Opel: Bundesregierung versagt auf ganzer Linie / Jetzt Zukunft für Standorte und Arbeitsplätze sichern!
Während die Kanzlerin vom US-Kongress beklatscht wird, zieht sie der staatseigene GM-Konzern am Nasenring durch die Manege.
Anfang Mai haben Angela Merkel und ihr damaliger Vizekanzler Steinmeier mit großem Tamtam die Rettung Opels durch den Verkauf an Magna verkündet. Jetzt sind Ihre Sprechblasen aus dem Wahlkampf geplatzt. Die Opelanerinnen und Opelaner wurden wie die Wählerinnen
und Wähler wohl getäuscht.
Es war ein schwerer Fehler, 4,5 Milliarden Euro an Bürgschaften zuzusagen, ohne sich im Gegenzug weitreichende
Eigentums- und Mitspracherechte zu sichern. Damit läuft die Bundesregierung nun Gefahr, den Abbau von tausenden Arbeitsplätzen auch noch mit Milliarden an öffentlichen Geldern zu subventionieren.
DIE LINKE fordert:
• Die Bundesregierung muss sofort Verhandlungen mit der Regierung der USA über die Zukunft von Opel aufnehmen, schließlich ist GM mehrheitlich in Staatshand.
• Mit den europäischen Regierungen muss endlich eine gemeinsame Strategie für die Opel-Standorte gefunden werden, anstatt weiterhin auf Standort-konkurrenz zu setzen.
• Die Bundesregierung muss öffentliche Gelder nutzen, um eine Beteiligung von Bund, Ländern und Belegschaften durchzusetzen.
Die Opelanerinnen und Opelaner dürfen nicht die Leidtragenden sein. Ihre Zukunft muss gesichert werden.
Opel: Bundesregierung versagt auf ganzer Linie / Jetzt Zukunft für Standorte und Arbeitsplätze sichern!
Wichtige Infrastruktur sollte nicht privatisiert werden - das bringt nur Ärger, ja - da muss man die Marktwirtschaft ausbremsen.
Aber die restliche Wirtschaft sollte unangetastet bleiben, denn die Planwirtschaft hat noch mehr versagt.
Wenn Menschen von der Marktwirtschaft nicht getragen werden, sollte der Staat Mittel abschöpfen und sie auffangen und ihnen Freiheit bewahren. Anders kann "soziale Marktwirtschaft" nicht funktionieren, ausser, man schreibt der Wirtschaft das Soziale vor - aber dann umgeht sie es oder Wirtschaftseinheiten gehen pleite.