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Im Bundestagswahlkampf scheint CSU-Chef Markus Söder die Freien Wähler zunehmend als Konkurrenten um Stimmen und Mandate wahrzunehmen. So „ätzte“ er am Wochenende, dass die Bundestagskandidatur der Freien Wähler „überhaupt keinen Sinn“ mache: „In Nordrhein-Westfalen kennt sie keiner, und im Norden versteht sie keiner.“ Eine Stimme für die Freien Wähler sei eine verschenkte Stimme. „Bleibt lieber zu Hause und überlasst Berlin der CSU“, ruft er öffentlich dem Chef der Freien Wähler Hubert...
Die Hochwasserkatastrophe und die Lockdown-Schäden treiben viele Mittelständler und Hausbesitzern in den Ruin. „Wir Freien Wähler sind sehr besorgt über Spekulationen, dass Deutschland möglicherweise im Herbst wieder ein Lockdown bevorstehen könnte. So etwas darf überhaupt nicht mehr zur Debatte stehen angesichts der Milliardensummen, die jetzt aufgrund der Hochwasserkatastrophe vom Staat zusätzlich aufgebracht werden müssen, um den betroffenen Menschen und den ausgebluteten Städten und...
Der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Joachim Streit, hat angesichts der Notlage in den von der Flut betroffenen Katastrophengebieten ein schnelles und großzügiges Nothilfeprogramm von Bund und Ländern gefordert. Der ehemalige Landrat des Eifelkreises wies darauf hin, dass die kommunale Infrastruktur in den Katastrophengebieten ruiniert sei und viele Menschen nun vor dem sprichwörtlichen Nichts stehen würden. Angesichts dessen seien die von der Landesregierung zugesagten 50 Millionen Euro...
(dpa/RND) Anlässlich einer CSU-Klausurtagung im bayerischen Kloster Seeon, hat CSU-Chef Markus Söder seine Anhänger vor den Grünen und den Freien Wählern gewarnt. Noch sei der Kampf um Platz eins bei der Bundestagswahl im September „nicht entschieden“. Söder mahnte, dass die Grünen „an einigen Stellen einfach noch nicht bereit sind, Deutschland zu führen". Gleichzeitig gab Söder offen zu, Respekt vor einem Erstarken der Partei Freie Wähler zu haben: "Wer die Freien Wähler wähle, der müsse damit...
Köln/Berlin: Der Kölner Bundestagskandidat Torsten Ilg (FREIE WÄHLER) will sich stärker für die Bekämpfung der organisierten Clan-Kriminalität stark machen, wie er auf seiner Facebook-Seite heute bekannt gegeben hat. Fakt sei, dass „in ganz NRW und Köln, kriminelle „Clan-Familie“ teilweise jahrelang „luxuriös residieren“ konnten (Fall Leverkusen), während sie der Polizei zufolge Sozialleistungen in sechsstelliger Höhe bezogen haben“, führt Ilg aus. Wie unter anderem der Kölner Stadtanzeiger...
„Mit gesundem Menschenverstand in den Bundestag“ – unter diesem Wahlkampfslogan wollen die Freien Wähler im September das erste Mal in ihrer Parteigeschichte in den Bundestag einziehen. In vier Landtage wurde die Partei bereits gewählt, in Bayern ist sie sogar Teil der Landesregierung. Nordrhein-Westfalen betreffend taten sich die FW jedoch in der Vergangenheit schwer dabei, Wählerinnen und Wähler für sich zu gewinnen. Damit der mögliche Einzug in den Bundestag nicht durch ein schlechtes...
„Zwar befürworten wir die üppige Finanzierung des Schienen-Infrastrukturprojekts „Westspange Köln“ mit Bundesmitteln, fordern jedoch schon jetzt, dass der Ausbau dieser neuen Strecken teilweise unterirdisch erfolgt. Neben der Belastung durch zusätzliche Gleise auf der Hohenzollernbrücke, wird dieser Ausbau vor allem die Bewohner der Neustadt Süd, sowie in Zollstock und Sülz ganz erheblich belasten. Denn dort wird die Südbrücke zusätzlich zum Güterverkehr, zukünftig als weitere Hauptstrecke für...
Der Begriff „Smart City“ ist weit gefasst. Er umfasst z.B. das elektronische Antragswesen und das Internet der Dinge, wozu etwa das intelligente Steuern des Straßenverkehrs, die Optimierung der Ressourcen des ÖPNV und viele weitere Informationsverarbeitungen und Kommunikationswege gehören: „Köln darf hier nicht den Anschluss verlieren und muss geförderte Bundesmittel erhalten,“ so die Forderung von Detlef Hagenbruch, der für die Freien Wähler im Wahlkreis I zur Bundestagswahl antritt: „Wir...
Köln: Die Kölner Bundestagskandidaten der Partei Freie Wähler haben in einem „9-Punkte“ Programm ihre Forderung an die Bundespolitik erneuert, mehr Fördermittel zur Sanierung und zum Erhalt kommunaler Einrichtungen im Bereich Sport, Jugend und Bildung bereitzustellen. „Wenn wir in den Bundestag kommen, werden wir nicht nur den Erhalt bestehender öffentlicher Kölner Bäder einfordern, sondern auch den Ausbau und die Verbesserung der Anlagen, weil nur so der Minimalbedarf im Bäderbereich in der...
„Kölner Team für Berlin - die Kraft der Mitte“, so lautet das Motto der Partei FREIE WÄHLER, die am heutigen „Tag der Arbeit“ auf einer Mitgliederversammlung in Köln-Deutz, unter Corona-Bedingungen ihre drei Kölner Direktkandidaten für die Wahl zum Deutschen Bundestag aufgestellt hat. Für den Wahlkreis 93 - Köln I kandidiert Detlef Hagenbruch, der seit vielen Jahre als Unternehmensberater tätig ist. Neben seinem ehrenamtlichen Engagement im Kölner Karneval, ist er derzeit auch als Sachkundiger...
(Mainz / Stuttgart WPD) Bei der kommenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, könnten die Freien Wähler überraschend stark zulegen. Zu dieser Einschätzung kommt der Stuttgarter Parteienforscher Dietmar Schaad, unter Berufung auf die derzeit guten Umfragewerte der bürgerlichen Partei in Rheinland-Pfalz, Hessen und Bayern: „In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wird zeitgleich am 14. März ein neuer Landtag gewählt. In Rheinland-Pfalz kratzen die Freien Wähler Umfragen...
(Stuttgart / WPD) Bei der kommenden Landtagswahl in Baden-Württemberg könnten die Freien Wähler überraschend stark zulegen. Zu dieser Einschätzung kommt der Stuttgarter Parteienforscher Dietmar Schaad, unter Berufung auf die derzeit guten Umfragewerte der bürgerlichen Partei in Rheinland-Pfalz, Hessen und Bayern: „In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wird zeitgleich am 14. März ein neuer Landtag gewählt. In Rheinland-Pfalz kratzen die Freien Wähler Umfragen zufolge bereits an der 5%...
(Köln / NRW) Die Folgen der Corona-Pamdemie sind hart. Vor allem für die Gastronomie, den Einzelhandel und den deutschen Mittelstand. Als "Unzureichend und viel zu spät" bezeichnen Verbände wie DEHOGA, diverse Einzelhandelsverbände oder Haus & Grund die Hilfen für betroffene Wirte, Händler, Kleinvermieter und Solo-Selbstständige. Dagegen hat sich jetzt Widerstand angekündigt. Unter dem Namen #Mittelpunkt formiert sich offenbar eine neue Wählervereinigung oder politische Partei. Etwa 20 Aktive...
(Berlin) Wie aus Regierungskreisen heute bekannt wurde, haben sich CDU und SPD offenbar darauf geeinigt, die von der Corona-Pandemie betroffenen Gastronomiebetriebe von ihren Kosten für Miete und Pacht, teilweise zu befreien. Weitere Einzelheiten des Gesprächs, an dem offenbar auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teilgenommen haben soll, sind bislang nicht bekannt. Wie gut informierte Kreise bereits heute berichten, soll den Verpächtern von Gewerbeimmobilien nun direkt die Möglichkeit eingeräumt...
„Wir Freien Wähler fordern Sie eindringlich auf, sich bei diesem für unseren Stadtbezirk emotional und politisch elementaren Themas, eindeutig hinter die Interessen der Bürgerinnen und Bürger von Rodenkirchen und Poll zu stellen.“ So der Appell von Torsten Ilg und Hans Josef Küpper (Freie-Wähler Fraktion) in der letzen Sitzung der Bezirksvertretung vor der Kommunalwahl am 13. September: „Es kann nicht sein, dass der Fernverkehr immer stärker über innerstädtische Rheinbrücken geführt wird, die...
(Köln/Rondorf) In der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung von Rodenkirchen fordert die Fraktion der Freien Wähler Köln (FWK), eine grundlegende Weichenstellung für das Projekt „Rondorf-Nordwest“: „Wir wollen ganz bewusst noch vor der Kommunalwahl im September versuchen, den erklärten Bürgerwillen bei der Gestaltung des zukünftigen Marktplatzes festzuschreiben. Deswegen beantragen wir, dass alle mit dem Projekt beauftragten Stellen sich eng am Entwurf der Bürgerwerkstatt „Zukunft Rondorf“...
Die Kölner FREIEN WÄHLER präsentieren in den kommenden Tagen ihre kommunalpolitischen Forderungen für die Bezirke der Stadt. Torsten Ilg, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler in Rodenkirchen macht heute den Anfang. Ilg setzt auf YouTube, Social-Media, Anzeigen und Flyer: „Wir haben bereits für Rodenkirchen, Lindenthal, die Innenstadt und Chorweiler kleine Videos produziert, in denen die Spitzenkandidaten in weniger als 5 Minuten ihre politischen Ziele zusammenfassen. Diese schnell zu...
Köln: Rathaus | Die Kölner FREIEN WÄHLER stellen ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur #Kommunalwahl2020 vor. Detlef Hagenbruch kandidiert für die #Bezirksvertretung #Innenstadt und die Kölner Altstadt. Video zur Kommunalwahl NRW in Köln
Köln: Rathaus | Die Kölner FREIEN WÄHLER stellen ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur #Kommunalwahl2020 vor. Bezirksvertreter Klaus Wefelmeier kandidiert für die #Bezirksvertretung #Chorweiler im Kölner Norden. Video zur Kommunalwahl NRW in Köln
Die Kölner FREIEN WÄHLER stellen ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur #Kommunalwahl2020 vor. Harald Schein kandidiert für die #Bezirksvertretung #Lindenthal im Kölner Westen. Video zur Kommunalwahl NRW in Köln
Die Kölner FREIEN WÄHLER stellen ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur #Kommunalwahl2020 vor. Den Anfang macht Bezirksvertreter Torsten Ilg für den Kölner Süden #Rodenkirchen
Die überraschende Ankündigung von Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker, in der gesamten Stadt generell die Einführung von Tempo 30 prüfen zu lassen, ist bei den Kölner Freien Wähler (FWK) heute auf scharf Kritik gestoßen. So schreibt Torsten Ilg, FWK-Pressesprecher heute auf Facebook: „Frau Reker hat die Forderung nach Einführung von Tempo 30 in ganz Köln zur „Chefsache“ gemacht. Damit schlägt sich die Oberbürgermeisterin in einer zentralen Verkehrsfrage, komplett auf die Seite der GRÜNEN....
„Während man sich in Baden-Württemberg bereits ernsthafte Gedanken darüber gemacht hat, wie die Spielregeln unserer Demokratie auch während der Corona-Pandemie gewahrt bleiben, schummelt man sich in NRW und Köln durch die Krise. Zwar soll eine entsprechende Ergänzung der Gemeindeordnung zukünftig ermöglichen, dass bei außergewöhnlichen Ereignissen, per „Umlaufverfahren“ entschieden werden kann, allerdings nur dann, wenn sich vier Fünftel der Ratsmitglieder mit der schriftlichen Abgabe der...
Die Kölner Freien Wähler (FWK) betonen erneut, dass ihre Wählergemeinschaft die Einführung separater Busspuren, den Rückbau von Hauptverkehrsstraßen, sowie sogenannte „Pförtner-Ampeln“ in Köln, auch weiterhin kategorisch ablehnen werden. Die von CDU, den Grünen und der Ratsgruppe GUT beschlossenen Maßnahmen, würden keine Entlastung bringen, sondern in Köln ein verkehrspolitisches Chaos erzeugen. Anwohner und Geschäftsleute werden durch die Busspur auf der Aachener Straße unverhältnismäßig stark...
„Wir haben lange vor Beginn der Baumaßnahmen kritisiert, dass die beschlossenen Pläne zum Rückbau der Bonner Straße, voll zu Lasten der umliegenden Veedel, vor allem Raderthal, Raderberg und Bayenthal gehen werden. Die Verwaltung hat hier noch kein schlüssiges Konzept erarbeitet, um dieses Problem im Sinne der Pendler, aber vor allem der Anwohner zu lösen. Das ist für mich inakzeptabel“. Bezirksvertreter Torsten Ilg (Freie Wähler) forderte deshalb in der letzten Sitzung der BV-Rodenkirchen die...
„Es gibt durchaus ernsthafte Überlegungen, den Bestand der Sürther Aue dadurch sicherzustellen, indem das Gelände an einen Umweltverband, oder an einen vergleichbaren, umweltpolitischen aktiven Investor verkauft wird. Inwieweit die HGK und die Kölner Stadtwerke inzwischen auch diese Option ernsthaft geprüft haben, möchte ich in einer aktuellen Anfrage in der November-Sitzung der BV-Rodenkirchen gerne wissen.“ „Wir FREIEN WÄHLER sehen im Verkauf eine Chance, den Erhalt des Naturschutzgebiets...
„Die Sürther Straße ist eine wichtige Hauptverkehrsader in Rodenkirchen, Tendenz steigend. Und genau hier sehe ich auch das größte Problem! Denn unmittelbar hinter dieser Stelle befindet sich auch zwei Schulen, u.a. die Grüngürtel-Grundschule. Viele der kleinen „I-Dötzchen“ kommen mit dem Fahrrad zum Unterricht und müssen diese gefährliche Kreuzung passieren, die gegenwärtig noch eine sichere Ampelanlage hat. Diese würde dann aber abgebaut werden.“ "Solche Kreisverkehre sind für Kinder...
„Sicherheit für Radfahrer, Fußgänger und Autofahrer schaffen wir an dieser Kreuzung nur dann, wenn wir sie zukunftsfähig machen. Neben der geplanten Flüchtlingseinrichtung, plant die Mietergenossenschaft Kalscheurer Weg 16 neue Häuser mit 110 Wohnungen und mehr als 91 Parkplätzen entlang des Kalscheurer Wegs. Die grüne Fraktion in der BV-Rodenkirchen geht mit ihrem Antrag davon aus, dass das Verkehrsaufkommen nach erfolgtem Umbau im Umfeld der Straße wieder zurückgehen wird. Das Gegenteil ist...
Auf ihrer Vorstandssitzung bewerteten die Freien Wähler Köln das Europawahl-Ergebniss der Stadt Köln und seine Auswirkungen auf die Kommunalpolitik.Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, ob Oberbürgermeisterin Henriette Reker im Falleiner erneuten Kandidatur wieder unterstützt werden sollte. Bei ihrer ersten Kandidatura als parteilose Oberbürgermeisterin gehörten die Freien Wähler mit CDU, Grünen und FDP zum Unterstützerkreis: "Wir wollten einen Beitrag zur Durchsetzung einer parteilosen...
„Eine Verlegung des Großmarkts nach Marsdorf lehnen wir Freien Wähler ab. Die Stadt muss jetzt endlich für Klarheit sorgen und vor allem tragfähige Alternativen mit den Händlern des Großmarkts am alten Standort in Raderberg entwickeln,“ so Bezirksvertreter Rolf Kremers (Freie Wähler, FWK) in einer aktuellen Pressemitteilung. Er wird in der Juli-Sitzung der BV-Lindenthal den aktuellen Sachstand schriftlich erfragen. So will er u.a. wissen, ob die Stadt in Marsdorf ein stadteigenes, neues...
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