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U81, 2. Bauabschnitt: Jetzt Gründung des runden Tisches

Düsseldorf, 15. Dezember 2019

In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, beim zweiten Bauabschnitt der U81 die Bürger und die Bürgerinitiativen und die Heimat- und Bürgervereine, links- und rechtsrheinisch, sowie weitere Akteure (Rheinbahn, Messe, Flughafen, Taxiinnung, Rheinschiffahrt, auch aus den linksrheinisch anliegenden Kommunen, sowie weitere) ab 2020 an einem runden Tisch zu versammeln, damit alle gemeinsam die bestmögliche Lösung erarbeiten und dem Stadtrat spätestens in der Sitzung am 18. Juni 2020 ausführlich und detailliert zu berichten.

Alexander Führer, Kandidat zur Kommunalwahl 2020 und Mitglied der Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Gemäß Ampel-Kooperationsvertrag 2014-2020 war geplant, in dieser Wahlperiode die Weichen für den zweiten Bauabschnitt der U81 mit Rheinquerung zu stellen.

Die Erfahrungen zum ersten Bauabschnitt der U81 zeigen, dass ausgehend von den Sitzungen des runden Tisches 2013/2014, der Offenlage 2015 und den damit verbundenen Einwendungen, dem Deckblattverfahren 2017, dem Erörterungstermin 2018, dem Planfeststellungsbeschluss 2019 und der sich anschließenden Klage die Einbeziehung der Bürger, die Ziele mehr Bürgerbeteiligung und mehr Bürgernähe zu erreichen, mindestens nicht gut genug gelungen sind.

Auch das formulierte Ziel, die Mitwirkungs- und Entscheidungsrechte der Bezirksvertretungen zu stärken und ihnen mehr Beratungsrechte bei Projekten von gesamtstädtischer Bedeutung einräumen, hat hier nicht so gut geklappt, denn die BV5 hat sich seit Jahren und immer mit sehr großer Mehrheit für das am runden Tisch erarbeitete Ergebnis ausgesprochen.

Damit sich all dies beim zweiten Bauabschnitt der U81 so nicht wiederholt, muss der runde Tisch sehr frühzeitig gegründet werden und seine Arbeit aufnehmen.“

Fotos:
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