OB Geisel + CDU + SPD + GRÜNE + FDP + LINKE stimmen gegen die Abschaffung der Hundesteuer

Düsseldorf, 8. März 2019

Schlag ins Gesicht der Hundehalter:

In der gestrigen Ratssitzung stimmten Oberbürgermeister Thomas Geisel, CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE gegen die Abschaffung der Hundesteuer in Düsseldorf.

Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Dieses Abstimmungsverhalten ist völlig unerklärlich. Die Hundesteuer muss von jedem Hundehalter bezahlt werden. Einem Gutverdiener tun die 96,- Euro im Jahr nicht weh. Der Rentnerin mit der Minirente sehr wohl. Für sie ist ihr Hund oftmals die einzige Möglichkeit, am Leben teilzuhaben. Weil der Hund vor die Tür muss, kommt sie raus. Über den Hund hat sie Sozialkontakte. Für ihr Tier verzichtet sie selber auf Essen. Für ihren Hund tut sie alles. Und was macht die Stadt mit ihrer Hundesteuer? Gibt sie das Geld dem Tierheim? Oder den Tierärzten? Oder wird sonst irgendetwas für Hunde getan? Nein. Die Hundesteuer geht wie alle anderen Steuereinnahmen auch in den großen Topf der Einnahmen.

Die Hundesteuer wurde schon in vielen Ländern, wie z.B. Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Schweden, Belgien, Spanien, Italien, Griechenland, Ungarn und Kroatien völlig abgeschafft. Auch deutsche Gemeinden, wie z.B. Osterröhnfeld, haben sie abgeschafft. Warum CDU und Ampel in Düsseldorf diesen Beispielen nicht gefolgt sind, verstehen wir nicht.

Und auch das Argument, wir brauchten diese Einnahme, zieht nicht. Bei jährlichen Gesamteinnahmen von fast 3.000 Millionen Euro macht die Hundesteuer gerademal 2 Millionen Euro, also 0,67% aus.

Gestern zeigte sich wieder einmal: Für die Tiere, für die Hunde, für die Rentner gibt es im Stadtrat nur eine Fraktion, die sich für sie einsetzt: Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER.“