Heutiger Bericht aus der KK RRX sehr unzureichend
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Düsseldorf, 12. Oktober 2018
Zum dem in der Ratsversammlung vom 11.10. von Oberbürgermister Thomas Geisel vorgelesen Bericht aus der letzten Sitzung der Kleinen Kommission Rhein-Ruhr-Express (KK RRX) muss die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER leider feststellen, dass dieser unzureichend ist.
Zum Grundsatzbeschluss der RRX-Bauwerksplanung in Angermund ist auszuführen, dass die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER weiterhin an den Planungen für den bestmöglichen, aktiven Schallschutz festhält, weil damit, neben vielen weiteren Vorteilen, auch alle für Angermund geplanten Brücken und Personenunterführungen (PU) entfallen. Insoweit die Aussage, dass sich die KK RRX für den vorgeschlagenen Neubau der PU „An den Kämpen“, der vorgeschlagenen Tunnelbreite von 3,2 m und einer stufenfreien Bauausführung zustimmt, falsch.
„Wenn man schon Personenunterführungen plant, die die nächsten 50, 80, 100 Jahre von den BürgerInnen genutzt werden sollen, dann müssen sie auch barrierefrei, und nicht nur stufenfrei ausgeführt werden“, resümiert Alexander Führer, stellv. Geschäftsführer der Ratsfraktion und führt weiter aus:
„Wenn man an der Brückenlösung Angermunder Straße festhält, dann ist es richtig, dass diese auch für Radfahrende konzipiert wird. Aber, man muss dann gegenüber der Bürgerschaft auch so ehrlich sein und frühzeitig die tatsächlichen Dimensionen in Höhe, Breite und städtebaulicher Auswirkung aufzeigen.
Gemäß dem Ratsbeschluss vom 22. März 2018 ist die weitere Planung in enger Kommunikation und Abstimmung mit der Bürgerschaft von Angermund, der Bürgerinitiative Angermund e.V. und der Stadtverwaltung durchzuführen. Sowohl zu dem Ratsbeschluss, als auch zur RRX-Bauwerksplanung in Angermund hat es noch keine Kommunikation und Abstimmung mit der Bürgerschaft von Angermund oder der Initiative Angermund seitens der Deutschen Bahn gegeben. Wenn jedoch die Bahn plant, die Planfeststellungsunterlagen 2019 beim Eisenbahnbundesamt einreichen zu wollen, dann muss die Kommunikation und Abstimmung nun zügig aufs Gleis gebracht werden.“
Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER stellt fest, dass die Bezirksregierung Düsseldorf für die bisher im Stadtgebiet von Düsseldorf stattgefundenen Erörterungstermine mit einer Frist von 14 Kalendertagen zu einem Dienstag Vormittag eingeladen hat.
„Wenn es wirklich um eine Erörterung gehen soll, in der die vom Bahnausbau und vom Eisenbahnbetrieb ausgehenden Emissionen betroffenen Anwohner ihre Einwendungen persönlich vortragen dürfen, dann ist eine Einladungsfrist von 14 Tagen zu einem Werktag Vormittag unsäglich. Während Vorhabenträger und die sogenannten Träger der öffentlichen Belange im Vorfeld schon monatelang miteinander kommunizieren und manches Einvernehmen herstellen, hat der direkt, an den Gleisen wohnende Anwohner diese Möglichkeit nicht.“
Auch die Aussage, das „die KK bestätigt hat, dass sie umfänglich und regelmäßig Information zum RRX-Planungsfortschritt erhält und zugleich bekräftigt, dass sie weiterhin über alle Planungsvorgänge und Abstimmungen informiert und einbezogen werden will“ ist so unrichtig.
„Während die KK RRX in der Regel einmal im Quartal tagt, tagt der städtische Arbeitskreis RRX alle 14 Tage und bei jedem zweiten Treffen ist auch die Deutsche Bahn anwesend. Über all diese Besprechungsergebnisse fühlen sich unsere Mitglieder in der KK RRX nur sehr unzureichend und ausgewählt informiert“, stellt Alexander Führer fest.
Deshalb muss zusammenfassend festgestellt werden, dass der heute vorgelesene Bericht aus der letzten Sitzung der KK RRX unzureichend ist.