15. April um 00:00 bis 15. Juni um 23:30
Deutschland
INFO: Dies ist kein Event, sondern ein Aufruf zum Unterschreiben unserer Verfassungsbeschwerde http://bit.ly/HCRAEi, der bis Mitte Juni läuft.
HINTERGRUND
Die Euro- und Staatsschuldenkrise droht zu einer Krise der Demokratie zu werden. Einige wenige Regierungschefs geben im Zuge der Eurorettungspolitik die Richtung vor. Parlamente werden zunehmend entmachtet, immer mehr Kompetenzen und Entscheidungen auf die höhere Ebene verlagert. Wir fordern, solange die Bevölkerung nicht in bundesweiten Volksentscheiden "Ja" zu ESM- und Fiskalvertrag gesagt hat, dass die Verträge nicht ratifiziert werden.
Es geht nicht darum, konkrete inhaltliche Forderungen als Alternative zu den Beschlüssen in punkto ESM und Fiskalvertrag einzubringen. Der Fokus der Kritik liegt auf dem Verfahren als solchem, in dem der Mehr Demokratie e.V. einen Verstoß gegen das Demokratieprinzip sieht.
Jetzt Verfassungsbeschwerde unterstützen:
Dokument (Download: http://bit.ly/IXHLjw) ausdrucken & postalisch an uns schicken. Danke!
: http://www.verfassungsbeschwerde.eu/
- Kampagnenvideo: http://youtu.be/bQaTCNB1UWQ
Bürgerreporter:in:miriam ......... aus Königslutter am Elm |
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