Undemokratisch
Am 3. Dezember 2012 bringt das Gandersheimer Kreisblatt aus Osterode die Meldung, dass der Bürgerentscheid zur Landkreisfusion gescheitert sei. Das Ergebnis erfreut mich – die Form nicht.
Das im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NkomVG) in den Paragraphen 32 und 33 geregelte Verfahren ist krass undemokratisch. Das „Bürgerbegehren“ (Paragraph 32) ist nichts anderes, als die untertänigste Bitte, einen Bürgerentscheid durchführen zu dürfen. Dabei werden unnötig viele (fast alle) wesentlichen Themen ausdrücklich als unzulässig ausgenommen. Dann folgen eine Reihe das Verfahren behindernde Sondervorschriften mit der Bestimmung, dass mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten das Bürgerbegehren unterstützen müssen. Würde man diese Vorschrift auf die anstehende Landtagswahl anwenden, dann müssten alle sich bewerbenden Parteien innerhalb von sechs Monaten zunächst von zehn Prozent der Wahlberechtigten sich eine Unterstützer-Unterschrift einholen, um nur überhaupt an der Wahl teilnehmen zu dürfen. Praktisch würde allein diese Hürde nur von der CDU und SPD genommen werden.
Aber dann geht es im Paragraphen 33 „Bürgerentscheid“ weiter. Klar, es muss die Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewonnen werden. Da die zulässige Frage nur die Antworten JA oder NEIN zulässt, ist das eindeutig. Aber es geht weiter mit der Bestimmung, dass „diese Mehrheit mindestens fünfundzwanzig Prozent der Wahlberechtigten“ betragen muss. An dieser Bedingung ist die Bürgerinitiative in Osterode gescheitert. Voller Hinterlist steht nämlich im Gesetz, dass die Abstimmung nicht an einem Tag stattfinden darf, an dem auch andere Kommunalvertreter gewählt werden. So drückt man die Wahlbeteiligung! An diesen Bedingungen würden bei einer Landtagswahl alle kleinen Parteien scheitern, wahrscheinlich sogar die SPD und mit etwas Pech auch die CDU.
Ein Parteienstaat, der solche Gesetze macht und so den Bürger entrechtet, nur um seine eigene Parteienmacht zu erhalten, ist nicht besser als jede andere Diktatur, über die unsere „Demokraten“ so gern herziehen.
Bürger, frage deine Landtagskandidaten: Wie hältst du es mit der Demokratie? (Demokratie = Volksherrschaft, nicht Parteienherrschaft!) Gib dem Bürger bei seiner Abstimmung die gleiche Freiheit, die du Partei dir für dich und deine Eigeninteressen herausnimmst!
05.12.2012
Hermann Müller
Bentierode
Bentieröder Bruch 8
D-37547 Kreiensen
Ein Beitrag für das Gandersheimer Kreisblatt; Abdruck: 05.12.2012