um 11 Uhr, veranstaltet der gemeinnützige Bürgerverein Laatzen FORUM 2014 e.V. eine landesweite Kundgebung zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) vor dem Laatzener Rathaus Marktplatz 13.
Das Thema Straßenausbaubeiträge ist bekanntermaßen nicht nur ein lokales, sondern seit längerer Zeit auch ein schwelendes landesweites aktuelles Thema.
Von den 16 Bundesländern haben zwischenzeitlich 9 Länder die STRABS bereits abgeschafft, jetzt muss Niedersachsen folgen! Bisher weigert sich die Landespolitik immer noch vehement gegen eine Abschaffung dieser ungerechten, unsozialen und teilweise existenzbedrohenden Beiträge zur Erneuerung von Straßen.
Nach Einschätzung von Experten belaufen sich die hierfür veranschlagten Kosten für eine Übernahme durch das Land Niedersachsen auf 30-60 Millionen Euro. Bei einem Haushalt von 32,1 Milliarden Euro machen das in Summe nur 1-2% des Landeshaushaltes aus. Berücksichtigt man dabei noch die außerordentliche Einnahme des Landes durch Bußgeldzahlungen in Höhe von 1 Milliarde Euro von VW für den Dieselskandal, dann ist die Argumentation der Landespolitiker gegen eine Abschaffung der STRABS erst recht nicht mehr nachvollziehbar.
Die ab 2019 novellierten Änderungen in dem Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz (NKAG), die von vielen Landespolitikern gerne als Erleichterungen verkauft werden, haben sich als Rohrkrepierer erwiesen. Auch die von vielen Kommunen propagierte und angewandte Grundsteuererhöhung führt nur zu einer Erhöhung der Miet-Nebenkosten und wirkt sich somit kontraproduktiv auf die Forderung nach mehr bezahlbaren Wohnraum aus.
Diese oben erläuterten Umstände, sowie die besondere Laatzener Situation haben FORUM 2014 dazu veranlasst, eine Petition zur landesweiten Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) zu initiieren. Die ähnlichen Verhältnisse, sowie das Engagement von FORM 2014 in Pattensen haben dazu beigetragen, dass sich auch viele Bürgerinnen und Bürger spontan aus Pattensen beteiligt haben.
In Ergänzung zu der im Mai übergebenen Petition an den Niedersächsischen Landtag folgt nun am 03. Juli die Kundgebung mit kompetenten Vertretern der Landespolitik, Verband Wohneigentum und dem Bund der Steuerzahler. Betroffene und Interessierte haben hier die Möglichkeit auf Augenhöhe mit den Fachleuten über dieses Thema zu diskutieren.
Die Kundgebung findet am Samstag, den 03. Juli 2021 um 11:00 Uhr bis ca. 13:00 Uhr vor dem Laatzener Rathaus Marktplatz 13 statt. Parkmöglichkeiten befinden sich am Erich-Kästner-Schulzentrum, Marktstr. 33 (Zufahrt über Robert-Koch-Str.). Über eine rege Beteiligung würden wir uns sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen FORUM 2014 e.V.
Der Vorstand Rainer Schumann 1. Vorsitzender
Pressemittteilung des gemeinnützigen Bürgerverein Laatzen FORUM 2014 e.V. vom 22.06.2021
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Anlieger müssen in vielen Regionen allerdings noch für den fälligen Straßenausbau zahlen. Eine Straßenausbaubeitragssatzung gibt es zurzeit noch in den Ländern Hessen (Regierungskoalition: CDU, Die Grünen), Niedersachsen (SPD, CDU), Nordrhein-Westfalen (CDU, FDP), Rheinland-Pfalz (SPD, FDP, Die Grünen), Saarland (CDU, SPD), Sachsen (CDU, SPD), Sachsen-Anhalt (CDU, SPD, Die Grünen) und Schleswig-Holstein (CDU, Die Grünen, FDP) (Stand Juli 2019). Interessant ist, dass mitunter die Parteien, die in dem einen Land in der Regierungskoalition sitzen und mit mehr oder weniger Modifikationen an der STRABS im Prinzip festhalten, in einem anderen Land als Oppositionspartei für die Abschaffung sind. So wie die CDU in Rheinland-Pfalz, die SPD in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein oder Die Grünen in Sachsen. Zitat " verband -wohneigentum.de" Dann doch mal einfach bei der der nächsten Wahl was anderes wählen!!