Kreisfusion und Bürger
Schon vor Monaten verkündete die SPD, dass sie „die Bürger mitnehmen“ wolle – nur wozu und wohin hat sie nicht gesagt. Am 21. September 2011 haben die „Jungen Liberalen“ im Gandersheimer Kreisblatt zur Kreisfusion ein „Bürgervotum“ einen „Bürgerentscheid“ gefordert. Nun folgt am 28. September 2011 im Gandersheimer Kreisblatt die CDU und fordert eine „Bürgerbefragung“.
Alle diese Akteure haben nur vergessen, dass sie selbst am 17. Dezember 2010 im Landtag das „NkomVG, Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz“ beschlossen haben, und da steht in Paragraph 25 Absatz 4: „Vor jeder Gebietsänderung von Gemeinden oder gemeindefreien Gebieten durch Vereinbarung oder Gesetz sind deren Einwohnerinnen und Einwohner anzuhören. Vor einer Gebietsänderung durch Gesetz sind auch die beteiligten Kommunen anzuhören.“ Man muss den Gesetzestext genauer lesen; da wird von „Gemeinden“ gesprochen, nicht von Kommunen. Die Pflicht zur Anhörung bezieht sich also allein auf Gemeindefusionen, wie zum Beispiel Kreiensen und Einbeck, nicht aber auf eine mögliche Landkreisfusion, etwa Osterode und Northeim – bei Landkreisfusionen haben die Bürger gar nichts zu sagen. Dies sollte auch Fritz Güntzler, Innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion wissen.
Das Gesetz spricht von „anzuhören“ nicht „befragen“ und schon gar nicht von „Bürgervotum“ oder „Bürgerentscheid“. Und was „anzuhören“ bedeutet, hat uns gerade Kreiensen in drei Bürgerversammlungen und Einbeck in seiner gerademal einen Bürgerversammlung vorgemacht. Niemand kümmert sich um die Meinung der Bürger.
Aber hat der Bürger überhaupt eine Meinung zu den Fusionen? Im Gandersheimer Kreisblatt haben sich in all der Zeit immerhin zwei mit Leserbriefen zur Gemeindefusion Kreiensen mit Einbeck gemeldet. Zur Landkreisfusion schreibt nur einer. Fusionen, ob Gemeinde oder Landkreis, interessieren den Bürger offenbar nicht. Und warum auch, sind sie doch davon praktisch nicht betroffen.
Eine Landkreisfusion bedeutet immer den Wegfall eines Landratspostens, etlicher Sitze im Kreistag, sowie den Wegfall von einhundert bis zweihundert Stellen in der Kreisverwaltung innerhalb von fünf bis zehn Jahren, was eine jährliche Einsparung von bis zu zehn Millionen Euro bringt.
Übrigens: In GK-Online kann man wieder abstimmen – gut die Hälfte sind gegen eine Kreisfusion, knapp ein Drittel für eine Fusion mit Göttingen, und jeweils rund zehn Prozent mit Holzminden oder Osterode.
30.09.2011
Hermann Müller
Bentieröder Bruch 8
OT Bentierode
D-37547 Kreiensen