Sensation: In der Handwerkskammer Ostfriesland finden erstmalig in der Geschichte Wahlen statt
- hochgeladen von Michael Pramann
Horst Amstätter, der ehemalige Präsident der Handwerkskammer Ostfriesland, hat etwas einmaliges in der Geschichte der Handwerkskammer Aurich geschafft. Der hehemalige (geschasste) Präsident, der der Kammerführung nicht mehr ins Konzept passte und daher "entsorgt" wurde, hat eine konkurierende Liste zur Wahl der Vollversammlung aufgestellt.
Die Wahl findet im Dezember 2014 statt. Der Ausgang der Wahl bleibt mit Spannung abzuwarten.
Bleibt zu hoffen, dass sichh die ca. 5.200 Zwangsmitgliedsbetriebe emsig an der Briefwahl beteiligen um der neuen gewählten Vollversammlung die Möglichkeit geben, im Hauptamt richtig aufzuräumen.
Handwerker stehen vor Zerreißprobe Ostfriesenzeitung v. 28.11.2014
Link zum Artikel im Ostfriesischen Kurier
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VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 785/95 vom 02.12.1997
2. a) Die sog Friedenswahl der Vollversammlung einer Handwerkskammer (§ 20 Anlage C zur HwO) verstößt gegen das Demokratieprinzip. Sie ist in ihrem Zusammenwirken mit anderen wahlrechtlichen Vorschriften der Handwerksordnung auch nicht ausnahmsweise verfassungsrechtlich zulässig.
b) Das System der Listenwahl in der Ausgestaltung von § 8 Abs 1, Abs 5, § 18 Abs 2, § 19 Abs 1 S 2 Anlage C zur HwO verletzt die Grundsätze der allgemeinen und gleichen Wahl auch unabhängig von der Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der sog Friedenswahl.
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Weg mit diesen Zwangsinstitutionen! Das schafft Freiheit, Motivation, Inotivation und Arbeitsplätze!
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