CDU Laatzen will Abschaffung von Anliegerbeiträgen prüfen lassen
„Anliegerbeiträge sind ungerecht und häufig existenzbedrohend; dies zeigen zahlreiche Beispiele.“, findet Peter Friedsch, stellvertretender Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Laatzen. Wenn Straßen und Anlieger gemeinsam älter geworden seien, bedeute eine Straßenerneuerung oft das Ende vom "eigenen Häuschen". Die Rücklagen im Alter reichen hierfür oft nicht aus. In vielen Fällen sei auch eine fehlende oder unzureichende Straßenunterhaltung über Jahrzehnte hinweg schuld an erforderlichen Sanierungen.
"Straßen werden von allen Bürgerinnen und Bürgern genutzt. Also wäre es auch gerecht, nicht nur den laufenden Unterhalt, sondern auch die Sanierung von Anliegerstraßen auf alle umzulegen.", ergänzt Friedsch. Aus diesem Grunde will der CDU-Stadtverband Laatzen kurzfristig prüfen lassen, ob eine Abschaffung der Satzung über Anliegerbeiträge möglich ist und welche finanziellen Folgen dies für Laatzen hätte.
Nach Ansicht des Laatzener CDU-Vorsitzenden Christoph Dreyer sei es erforderlich, die Sanierungsbeiträge der Anliegerstraßen entsprechend der Nutzungsdauer anzusparen. Denkbar wäre aus CDU-Sicht, einen Anteil der von der rot-grünen Ratsmehrheit auf Rekordhöhe angehobenen Grundsteuer hierfür zu verwenden. Das müsse aber noch in Ruhe diskutiert werden. Die CDU Laatzen geht davon aus, dass Rat und Verwaltung ein gemeinsames Interesse an einer bürgerfreundlichen und gerechten Lösung dieser Frage haben.
*Beim obigen Problem geht es ja auch um Ecken, wo nur wenige Nutzer etwas davon haben und nicht grad die Allgemeinheit. Deshalb wohl der Mix aus allgemeinen und lokalen Quellen?!*
Weiß ich nicht - diese Überlegung kommt mir doch sehr theoretisch vor...