Piraten Isernhagen rufen auf zur Wahl
Wer?
Wahlberechtigt für die Europawahl sind alle, die am 25. Mai volljährig und seit mindestens vier Monaten in Isernhagen angemeldet sind, und für die Bürgermeister- und Regionspräsidentenwahl alle, die am Wahltag mindestens 16 Jahre alt sind.
Warum?
Bitte gehen Sie zur Wahl, denn:
1. In Isernhagen besteht durch den Antritt von drei Bürgermeister-Kandidaten nach langer Zeit erstmals wieder die Chance, dass in dem Fall, dass keiner der drei Bewerber über 50 Prozent der abgegebenen Stimmen erhält, es zwischen den beiden mit den meisten Stimmen zu einer Stichwahl kommt. Bei Stichwahl-Entscheidungen haben nach Erfahrungen anderenorts überparteiliche Kandidaten wie Dr. Stefan Baufeld, der von den Grünen „per Adoption“ als parteiloser Unabhängiger nominiert wurde, überdurchschnittlich gute Chancen.
2. In der Region Hannover wird aus sechs Bewerbern einer zum Präsidenten der Region bestimmt. Hier strebt der Kandidat der Linken, Michael Fleischmann, so viele Stimmen an, dass auch der bisherige Platzhirsch, der SPD-Mann Hauke Jagau, sich einer Stichwahl stellen muss. Ziel ist, damit die rotgrüne Mehrheit im Regionsrat zu mehr Diskussions- und Kompromissbereitschaft zu bewegen.
3. In Europa stehen grosse Entscheidungen im EU-Parlament an: Die beiden wohl wichtigsten in den nächsten zwölf Monaten sind die Wahl des Nachfolgers von José Manuel Barroso auf dem Stuhl des Kommissionspräsi-denten (es treten an: Martin Schulz für die Europäischen Sozialdemokraten, und Jean-Claude Juncker für die Europäische Volkspartei) und die Entscheidung über das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP – Transatlantic Trade and Investment Partnership), das für Europas Bürger, also für uns alle und damit auch Sie, lieber Leser, ganz persönlich, erhebliche Risiken im Arbeitsrecht, im Verbraucher-, Umwelt- und Naturschutz birgt und kommerzielle Interessen gegenüber gesellschaftlichen Erfordernissen bevorzugen wird. Unternehmen soll zum Beispiel das Einklagen von entgangenen Gewinnen nach Gesetzesänderungen vor geheim tagenden Schiedsgerichten ermöglicht werden. (Aktueller Fall: der Stromkonzern Vattenfall hat aufgrund eines ähnlichen Abkommens die Bundesrepublik Deutschland vor einem nicht-öffentlich verhandelnden Schiedsgericht auf milliardenteuren Schadensersatz wegen des Atom-Ausstiegs verklagt.)
Nutzen Sie Ihr Wahlrecht!
Bitte gehen Sie zur Wahl – Zuhausebleiben zementiert bestehende Verkrustungen und legitimiert Entscheidungen kleiner, aber aktiver Minderheiten. Eine hohe Wahlbeteiligung ist gegenwärtig unser einziges Mittel, Einfluss zu nehmen.
Hans Lauterwald
Piratenpartei in Isernhagen
P.S. Unser regelmässiges Treffen findet statt an jedem ersten Montag des Monats (ausser in den Sommerferien) um 20 Uhr im Restaurant Plaka in Altwarmbüchen, Hannoversche Strasse 68 – falls Feiertag, am darauffolgenden Dienstag.
Der soll jetzt in Europa entsorgt werden!