Kreiensen - das Konsolidierungskonzept 2010, das keines ist

Endlich liegt der Haushaltsplan 2010 vor, nicht als Druckstück sondern erstmals als .pdf-Datei auf Diskette. Die im Entwurf hier seinerzeit festgestellten Additionsfehler sind bereinigt. Das Interessante aber ist das angefügte 14. Konsolidierungskonzept. Zunächst fällt der sachliche, höfliche Ton auf – da haben wir in einigen vergangenen Jahren doch schon ganz anderes lesen dürfen, aber damals gab es ja auch noch nicht die Erfahrungen, die eine Nachbarstadt machen musste.
Da werden zunächst die freiwilligen Leistungen aufgelistet, es sind 14 Positionen: 4.500 Euro Repräsentation; 5.800 Euro Partnerschaften; 4.300 Euro Mitgliedsbeiträge; 1.000 Euro Kameradschaftskasse; 5.100 Euro Unterstützung Museum; 24.500 Euro Allgemeine Sportförderung; 5.500 Euro Sportanlagen; 4.400 Euro Greener Burg; 146.200 Euro öffentliches Grün; 1.000 Euro Schädlingsbekämpfung; 600 Euro Wirtschaftsförderung; 1.400 Euro Märkte; 37.200 Euro Dorfgemeinschaftshäuser; 200 Euro Förderung Fremdenverkehr. Die Gesamtsumme ist 241.700 Euro oder 2,67 Prozent der gesamten Haushaltsansätze. Es wird jeweils kurz begründet, warum gerade dieser Posten nicht ersatzlos gestrichen oder doch wenigstens gesengt werden kann. Die Begründungen sind teilweise berechtigt, aber dann auch oft wenig überzeugend. Mit 200 Euro Förderung des Fremdenverkehrs kann nichts angefangen werden, entweder streichen – oder ein richtiger (sehr viel höherer) Ansatz, und dann auch etwas tun. Das gleiche gilt auch für die 600 Euro Wirtschaftsförderung – wobei die einfachste und beste Wirtschaftsförderung immer noch die Abschaffung der Gewerbesteuer ist, und weil dies der Gemeinde nicht möglich ist, Absenkung des Hebesatzes auf den zulässigen Mindestwert von 200. Die 24.500 Euro der allgemeinen Sportförderung – immerhin der drittgrößte Einzelposten in dieser Liste – sind interessant, wenn man (in früheren Haushalsplänen noch ausgewiesen) sieht, wohin dieses Geld fließt – und wer dort Ortsbürgermeister und zugleich seit Jahrzehnten Mitglied im Gemeinderat ist – „ein Lump, wer Böses dabei denkt“. Soweit zu dieser eben wohl nicht ernst gemeinten Sparliste der freiwilligen Leistungen.
Als Wiederholung aber trotzdem gut erfahren wir, dass ab 2015 45.000 Euro durch die Zusammenlegung der Grundschulen und ab 2013 22.300 Euro durch Streichen einer zur Zeit noch mit Altersteilzeit besetzten Stelle gespart werden wird. Aber dadurch wird auch deutlich gemacht: im Personalbereich wird eine Stelle (Jahreswert im Mittel 50.000 Euro) erst gestrichen, wenn der Stelleninhaber aus dem Dienst scheidet – und das kann eben dauern.
Einsparungen durch Kooperation mit Nachbargemeinden werden zwar für möglich gehalten aber nicht beziffert. Hier geht es schließlich um Stellen, also Personal. Auch die als Erfolg angeführte Kooperation mit Bad Gandersheim im Bereich der Vollstreckung war erst möglich, als die betreffende Stelle in Kreiensen frei wurde. Und außerdem ist dies eine der Tätigkeiten, die auszugliedern der Verwaltung nicht weh tut.
Ein Haushaltsausgleich lässt sich erreichen durch Minderung der Ausgaben oder durch Erhöhung der Einnahmen. Wie immer wird gesagt, dass praktisch nur noch Pflichtaufgaben erledigt werden und damit wird unterstellt, dass dort keine Einsparungen möglich seien. Nur, man kann alles billiger oder teurer machen – und ein hoher Preis war noch nie ein Beweis für höhere Qualität gewesen.
Und es wird gesagt, dass die Steuereinkünfte nicht erhöht werden könnten, weil die Bürger nicht weiter belastet werden könnten. Aber in der gleichen Gemeinderatssitzung, in der dieses Konsolidierungskonzept beschlossen wurde, wurde auch die Erhöhung des Wasserpreises beschlossen – da waren die Bürger offenbar noch zu belasten.
Alles in allem, das Konsolidierungskonzept ist in Wahrheit keines. Der Ruf nach „Hilfe von außen“ ist geblieben, andere sollen zahlen – nur der Bürger ist der gleiche, egal ob die Gemeinde, das Land oder der Bund die Steuern erhebt, der Bürger muss zahlen, obwohl er doch angeblich von der Gemeinde nicht mehr belastet werden darf oder soll oder kann. - Und neue Schulden sind auch Lasten, vor allem für die nach uns kommende Generation. Und Staatsschulden werden von den „kleinen Leuten“ bezahlt, selten von „den Reichen“!

06.05.2010
Hermann Müller
Bentieröder Bruch 8
OT Bentierode
D-37547 Kreiensen