Rentenreform ...die Unendliche
Zur Erinnerung: Mit dem GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) wurden gleich drei für uns nachteilige Gesetzesänderungen beschlossen:
1. Durch die Änderung des § 229 SGB V wurden unsere Direktversicherungen
(Kapitalversicherungen) in einen fiktiven Rentenbezug umgewidmet und anderen Versorgungsbezügen der betrieblichen Altersversorgung gleichgestellt, mir Rückwirkung auf alle laufenden Altverträge.
2. Gleichzeitig wurde § 248 so geändert, dass für Versorgungsbezüge fortan nicht mehr nur der halbe, sondern der volle Beitragssatz (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil) zur Anwendung kommen sollte.
Wenn Politiker und Richter von der "Doppelverbeitragung" reden, ist dieser Sachverhalt gemeint.
3. Das Gleichheitsgrundrecht wurde verletzt, da es Direktversicherungen (Kapitalversicherungen) gibt, von gleicher Konstellation, die nicht verbeitragt wird.
Nun soll ein Teil des (Unrecht-) Gesetzes, die Doppelverbeitragung nach §248 SGB V, wieder aus der Welt geschafft werden, weil der Versicherungswirtschaft das Geschäft wegbricht, (von den betrogenen Betroffenen ist nicht die Rede).
Und jetzt verkündet ein Herr Weiß, (CDU) dass dies selbstverständlich nur für Neuverträge gelten soll. ??
Aber Hallo, …wo war denn Herr Weiß, als es damals bei der Änderung des GMG darum ging, diese
Änderung nur für Neuverträge gelten zu lassen?
Dann hätten wir dieses Dilemma heute nicht, dann wären nämlich damals schon die Verträge für die Versicherungen ausgeblieben, denn keiner hätte sich auf diesen KUHHANDEL eingelassen. Das ist Zynismus pur und macht deutlich, welche Interessen Herr Weiß und die CDU tatsächlich vertritt.
Die der Betroffenen jedenfalls nicht. So macht sich die CDU keine Freunde - wir werden uns zu wehren wissen.
Sollte die Doppelverbeitragung wieder zurückgenommen werden, dann auch für Altverträge! Ansonsten werden wir ein viertes Mal betrogen.
Warum nur tut sich der Gesetzgeber und die angeblichen Volksvertreter so schwer, eine einfache Änderung im Gesetz vorzunehmen, wer schon verbeitragt ist, kann nicht nochmals verbeitragt werden.
Natürlich gültig für alle Verträge, rückwirkend, das hatten wir ja schon.
…Was ist denn so schwierig daran? …Was ist der Hemmschuh?
Meine Antwort:
…Die Lobby der GKK, ja die sehen Ihre „ergaunerten Beiträge“ (ich kann es nicht anders bezeichnen), mit denen Sie genüsslich Ihre Vorstandsgehälter aufgebessert haben, schwinden, die Lobby der Pharm. Industrie, die Ihre überteuerten Produkte nicht mehr so leicht mit den GKK
aushandeln können. Wie, diesen „Verlust der Beiträge“ aus der GMG, ausgleichen? Es gab noch nie einen Vorschlag der GKK, in den eigenen Reihen den Sparstrumpf anzuziehen,
Es gab noch nie einen Vorschlag der GKK, die über 127 verschiedenen Kassen (eigentlich nichtverschieden, denn die Grundinhalte sind sich ziemlich ähnlich) zu verringern, um Verwaltungskosten zu sparen.
Wo sind die Reformen, die tatsächlich eine Änderung und Verbesserung der Beitragszahler bringen würde, die Bürgerkasse, mit einer Grundversorgung, für alle, vom Azubi bis zum Politiker. Alle vergangenen Reformen gingen immer zu Lasten der Versicherten.
Ich habe schon einmal einen Vorschlag an die damaligen Verantwortlichen des GMG unterbreitet, habe leider keine Rückmeldung bekommen.
Fazit: die verantwortlichen Vertreter der Volksparteien sind nicht wählbar.