Von Ukrainern verschuldete Verkehrsunfälle wurden bisher von der Solidargemeinschaft der Kfz-Haftpflichtversicherten erstattet
- hochgeladen von Alexander Führer
„Seit rund einem Jahr fahren ukrainisch Geflüchtete in Düsseldorf mit ihren Fahrzeugen, ohne dass diese bis heute umgemeldet worden sind. Unsere diesbezügliche Anfrage hat die zuständige Beigeordnete, Britta Zur, heute im Ordnungs- und Verkehrsausschuss beantwortet," erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz FREIE WÄHLER:
Bis 31.05.2022 haben die deutschen Kfz-Haftpflichtversicherer Schäden reguliert. Seit dem 01.06.2022 konnten ukrainische Fahrzeughalter einen befristeten Versicherungsschutz von maximal einem Jahr abschließen. Wenn sie sich länger, wie ein Jahr in Deutschland aufhalten wollen, muss eine Ummeldung auf deutsche Kennzeichen erfolgen. Das Bundesverkehrsministerium hat ein Merkblatt erstellt, welches über das Amt für Migration und Integration an die Betroffenen ausgehändigt werden soll.
Zu festgestellten Verkehrsverstößen erklärte sie: „Aufgrund fehlender Halterdaten kann eine abschließende Ahndung derartiger Verstöße, sowohl bei EU-, als auch bei Drittstaaten, oft nicht erfolgen. Die Verfahren müssen daher eingestellt werden."
Torsten Lemmer: „Wir danken allen, die sich über die bestehenden Kfz-Haftpflichtversicherungen solidarisch zeigten und sich finanziell an den Regulierungen der Schäden beteiligt haben. Auch hoffen wir, dass das Merkblatt alle erreicht, gelesen und verstanden wird."
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