In den Medien ist ab und zu von einer „Sozialdemokratisierung“ der CDU zu lesen. Doch das ist Schnee von gestern. Im Stadtbezirk Döhren-Wülfel sind die Christdemokraten schon weiter. Hier wird sich auch ungeniert bei den Linken bedient.
Fehlt es an eigenen Ideen oder haben sich die politischen Positionen nur sehr stark angenähert? Auf der Tagesordnung der nächsten Bezirksratssitzung von Döhren-Wülfel steht ein Antrag der CDU, in dem die Verwaltung aufgefordert wird, im Stadtbezirk ein Kinder- und Jugendparlament einzurichten. Dieser Vorschlag entspricht fast wörtlich den Antrag der Linken-Einzelvertreterin Julia Grammel im Bezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davensted (Drucksachen-Nr. 15-2128/2017). Offenbar um wenigstens etwas zu ändern, haben die Christdemokraten aber zwei wichtige Punkte weggelassen. Grammel schlug nämlich auch vor, für das dem Kinder- und Jugendparlament Finanzmittel einzuplanen und Räume bereitzustellen. Ausgerechnet dies fehlt im Döhren-Wülfeler-Antrag. SPD-Fraktionsvorsitzender Jens Schade dazu: „Wenn man schon abschreibt, sollte man es auch richtig machen.“
Vor einer ganzen Reihe von Jahren hatte bereits die SPD schon einmal den Vorschlag für ein Jugendparlament auf die Tagesordnung des Bezirksrates Döhren-Wülfel gebracht. Damals scheiterte der Antrag an der Nein-Stimmen-Mehrheit von CDU und Grünen.
Der Bezirksrat Döhren-Wülfel tag wieder am kommenden Donnerstag, den 9. November im Freizeitheim Döhren (An der Wollebahn 1). Für viel Diskussionsstoff dürften auch der Bebauungsplanentwurf Nr. 1553 Kronsberg-Süd und die Information zur geplanten Turbinenanlage am Leinewehr sorgen. Wegen der umfangreichen Tagesordnung beginnt die Sitzung des Bezirksrates deshalb bereits um 17:30 Uhr.
Bürgerreporter:in:Jens Schade aus Hannover-Döhren-Wülfel-Mittelfeld |
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