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Der Bundespräsident und der Kredit

Hat Bundespräsident Christian Wulff nun gelogen oder einfach nur etwas nicht erwähnt, weil er nicht direkt danach gefragt wurde? Der Wirbel um einen Privatkredit, den ein Freund ihm gewährt hat, wird langsam, aber sicher für den Bundespräsidenten zu einem Strudel, der ihn in den Abgrund reißen und letztendlich sein Amt kosten könnte.

Fakt ist, dass es für einen Politiker nicht zulässig ist, von jemandem etwas anzunehmen, mit dem wie auch immer geartete Geschäfts- oder Freundschaftsbeziehungen bestehen. Deshalb hat Herr Wulff auch seinerzeit als Ministerpräsident im niedersächsischen Landtag auf Nachfrage korrekt angegeben - bis jetzt ist nichts anderes bewiesen –, dass er von seinem Freund Egon Geerkens keinen Kredit bekommen hat. Ob er eventuell von dessen Frau Geld erhalten hat, ist er seinerzeit ja nicht gefragt worden.

Fakt scheint nach meinen Informationen aber auch zu sein, dass es nach deutschen Gesetzen einem Ministerpräsidenten generell nicht erlaubt ist, besonders günstige Kreditkonditionen in Anspruch zu nehmen.

Nun ist es allerdings so, dass Herr Wulff sein Haus ja nicht als Ministerpräsident finanziert hat, sondern als der Privatmann Christian Wulff. Und hier muss man Herrn Wulff das gleiche Recht zugstehen wie jeder anderen Person auf der Suche nach günstigen Kreditkonditionen auch. Jeder sucht sich deshalb den Geldgeber aus, der die günstigsten Konditionen anbieten – das ist nicht verwerflich und steht natürlich auch einem Politiker zu. Wenn man berücksichtigt, dass seinerzeit der durchschnittliche Zinssatz für ein Baudarlehen bei 5,3 % lag, war das Angebot von Herrn Geerkens mit einem Zinssatz von vier Prozent ein Superschnäppchen. Dadurch hat Herr Wulff immerhin um die 20000 Euro Zinsen gespart – als Privatmann und nicht als Ministerpräsident. Wer hätte da nicht zugeschlagen?

Aber, und dies ist ein großes Aber: Mit einem Kredit begibt man sich immer in ein Abhängigkeitsverhältnis, weil der Kreditgeber stets etwas erwartet. Ein Geldinstitut erwartet die pünktliche Zahlung der Zinsen und die Tilgung des Kredits bzw. Darlehens; ein privater Finanzier erwartet neben der Rückzahlung wahrscheinlich aber noch andere Gefälligkeiten. Denn auch Millionäre, Milliardäre und Billiardäre rücken nicht mal einfach mal eben 500000 Euro raus, ohne davon einen Nutzen zu haben.

Und hier kommt nun das große Aber ins Spiel, denn Herr Wulff ist nun mal nicht nur Privatmensch, sondern steht als ranghoher Politiker im Licht der Öffentlichkeit und deshalb hat der Kredit an Politiker durch private Geldgeber immer auch einen faden Beigeschmack. Eben weil diese wohl kaum aus reiner Menschenfreundlichkeit ein zinsgünstiges Darlehen geben, ohne profitable Gegenleistungen zu erwarten und auch zu erhalten.

Wenn dann noch zu hören und zu lesen ist, dass Egon Geerkens noch dreimal mit dem Politiker Wulff durch die Weltgeschichte gejettet ist, obwohl keinerlei Anlass dafür bestand, tauchen schon berechtigte Fragen auf. Zum Beispiel die, warum Herr Wulff damals auf die Frage, ob er geschäftliche Beziehungen mit Herrn Geerkens pflegt, diese verneint hat, obwohl er wusste, dass die Kreditverhandlungen von Herrn Geerkens geführt wurden, die eigentliche Kreditvergabe aber über das Konto von Frau Geerkens lief, über das Herr Geerkens allerdings eine Vollmacht hat.

Ich möchte Herrn Wulff hier nicht direkte Absicht unterstellen, aber es ist schwer vorstellbar, dass er damals nicht mit dem Gedanken der Verschleierung spielte. Dies besonders im Hinblick darauf, dass Herr Geerkens nach eigenen Aussagen alles daran gelegen war, seinen Namen aus dem Spiel zu halten, damit nicht „irgendein Bank-Azubi“ sieht, dass so viel Geld von mir an Wulff fließt“.

Auch die Äußerung des Herrn Wulff, er „erkenne an, dass hier ein falscher Eindruck entstehen konnte“, hat einen faden Beigeschmack. Hier habe ich eher den Eindruck, dass dieser Eindruck bewusst entstehen sollte, um die Sache zu verschleiern.

Ich halte nichts davon, von Politikern bei menschlichen Verfehlungen, sofern dadurch nicht andere Leute geschädigt werden (und in diesem Fall ist ja niemand geschädigt worden), direkt einen Rücktritt zu fordern, aber an einen hochrangigen Politiker werden nun einmal besondere Anforderungen gestellt, die auch etwas mit Moral zu tun haben. Für die politische Glaubwürdigkeit, die sowieso schon nicht gerade die beste ist, ist das Verhalten des Bundespräsidenten eher kontraproduktiv.

Und ausnahmsweise stimme ich sogar einmal mit der Meinung eines SPD-Politikers überein, der da sagte: „Wenn der Herr Bundespräsident nicht alle neuen Vorwürfe eindeutig, unzweifelhaft und unmittelbar ausräumen kann, wird er der Frage persönlicher Konsequenzen nicht mehr ausweichen können“ (SPD-Chef Ralf Stegner in der „Welt am Sonntag“). Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen.

Was mich jetzt noch interessiert: Wer hat aus welchem Grund nach Fakten gesucht, die dem Bundespräsidenten schaden können? Denn das sieht mir doch danach aus, als ob hier jemand durch gezieltes Mobbing politisch erledigt werden soll.



Nachrichtenquellen:
http://www.morgenpost.de/politik/article1858862/Bu...
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:umstrittene...
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