Der Webseite MVGIDA.com kann man entnehmen, dass sich die Bewegung jetzt weiterer Themen angenommen hat. Wie:
– Schluss mit Hartz IV und der entwürdigenden Menschenverwaltung in “Jobcentern”;
– umfassende Sicherungsmaßnahmen gegen Altersarmut;
– eine Reform der gesamten Arbeitslosen- und Sozialgesetzgebung (Ziel ist die Hilfe zur Selbsthilfe);
– die Einführung eines bundesweit einheitlichen, kostenfreien Bildungssystems (nach Vorbild der DDR oder Skandinaviens);
– kostenlose Kinderbetreuung;
– endlich EINE Krankenkasse mit medizinischer Grundversorgung für Alle;
– eine Angleichung der Bezüge in Ost und West (25 Jahre nach der Wende!!);
– die Anpassung der Mietpreise an das Lohn- und Preisgefüge (Stichwort: sozialer Wohnungsbau);
– die Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen, gleichzeitig das Schließen von Steuerschlupflöchern für globale Konzerne;
– die Gleichstellung von Behinderten und EU-Rentnern;
– die ersatzlose Streichung der GEZ-Zwangsgebühr (Beitragsservice);
– Schluss mit dem Gender-Wahnsinn;
– die Förderung der Pressefreiheit und unabhängiger Medien;
– eine ausreichende finanzielle, materielle und personelle Ausstattung von Polizei und Bundeswehr;
– ein generelles Verbot von Kriegseinsätzen der Bundeswehr im Ausland;
– die Streichung der Asylgesetze zugunsten eines verbindlichen Einwanderungsgesetzes (nach Vorbild der Schweiz oder Kanadas);
– die Ausweisung bzw. ein Rückkehrverbot für Islamisten (ggf. durch Aberkennung der Staatsbürgerschaft);
– die Beendigung jeglicher Reparationszahlungen und stattdessen internationale Verständigung auf Augenhöhe;
– die Einführung von direkter Demokratie und Volksentscheiden auf Bundesebene.
Pegida -MVGIDA
> "Themen angenommen hat. Wie: – Schluss mit Hartz IV und der entwürdigenden Menschenverwaltung in “Jobcentern”"
Kann man zustimmen.
> "umfassende Sicherungsmaßnahmen gegen Altersarmut"
Ja, wobei aber genauer gesagt werden sollte, was man wie bewirken will.
So bringt es nichts, wenn man armen Leuten mehr gibt, wenn man ihnen Lebenskosten aus der anderen Seite wieder erhöht.
> "eine Reform der gesamten Arbeitslosen- und Sozialgesetzgebung (Ziel ist die Hilfe zur Selbsthilfe)"
Da wäre für mich ein bedingungsloses Grundeinkommen erste Wahl.
> "die Einführung eines bundesweit einheitlichen, kostenfreien Bildungssystems (nach Vorbild der DDR oder Skandinaviens)"
Haben wir doch.
> "kostenlose Kinderbetreuung"
Haben wir doch auch schon.
Bin dagegen, Gut-, Besser- und sogar Superverdienern Gratiskindermädchen zu finanzieren. Besonders wenn es Millionen schlecht geht, weil sie arm sind, Wohnungen fehlen usw.
> "endlich EINE Krankenkasse mit medizinischer Grundversorgung für Alle"
Man könnte dennoch mehrere Kassen erlauben, die Zusatzprodukte anbieten könnten.
> "eine Angleichung der Bezüge in Ost und West (25 Jahre nach der Wende!!)"
Jain. Keine künstliche Angleichung, sondern einfach keine künstlichen Unterschiede mehr machen.
> "die Anpassung der Mietpreise an das Lohn- und Preisgefüge (Stichwort: sozialer Wohnungsbau)"
Dazu müsste der Staat viele Wohnungen bauen und selbst vermieten.
> "eine ausreichende finanzielle, materielle und personelle Ausstattung von Polizei und Bundeswehr"
Ja.
> "ein generelles Verbot von Kriegseinsätzen der Bundeswehr im Ausland"
Nee.
Wir müssen uns ja wenigstens verteidigen können.
Ausserdem sind wir in Bündnissen. Und in der UNO.
> "die Streichung der Asylgesetze zugunsten eines verbindlichen Einwanderungsgesetzes (nach Vorbild der Schweiz oder Kanadas)"
Hä?
Asyl hat nichts mit Einwanderung zu tun.
Politik, Medien & Co labern zwar was von "Bereicherung" oder gar "Fachkräften", um den Leuten die Asylanten schmackhafter zu machen, aber temporäre Flüchtlinge sind keine Einwanderer.
Deshalb kann man das Einwanderungsgesetz gestalten wie man will - solange es das Grundrecht auf Asyl gibt, wird es weiterhin Asylanten geben (und zwar in den mengen die man reinlässt - unabhängig von den Einwanderungsregeln)
> "die Ausweisung bzw. ein Rückkehrverbot für Islamisten (ggf. durch Aberkennung der Staatsbürgerschaft)"
Dachte, Pegida wäre gegen ALLE Fundis ALLER Religionen und Ideologien.
Dann müsste die Forderung auch für Rechts- und Linksradikale gelten, Tierschützerfundis, Christenfundis, usw.
> "die Beendigung jeglicher Reparationszahlungen und stattdessen internationale Verständigung auf Augenhöhe"
Was offen ist, muss aber noch geklärt werden.
> "die Einführung von direkter Demokratie und Volksentscheiden auf Bundesebene"
Hat seine Vor- und Nachteile.
Btw, wenn man sieht, was kleine Lobbyistengruppen schon heute alles so politisch bewegen können (siehe z.B. Lokalraucherverbot, Glühbirnenverbot, Radwegabbau, Rauchmelderpflicht, Klimagedöns, usw.) sollte man schon mal nutzen, was man nutzen kann.