Abwassernetz Isernhagen - Zweiter Offener Brief an Bürgermeister und Gemeinderat

Hier die Erweiterung des Threads "Abwassernetz Isernhagen - Offener Brief an Bürgermeister und Gemeinderat" vom 9.10.2013
(zur Vorgeschichte dort nachlesen: http://www.myheimat.de/isernhagen/politik/abwassernetz-isernhagen-offener-brief-an-buergermeister-und-gemeinderat-d2552866.html)

Isernhagen will Abwasserkanäle verkaufen
Was steckt dahinter?

Abwasserkanalnetz Isernhagen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bogya,
sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates Isernhagen,

ich danke für die umgehende Antwort der Verwaltung auf meinen Offenen Brief vom 9.10.2012, vermisse aber Ihre Stellungnahme, sehr geehrter Herr Bürgermeister, als politisch Verantwortlicher.

Was mich etwas irritiert, ist der Eindruck, dass hier anscheinend Entscheidungen vorab festgelegt werden sollen und Ausschüssen und Rat letzten Endes nichts anderes übrig bleibt als zuzustimmen. Der genannte, von Herrn Niemeier unterschriebene Brief festigt diesen Eindruck weiter.

Ich fragte z.B. nach verfügbaren Informationen über das Kanalnetz auf den Isernhagener Internetseiten. Ich wiederhole es: Dort ist zu relevanten Stichworten nichts zu finden. Mindestens der Prüfauftrag/Beschlussdrucksache müsste aber in oder an einem der Sitzungsprotokolle von Rat und/oder Ausschuss erscheinen. Ich bitte daher, mir diese und alle anderen öffentlich einsehbaren Unterlagen zugänglich zu machen, entweder in Kopie oder durch Mitteilung der entsprechenden Internet-Links. Wenn dieser Punkt im Nichtöffentlichen Sitzungsteil besprochen wurde, bitte ich um Nennung belastbarer Gründe hierfür.

Nachfolgend ein Auszug aus einem Kommentar von Svenja Bergt in der TAZ vom 21.10.2013 zum Thema Transparenz – es bleibt Ihnen überlassen, Parallelen zur Abwassersituation in Isernhagen zu sehen, auch wenn wir hier lokal die weltpolitischen Dimensionen des Kommentars bei Weitem nicht erreichen:

„Der Bürger als Gefahr“
Diese Haltung (zum geplanten Freihandelsabkommen mit den USA – hhl) offenbart Abgründe im Demokratieverständnis der deutschen Regierung. Da verhandeln Politiker über Belange der Bevölkerung – und die soll völlig außen vor bleiben. Weil jemandem auffallen könnte, dass das Mandat mehr Vorteile für die Wirtschaft bringt als für die Verbraucher. Oder weil in dem Abkommen später mehr Zugeständnisse stehen als in der ursprünglichen Verhandlungsgrundlage.
Das Mandat für das Freihandelsabkommen ist dabei nur die Spitze eines Eisbergs. Dass Verträge der öffentlichen Hand mit Privatunternehmen unter Verschluss bleiben, ist genauso die Regel wie langwierige und teure Auskunftersuchen bei Behörden. Der Bürger ist gefährlich, also gibt man ihm im Zweifelsfall lieber keine Information. Genau dieser Bürger soll sich anderswo dann aber mündig verhalten. Auch diese Haltung ist scheinheilig.

Sie haben erklärt: „Wir haben die Vorlage so gut wie abgeschlossen.“ Was spricht also dagegen, diese sofort zu veröffentlichen, damit sowohl die Bürger Isernhagens als auch der Rat vor der Ausschusssitzung am 27.11.13 genügend Zeit haben, sich mit dem Thema zu beschäftigen? Damit wäre auch dem Bedenken Rechnung getragen, die Öffentlichkeit nicht vor dem Rat zu informieren. Im Sinne der Bürgernähe und politischer Transparenz wäre das eine vorbildliche Vorgehensweise.
Des Weiteren fragte ich nach der zukünftigen Gebührenfestlegung. Ihre Äusserung hierzu laut dem Artikel vom 1.10.13 in der NHZ, dass sich nichts ändern werde, ist kein Anlass zur Beruhigung. Dies deshalb nicht, weil offensichtlich in fast allen Mitgliedsgemeinden des Wasserverbands Peine die Abwassergebühren deutlich über denen in Isernhagen liegen: Nach meiner derzeitigen Kenntnis liegt nur Delligsen mit 2,08 bis 2,34 Euro pro Kubikmeter Abwasser knapp unter dem Isernhagener Satz (2,40 Euro), alle anderen liegen darüber, z.T. sogar deutlich (Elze 4,70 Euro pro Kubikmeter). Das deutet darauf hin, dass die Wirtschaftsweise des WV Peine, vorsichtig gesagt, nicht optimal ist. Oder, polemisch überspitzt, bestünde auch die Möglichkeit, dass die Kosten den Gebühren angepasst werden statt umgekehrt – auch so kann man „kostendeckend“ arbeiten. Wie ist der letzte Stand, was die Kartellamtsermittlungen gegen den WV Peine betrifft?

Und noch ein Wort zum „Verkauf“. Was ist die Übertragung des Kanalnetzes auf den WV Peine gegen eine Zahlung von 15 Millionen Euro anderes als ein Verkauf? Der Unterschied zur nicht vorgesehenen „Privatisierung“ ist lediglich, dass der WV Peine eine Körperschaft Öffentlichen Rechts ist und kein Privatunternehmen im herkömmlichen Sinn. Übertragung heisst nach meinem Verständnis, dass die Gemeinde Isernhagen ihre Eigentums- und Verfügungsrechte abgibt. Damit hätte der WV Peine durchaus die Möglichkeit, auf kürzere oder längere Sicht die Isernhagener Gebühren zu erhöhen und könnte da sicherlich mit der Zustimmung der Mehrheit im Verband rechnen, wenn z.B. deren Gebühren im Gegenzug etwas abgesenkt würden. Oder wird sich die Gemeinde ein Vetorecht vorbehalten?

An meinem Wunsch nach Beantwortung meiner anderen Fragen hat sich nichts geändert.

Mit freundlichem Gruss

Hans Lauterwald