Europaausschuss zu Gast in Burgwedel

Der Europaausschuss des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dem als stellvertretender. Vorsitzender, der ehemalige Europaabgeordnete Dr. Karsten Hoppenstedt und der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes Rainer Timmermann angehören, hat am 3./4. Mai 2012 in Burgwedel getagt. Nach einem Vortrag des Unternehmers und Präsidenten von Hannover 96, Martin Kind wurde intensiv über die Auswirkungen der Europapolitik für die Kommunen beraten.

Im besonderen Fokus stand die Förderpolitik der EU ab 2014. Seitens des Europaausschusses wurde gefordert, dass es keine einseitige Förderpolitik für Großstädte geben darf. Der Ausschuss war einhellig der Auffassung, dass gerade mittlere und kleine Städte und Gemeinden Fördermittel benötigen, um vor Ort die für die Bürger notwendige Infrastruktur zu erhalten.

Anlässlich der Sitzung des Europaausausschusses des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Großburgwedel kritisierte der Ausschussvorsitzende, Bürgermeister Christian Strunk, Stadt Xanten, die Pläne der EU zur Umsetzung von „Basel III“, den neuen bankenaufsichtlichen Vorgaben. „Basel III wurde in der Finanzkrise vor allem für international tätige Investmentbanken entwickelt. Dies auf regional tätige Banken, wie Sparkassen oder Genossenschaftsbanken, undifferenziert anzuwenden, ist nicht sachgemäß und wird Nachteile bringen“, so Strunk. Die Ausschussmitglieder waren sich darin einig, dass aufgrund der geplanten Regelungen eine Verknappung und Verteuerung im Kreditgeschäft drohe, vor allem zum Nachteil der Kommunen und des Mittelstandes. Dadurch wird ein funktionierender Bankenmarkt und mit ihm die Realwirtschaft gefährdet. Dem muss eine sachgemäße und differenzierte Umsetzung von Basel III Rechnung tragen. „Diese Vorschläge dürfen nicht zu einer kommunalen Kreditklemme sowie einer Verschlechterung der Kreditversorgung des Klein- und Mittelstandes führen!“ so Rainer Timmermann, Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes.

Mit Sorge verwies Bürgermeister Strunk auch auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes zur Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand. „Es ist davon auszugehen, dass die Rechtsprechung des BFH mit der Ausdehnung der Umsatzsteuerpflicht den Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit behindern oder sogar zurückführen wird, da diese verteuert wird“, äußerte Strunk. Damit würde der breite politische Konsens, dass insbesondere zur Bewältigung der demografischen Herausforderungen die interkommunale Zusammenarbeit gestärkt und weiter ausgebaut werden muss, in Frage gestellt. „Hier brauchen wir eine rasche Lösung vom Bund und der EU, die klarstellt, dass interkommunal erbrachte Dienstleistungen weiterhin umsatzsteuerfrei sind“, forderte Strunk.
Weiterhin wurde über die aktuellen Vorschläge der EU zu neuen Regelungen für die Wasserversorgung und die Auswirkungen für die Versorgungssituation in Deutschland gesprochen. Dabei lehnten die Ausschussmitglieder die Vorstellung der EU, eine Lösung für die immer mehr drohende Wasserknappheit in der EU über die Preispolitik zu finden, ab. Ebenso diskutiert wurden die Vorschläge der EU zur neuen Förderpolitik ab 2014. Seitens des Europaausschusses wurde gefordert, dass es künftig keine einseitige Förderpolitik für Großstädte geben darf.