Die Strabs muss weg – gut besuchte Demo vor dem Landtag

Hannover. Mit einem energiegeladenen lautstarken „Guten Morgen Niedersachsen - die Strabs muss weg“ begrüßte der Sprecher des „Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS)“ Michael Zacharias die aus ganz Niedersachsen angereisten weit mehr als zweihundert Strabs-Gegner auf dem Hannah-Arendt-Platz vom dem Niedersächsischen Landtag. In diesem tagte zeitgleich an diesem Vormittag der Innenausschuss des Landtages. Er sei erfreut, dass doch trotz des dringend benötigten Regens, so viele Strabs-Gegner angereist seien, „die den Mut haben, der Politik die Stirn zu bieten“. Wir werden erst Ruhe geben, so Michael Zacharias, wenn Niedersachsen das 11. Bundesland ohne Strabs wird und das ungerechte und unsoziale Niedersächsische Kommunalabgabengesetz §6 abgeschafft ist. Obwohl sogar das Grundgesetz gleiche Lebensverhältnisse im Land vorsieht, fühlen sich viele Haus-, Wohnungs-und Grundstücksbesitzer als Bürger 2. Klasse, die in der Hälfte der Niedersächsischen Kommunen wohnen, in denen aus finanziellen Gründen die Straßenausbaubeitragssatzungen noch nicht abgeschafft sind. Geradezu absurd, so der Sprecher des NBgS weiter, sind die 2019 vom Niedersächsischen Landtag beschlossenen „wahnsinnigen Erleichterungen“, die ua. dem Beitragszahler nun erlaubt, die Strabs für eine Straße die ihm nicht gehört und die von der Allgemeinheit benutzt wird, nun in „Raten abzustottern“. Durch ein Entlastungspaket von 65 Milliarden Euro werden die Bürger Deutschland demnächst unterstützt – dafür Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesregierung vielen Dank – doch wir Anlieger werden weiterhin mit der Strabs gehörig zur Kasse gebeten. Deshalb, so liebe Politiker seid ihr nun am Zug, so Zacharias weiter, die Strabs in Niedersachsen abzuschaffen, sowie es in 10 weiteren Bundesländern bereits geschehen ist. In Zeiten, in denen Entlastungspakete den Bürgern zur Verfügung gestellt werden, ist es umso widersprüchlicher, hohe Beiträge für Straßenausbaumaßnahmen von Anliegern zu verlangen.

SPD und Grüne ignorierten die Veranstaltung – Sprecher der CDU wurde ausgepfiffen

Während die SPD angeblich terminlich verhindert war und Bündnis 90/Die Grünen die Einladung zu der Demo ignorierte, schickte die CDU den stellvertretender Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Innenpolitischer Sprecher der CDU und Mitglied des Ausschusses für Inneres und Sport Uwe Schünemann zu der Veranstaltung des NBgS. Erhofften doch die zahlreichen Teilnehmer kurz vor der Wahl ein positives Statement zum Thema Strabs, da der Landesvorsitzende Dr. Bernd Althusmann im Frühjahr 2022 dem NbgS schriftlich mitgeteilt hatte, dass die CDU im Regierungsprogramm 2022 - 2027 die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in der kommunalen Abgabenordnung abschaffen und im Gegenzug die Kosten der Kommunen dafür über den kommunalen Straßenbau angemessen kompensieren wird. Von dieser Zusage war jedoch von Uwe Schünemann kein Wort zu hören. Im Gegenteil, er versuchte die Abschaffung der Strabs in Bayern schlecht zu reden und verwies auf die kommunale Selbstverwaltung, die angeblich jeder Kommune in Niedersachsen völlig freistellt Beiträge zu erheben oder nicht. Diese Worte wurden mit einem starken Pfeifkonzert begleitet, ist doch bekannt, dass dies nicht stimmt. So wird aktuell gerade die Südharzer Gemeinde Walkenried vom Land gezwungen eine Straßenausbaubeitragssatzung neu einzuführen, weil sonst zugesagte und dringend benötigte Bedarfszuweisungen nicht ausgezahlt werden. Zusagen konnte der CDU-Politiker lediglich ein Investitionsbudget für die Sanierung kommunaler Straßen.

Für die Abschaffung des §6 des NKAG

In Bayern sind die Freien Wähler, so deren Niedersächsischer Landesvorsitzenden Arnulf Hansen, eine stabile zuverlässige Größe, ua. durch die Mitwirkung zur Abschaffung der Strabs. Dies soll auch künftig in Niedersachsen so sein, so Hansen, deshalb toure er auch schon seit einiger Zeit durchs Land und zeige den Kommunen auf, wie die Strabs z.B. durch eine moderate Erhöhung der Grundsteuer abgeschafft werden kann.

Die Erhöhung der Grundsteuer zur Abschaffung der Strabs, so ergänzte Franziska Junker (Die Linken), kann aber nur der Anfang der Gerechtigkeit sein. Zum einen ist es eine staatliche Aufgabe Straßen zu unterhalten und zu sanieren, zum anderen haben zumeist die ärmeren Kommunen im Land bereits derart hohe Grundsteuerhebesätze, dass eine Erhöhung überhaupt nicht mehr den Bürgern zuzumuten ist. Sowohl die Freien Wähler, wie auch Die Linken, so betonten ihre Vertreter, werden beim Einzug ins Landesparlament die Abschaffung der Strabs weiterverfolgen.

Starke Unterstützung durch BdST und VWE

Bereits seit Jahren, so der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen/Bremen Bernhard Zentgraf, kämpfe er und sein Verband zusammen mit den inzwischen 100 Bürgerinitiativen des NBgS im Land und einer starken Verbändeallianz (Haus u. Grund, Mieterbund, VWE, usw.) für die Abschaffung der Strabs, die bei dem Bürger inzwischen keinerlei Akzeptanz mehr hat. Hinzukommt, dass alle bisherigen Versuche der Landesregierung Erleichterungen oder Verbesserungen im Kommunalabgabengesetz einzuführen nachweislich glatte „Rohrkrepierer“ waren. Auch die Möglichkeit „wiederkehrende Beiträge“ einzuführen erwies sich als Scheinlösung, ebenso sei die Erhöhung der Grundsteuer, um die Strabs abzuschaffen, glatt abzulehnen. Besonders von den großen Parteien sei er völlig enttäuscht, dass diese mit keinem Wort die Strabs in ihrem Wahlprogramm erwähnen. Er vermute, so Bernhard Zentgraf weiter, dass besonders die Bürgermeister im Land ihren Einfluss geltend gemacht haben, denn Beiträge von den Bürgern zu kassieren ist einfacher als Zuschüsse beim Land zu beantragen. Doch Tatsache ist „Geld ist reichlich vorhanden“, so verzeichne man aktuell 28 Prozent höhere Steuereinnahme als vor Corona. Mithin, so Vorsitzende des BdST abschließend, die Steuern sprudeln, Strabs ist überholt und müssen landesweit abgeschafft werden.

Auch der Verband Wohneigentum Niedersachsen e.V (VWE), so deren Landesgeschäftsführer Tibor Herczeg, hat gemeinsam mit den zahlreichen BI, und der Verbändeallianz im Land seit Jahren die Abschaffung der Stabs im Fokus. Völlig verkehrt ist die Vorgehensweise den Kommunen selbst zu überlassen, ob sie Strabs von den Bürgern einfordern oder nicht. Vielmehr ist es Sache des Landes eine vernünftige Rechtsgrundlage zu schaffen und den Ausbau der Gemeindestraßen zu fördern, anstatt den Anlieger zur Kasse zu bitten. Dass sich kämpfen lohnt, zeigt die Stadt Springe, in der wiederkehrende Straßenausbaubeiträge eingeführt wurden. Nach zwei Normenkontrollklagen des VWE wurden inzwischen die Beiträge komplett abgeschafft. Im Hinblick auf künftige EU-Vorgaben und einer Sanierungspflicht für Bestandsimmobilien kommen ungeheure Kosten auf die Haus- und Wohnungsbesitzer in den nächsten Jahren hinzu, schon deshalb, so Herczeg, gehöre die Strabs landes-und bundesweit abgeschafft. Auch kennt kein Land in Europa, außer Dänemark und Deutschland, überhaupt Straßenausbaubeiträge, denn die Straßen gehören entweder dem Bund, dem Land oder der Kommune, nicht aber dem Anlieger, der hier bei uns zahlen muss. „Bleiben sie am Ball, wir werden es irgendwann gemeinsam schaffen“ rief Tibor Herczeg zum Schluss seiner Ausführungen den Demonstrationsteilnehmern zu und empfahl die aktuellen Wahlprüfsteine des VWE unter www.vwe.de zu lesen, um bei der Landtagswahl am 9. Oktober sein Kreuz an die richtige Stelle zu machen.

FDP seit Jahren ein verlässlicher Partner beim Thema Strabs

Verlässlicher Partner zum Thema Abschaffung der Strabs ist seit Jahren die FDP. Deshalb begrüßten Michael Zacharias und die zahlreichen Demonstranten auf den Hannah-Arendt-Platz besonders herzlich und mit großen Beifall den innenpolitischer Sprecher und Mitglied des Ausschusses für Inneres und Sport Dr. Marco Genthe. In der gesamten Legislaturperiode, so Dr. Marco Genthe, stand immer wieder das Thema im Landtag zur Diskussion. Entweder hatte die FDP dazu Anträge gestellt, oder aber verzweifelte Bürger hatten Petitionen dazu an den Landtag eingereicht. Doch CDU, SPD und Grüne lehnten jedes Mal ab, die Strabs in Niederachsen abzuschaffen. Wie absurd inzwischen das Thema ist, zeigt der Philosophenweg in Hann. Münden. Für rund 10 Mil. Euro soll dieser erneuert werden, womit auf jeden der 37 Anlieger ein durchschnittlicher Ausbaubeitrag von ca. 200.000 Euro hinzukommt. Ich Wette, so der FDP-Politiker, auch keiner der gutzuverdienenden Landtagsabgeordneten von CDU, SPD und Grünen hätte einen derartigen Betrag in der Portokasse und würde solch einen Betrag widerstandslos zahlen. Zudem empfahl Dr. Marco Genthe jetzt vor der Wahl noch einmal jeden Landtagskandidaten zum Thema Strabs anzusprechen und „festzunageln“. Auf jeden Fall aber, werden er und die FDP auch nach der Wahl das Thema immer wieder im Landtag zu Debatte stellen, damit Niedersachsen das 11. Land ohne Strabs wird.

Während Regina Geermann aus Wendeburg mit ihren Strabs-Protestsong die Demonstration ein wenig auflockerte hielt anschließend Wilfried Reiser, Ratsherr und Sprecher der BI Dahlenburg, eine bemerkenswerte Rede. Wie er ua. ausführte, setzt eine Anliegerbeteiligung die falschen Anreize und verhindert wirtschaftliches Handeln der Kommune. Solange Anlieger den Löwenanteil von 75 Prozent zu schultern haben, solange wird sich an der „das-ist-ja-nicht-mein-Geld-Mentalität“ der Kommune nichts ändern. Die Zwei-Klassen-Gesellschaft wird gefördert, da es sich reiche Kommunen leisten können, auf die Beiträge zu verzichten, die armen Kommunen hingegen darauf bestehen müssen, die Beiträge zu erheben. Glaubwürdigkeit und Vertrauen in die Politik werden nur dann zurückgewonnen, wenn Sonntagsreden alltagstauglich werden. Ein Paradigmenwechsel bei der Satzungsanwendung wäre ein guter glaubhafter Anfang. Unser Ziel ist und bleibt die landesweite Abschaffung des §6 NKAG und die Kompensation der damit entgangenen Bürgerbeiträge durch Landesmittel an die Kommunen.

Zum Ende der Demo bedankte sich Michael Zacharias im Namen des NBgS bei den Teilnehmern und merkte an: „Wir sind die Stimme gegen die Strabs – auch nach der Wahl werden wir wieder starten und gegen die Strabs weiter kämpfen“.

Pressemitteilung des NBgS über die Demo am 8.9.22 in Hannover vor dem Landtag

Text und Fotos: Bernd Jackisch für den NBgS