"Mediencharta für Niedersachsen" ist für die Piratenpartei Region Hannover unannehmbar

Die Piratenpartei Region Hannover warnt eindringlich vor den Plänen der Landesregierung eine einheitliche Presse zu installieren.

Die Ministerin verlangt mit dieser Charta von den Pressevertretern eine verbindliche Erklärung, dass u. a. künftig vermehrt in "kultursensibler Sprache" über "Herausforderungen" beim Thema Integration berichtet wird. Durch die Vorgabe, möglichst nur noch positiv über Projekte zu berichten, wird eine kritische und wahrheitsgemäße Berichterstattung durch die Presse nicht mehr möglich sein.

Die Piratenpartei unterstützt die Förderung der Integration in Deutschland lebender Immigranten. Die Anstrengungen, die dazu unternommen werden und unternommen werden müssen, dürfen nicht in einer Einschränkung der Grundrechte münden.

Wir erkennen die guten Absichten dieser Charta an. Dies ist jedoch ein Versuch der Ministerin die Gleichschaltung der bisher unabhängigen Berichterstattung durch die Hintertür, auf der Grundlage einer freiwilligen Selbstverpflichtung zu installieren.

Wir glaubten, diesem Vorgehen wäre von den Gründervätern des Grundgesetzes mit der Einführung des Artikel 5 Absatz 1 ein Riegel vorgeschoben wurden.

Die Piratenpartei fordert daher die Presse auf, der Unterzeichnung von vornherein fern zu bleiben, um sich nicht unter Druck setzen zu lassen, und appellieren ebenfalls an die verantwortungsvollen Bürger dieses Landes, sich an die eigene Presse, den eigenen Abgeordneten und an die Ministerin Aygül Özkan zu wenden und Protest einzulegen.

Die Piratenpartei Region Hannover wird diesen Vorgang jedenfalls nicht hinnehmen und die Bürger mit Aktionen über diese Art der Zensur und Gleichschaltung vorbehaltlos aufklären.