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Kampf um die Zivilklausel in Bremen. Ein Lehrstück - Ende offen?

Mit Transparenten und einer Rhythmusgruppe versammelten sich am 25. Januar 2012 zahlreiche Studentinnen und Studenten sowie eine größere Gruppe vom Bremer Friedensforum in der Glashalle der Universität Bremen.
 
Die Protestler zogen zum Sitzungssaal des Akademischen Rates, um dort für die Forderung aufzutreten, dass die Zivilklausel von 1986 ohne Abschwächung bleibt und so die Unabhängigkeit von Lehre und Forschung erhalten werden kann. Nach einer Diskussion im Senat fiel mit 18 zu 4 die Entscheidung für die Zivilklausel.
 
Die Befürworter der Zivilklausel werden mit den Friedensgruppen darauf achten, dass die Zivilklausel nicht zu einem zahnlosen Papiertiger verkommt, sondern dass die Klausel aktiv im akademischen Alltag umgesetzt und gelebt wird. Die Ergänzung der Klausel dahingehend, dass eine öffentliche Debatte gewünscht ist und auch Geldmittel auf dieser Grundlage zurückgewiesen werden können, ist hier ein wichtiger Ansatzpunkt.
 
Einige StudentInnen hatten sich am 25. Januar 2012 das Outfit der Elite gegeben, um mit Schildern auf die aufmerksam zu machen, die wie der Bremer Rüstungskonzern OHB mit Stiftungsprofessuren auf die Uni Einfluss zu nehmen versuchen. Im Vordergrund Sönke Hundt, einer der Autoren dieses Artikels.
 
Für das Bremer Friedensforum war und ist es wichtig, die Forderung nach Beibehaltung der Zivilklausel auch in die Stadt zu tragen.
 
Zahlreiche öffentliche Podiumsveranstaltungen wurden zur Zivilklausel in Bremen und bundesweit durchgeführt.
 
Die Forderung nach Beibehaltung der Zivilklausel und gegen die Stiftungsprofessur durch die Bremer Firma OHB wurde bei dem Empfang zum 40. Geburtstag der Universität Bremen vor dem Bremer Rathaus erhoben.
   
Das Bremer Friedensforum wird darauf achten, dass die Zivilklausel nicht zu einem zahnlosen Papiertiger verkommt, sondern dass die Klausel aktiv im akademischen Alltag umgesetzt und gelebt wird.
Bremen: Universität |

Waffen bringen Tod, Zerstörung, Angst und Schrecken ohne Ende. Rüstungsunternehmen in Deutschland produzieren sie und exportieren sie mit hohen Gewinnen in alle Welt. Bremen ist zwar das kleinste Bundesland, hat aber die höchste Rüstungsdichte (Umsatz in der Rüstungsindustrie pro Einwohner) aufzuweisen. High-Tech-Kriege verlangen High-Tech-Rüstungsgüter (von Militärs und Industrie "Wirkmittel" genannt) und weisen einen immer höheren Anteil an Elektronik auf. Die Rüstungsindustrie ist heute wahrscheinlich die wissenschaftsintensivste Branche überhaupt. Entsprechend hoch qualifiziert und bezahlt sind die Arbeitsplätze, und entsprechend hoch ist das Interesse der Branche sowohl an den Absolventen der Universitäten und Hochschulen als auch an einem Forschungsverbund mit ihnen.

Rüstungsunternehmen in Bremen

Die Atlas Elektronik GmbH ist der weltweit führende Elektronik-Ausstatter von U-Booten und Weltmarktführer bei Minenjagdsystemen mit einer ganzen "Familie" von Unterwasserdrohnen. EADS Airbus Bremen ist maßgeblich an der Entwicklung und Fertigung des großen Militärtransporters A 400 M beteiligt. Rheinmetall Defence Electronic (RDE) entwickelt und produziert in Bremen Systeme zur Feuerleitung (u.a. für den Leopard 2), Führung, Flug-, Land- sowie Maritime und Prozesssimulation. Die Friedrich Lürssen Werft (FLW) konstruierte und baute schon für die Kaiserliche Marine Schnellboote und ist heute führend im Bau von Kriegsschiffen aller Art (Fregatten, Korvetten, Minensucher, Minenjäger und Versorgungsschiffe). Die OHB AG (Orbitale Hochtechnologie) ist der Shootingstar der Rüstungsindustrie und extrem profitabel. Es entwickelt und produziert erdnahe und geostationäre Kleinsatelliten für Navigation, Kommunikation, Wissenschaft und Erdbeobachtung (SAR-Lupe, Galileo). Die vom Inhaber-Ehepaar Christa und Manfred Fuchs gesponserte Stiftungsprofessur für Raumfahrttechnologie an der Universität stand im Brennpunkt der Auseinandersetzungen um die Zivilklausel in Bremen[1] Die Bremer Lagerhaus AG (BLG) schließlich ist als größtes Logistikunternehmen in Bremen ein wichtiger Transporteur vor allem im Export von Waffen der unterschiedlichsten Art.[2]

Kurze Chronologie der Ereignisse

Der Kampf um die Zivilklausel in Bremen ist beispielhaft für ein breites Bündnis unterschiedlicher gesellschaftlicher Kräfte, für spektakuläre Einzelerfolge gegen mächtige Gegner und für eine herbe Niederlage im August 2012.

Ausgangspunkt ist der Beschluss Nr. 5113 vom 14.05.1986, der besagt: "Der Akademische Senat lehnt jede (!) Beteiligung von Wissenschaft und Forschung mit militärischer Nutzung bzw. Zielsetzung ab und fordert die Mitglieder Universität auf, Forschungsthemen und Mittel abzulehnen, die Rüstungszwecken dienen können (!)." Auch damals, vor 26 Jahren, ging es schon um die militärische Nutzung der Raumfahrttechnologie. Damals hatten Raumfahrtthemen, angeführt von der etwas größenwahnsinnigen "Strategic Defence Initiative (SDI)" unter US-Präsident Ronald Reagan, gerade Konjunktur und beflügelte auch Bremer Unternehmen und Professoren, weltraumbezogene Projekte zu starten.[3]

Im November 2010 wurde in der Universität bekannt, dass das Ehepaar Fuchs von der OHB AG, nachdem sie vorher zu Ehrenbürgern der Universität gemacht worden waren, eine Stiftungsprofessur für Raumfahrttechnologie finanzieren würden. OHB erklärte sich bereit, für einen Zeitraum von zehn Jahren mit 165.000 Euro pro Jahr die Bezüge für eine Hochschullehrerstelle zu finanzieren. Der Rektor Wilfried Müller erklärte, dass die Stelle ausschließlich der Grundlagenforschung diene und kein Bezug zur Rüstungsforschung zu erkennen sei. Im Übrigen sei verwiesen auf die grundsätzliche Dual-Use-Problematik von Technik und Wissenschaft: es könne nie ganz ausgeschlossen werden, dass Erkenntnisse aus der Raumforschung "irgendwann einmal" auch militärische Bedeutung haben könnten.

Der AStA der Uni und das Bremer Friedensforum sahen in dieser Stiftungsprofessur sofort einen Verstoß gegen die geltende Zivilklausel und schlugen Alarm. Anfang Februar 2011 veröffentlichte eine Gruppe von 66 Hochschullehrern und Wissenschaftlern eine Erklärung, in der sie die steigende Zahl von Stiftungsprofessuren kritisierte. Von Rüstungsunternehmen finanzierte Forschung gefährde die Unabhängigkeit von Wissenschaft, Forschung und Lehre und widerspreche dem Gründergeist der Universität Bremen. Die Erklärung sowie die hohe Zahl der UnterzeichnerInnen führten zu einem bis dahin nicht gekannten Medienecho und setzten die Diskussion um die Stiftungsprofessur auch bundesweit auf die Tagesordnung.

Ob Rüstung oder Raumfahrt, ob Dual-Use oder Zivilklausel, die Frage nervte. Marco Fuchs, der Sohn der Inhaberfamilie Fuchs und derzeitiger Vorstandsvorsitzender, redete in einem Gespräch mit dem Weser Kurier (v. 08.06.11) Klartext. "Wir sehen uns nicht als Rüstungsbetrieb, aber wir bekennen uns dazu, Geschäfte mit der Bundeswehr zu machen. Sie ist ein hochgeschätzter Kunde von uns. Daran wollen und werden wir auch in Zukunft nichts ändern. (...) Die Universität muss prinzipiell entscheiden, ob sie mit Unternehmen, die mit der Bundeswehr Geschäfte machen, zusammenarbeiten will. Wenn sie das nicht will, ist das für mich in Ordnung. Aber dann wird es auch keine Stiftungsprofessur geben. (...) Es gibt nur die eine Wahl: entweder die Uni ändert die Zivilklausel, oder wir lassen die Professur sein."

Das war deutlich - und eine klare Erpressung des Akademischen Senats, der gerade über eine Neufassung der 1986-Zivilklausel beraten sollte. Diese Äußerungen waren aber auch ein Schlag ins Gesicht all der Verharmloser und Differenzierer in der wissenschaftlichen Öffentlichkeit, und sie klärten die Fronten. Die Diskussion war voll entbrannt.

Der Rektor der Uni bekannte sich "mit Nachdruck zur Kooperation mit öffentlichen und privaten Unternehmen". CDU und FDP unterstützten das Engagement der Industrie. Der Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) sah sich ebenfalls genötigt, in einem Brief der Familie Fuchs persönlich zu danken und sich von den Kritikern zu distanzieren. "Mit der Stiftungsprofessur", schrieb er, "stärken Sie die Universität, den Wissenschaftsstandort und auch das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt DLR. Dafür möchte ich mich bei Ihnen als Wirtschaftssenator herzlich bedanken." Die Bremer Jungsozialisten sprachen daraufhin von einem "Bittbrief" und von einem "falschen Signal" und forderten eine öffentliche Debatte über die Finanzierung der Hochschulen.[4] Der Bremer Landesparteitag der SPD folgte weitestgehend der Initiative der Jusos und forderte den Senat und die Bürgerschaft auf, eine Zivilklausel sogar im Bremischen Hochschulgesetz zu verankern. Die "Verpflichtung zu einer Wissenschaft in gesellschaftlicher Verantwortung" habe für die SPD eine besondere Verantwortung. Dieser Fortschritt werde verletzt, wo Forschung Lehre "nicht dem Fortschritt dienen, sondern der Rüstung oder dem Krieg."[5]

Der Streit erreichte schließlich sogar den Bundestag. Die Linke richtete 26 detaillierte Fragen am 7. Juli 2011 an die Bundesregierung, ob es stimme, dass die strittige Kooperationsvereinbarung mit OHB, die geheim sei, die Streichung der Zivilklausel vorsehe. Torsten Staffeldt, FDP-Bundestagsabgeordneter aus Bremen, attackierte in einem Brief an Gregor Gysi, dass mit der Anfrage Bremische Unternehmen in Misskredit gebracht würden. Außerdem wäre Fakt, dass es keine derartigen Vereinbarungen gäbe. Sowohl OHB als auch die Uni erklärten unterstützend, dass die Zivilklausel in den Verträgen nicht vorkämen. Das Misstrauen der Öffentlichkeit konnten diese Äußerungen allerdings nicht ausräumen; die Verträge müssten schon offen gelegt werden. Vor allem, weil in Berlin gerade bekannt geworden war, dass in Geheimverträgen zwischen der Deutschen Bank und der Technischen und der Humboldt-Universität dem Sponsor weitgehende Einwirkungsrechte eingeräumt worden waren.[6]

Der Akademische Senat der Uni befasste sich mehrfach mit der brisanten Problematik. Ein Entschließungsentwurf von Arnim von Gleich (Grüne), dem Dekan des hauptsächlich interessierten Fachbereichs für Angewandte Produktionstechnik und unterstützt von allen zwölf Dekanen der Uni, forderte eine energisch eine "Überprüfung" der Zivilklausel. Eine zeitgleich eingebrachte Petition von Seiten der Studierendenvertretung mit 500 Unterschriften dagegen plädierten für deren Erhalt. Eine Entscheidung im Akademischen Senat wurde mehrfach verschoben.[7]


Ein großer Sieg: Zivilklausel vom Akademischen Senat bestätigt

Nach den monatelangen Auseinandersetzungen mit vielen Diskussionsveranstaltungen, phantasievollen Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen folgte dann die große Überraschung, die von den Versammelten mit Jubel aufgenommen wurde: der Akademische Senat der Universität Bremen beschloss am 25. Januar 2011 mit überwältigender Mehrheit (bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen): "Der Akademische Senat steht weiterhin zu den Grundsätzen des Beschlusses 5113 (der AS-Sitzung vom 14. Mai 1986), insbesondere die Ablehnung jeder Beteiligung oder Zielsetzung von Wissenschaft und Forschung zu militärischer Nutzung. Forschungsthemen und -mittel, die Rüstungszwecken dienen könnten, sind öffentlich zu diskutieren und sind gegebenenfalls zurückzuweisen. Der Akademische Senat stellt fest: die Universität Bremen ist dem Frieden verpflichtet und verfolgt nur zivile Zwecke. Dies ist Bestandteil der Leitziele der Universität Bremen".

Der Beschluss war mit dieser Mehrheit und in dieser Eindeutigkeit nicht erwartet worden. Die Vertreter der Gegner der Zivilklausel (immerhin alle 18 Dekane und der Rektor) hatten offenbar keine Möglichkeit mehr gesehen, mit einem eigenen Antrag die Streichung oder wenigstens eine Verwässerung der Zivilklausel zu erreichen. Die Kritiker von Rüstungsforschung und die Befürworter einer eindeutigen Zivilklausel hatten sich durchgesetzt.

Der AStA forderte gleich im Anschluss an die Sitzung, dass jetzt die Stiftungsprofessur zurückgezogen werden müsse. Über "Dual-Use" könne man in diesem Fall ja lange diskutieren, aber dass das Geld für die Professur aus Rüstungsgeschäften stamme, wäre ja wohl nicht zu bestreiten. Die Zivilklausel dürfe nicht zu einem "zahnlosen Papiertiger" verkommen, sondern müsse jetzt "aktiv im akademischen Alltag umgesetzt und gelebt werden." Auch das Bremer Friedensforum erklärte, dass die Verquickung der Uni mit Interessen der Rüstungsindustrie ein Widerspruch zur Zivilklausel sei. Statt für Raumfahrt-Militärtechnik sollte stattdessen so bald wie möglich ein Lehrstuhl für Rüstungskonversion und Friedenspolitik eingerichtet werden.

Noch während der Sitzung gab der Uni-Rektor Wilfried Müller auf die Frage nach dem Erpressungsversuch seitens OHB eine sehr interessante Antwort. Ja, das Rektorat wäre seinerzeit regelrecht entsetzt gewesen über die Äußerung von Herrn Fuchs. Er habe Herrn Fuchs noch vor dieser AS-Sitzung angerufen und auch eine eindeutige Antwort erhalten. Die Universität wäre völlig frei in ihren Entscheidungen, auch wenn sie sich (wieder) für eine Zivilklausel entscheiden würde. Er bliebe bei der finanziellen Unterstützung für die Professur. "Sie können davon ausgehen", so die Erklärung des Rektors in der Sitzung, "dass die Entscheidung bei OHB eindeutig ist. Sie akzeptieren jede Entscheidung der Universität."

Dass der Rüstungskonzern die Zivilklausel, noch vor wenigen Monaten vehement kritisiert, jetzt auf einmal vorbehaltlos anerkannte, machte das ganze Dilemma deutlich. Die Zivilklausel ist eben "nur" eine Selbstverpflichtung der Universität. Was passiert, wenn sich Hochschulangehörige nicht daran halten oder Projekte, die von Rüstungsunternehmen gesponsert werden, als "zivil" deklarieren, ist völlig ungeklärt. Also gab der Rektor zwar den Erpressungsversuch bereitwillig zu, wählte aber sofort den Ausweg, dass nach seiner Auffassung die Stiftungsprofessur ausschließlich zivilen Zwecken diene und von der Zivilklausel überhaupt nicht berührt werde. Die Stiftungsprofessur diene ausschließlich zivilen Zwecken; es würde sich hierbei ausschließlich um Grundlagenforschung auf dem Gebiet der Gravitationsphysik handeln.[8]

Eine "Lex Zivilklausel"?

Wenn sich Hochschulen so einfach aus der Friedensverpflichtung herauswinden können, müsse eine Zivilklausel, so die zwingende Schlussforderung, im Hochschulgesetz verankert werden. Diese Forderung war auch schon von der SPD-Basis auf ihrem Landesparteitag erhoben worden. Die Grünen dagegen setzten auf die Selbstverpflichtung und meinten in gut wirtschaftsliberaler Manier, dass sich der Staat bei dieser Frage besser heraushalten solle. Die Linke erklärte in der Bremischen Bürgerschaft, dass allein eine Verankerung im Hochschulgesetz eine gewisse Rechtssicherheit gewährleisten könne. Starker Gegenwind gegen eine gesetzliche Regelung kam sofort wieder vom Hochschulmanagement. Uni-Rektor Wilfried Müller organisierte umgehend eine Konferenz der Rektoren aller fünf Bremer Hochschulen und schwor sie auf eine gemeinsame Linie ein: die Wissenschaftsfreiheit wäre ein hohes Gut, die Autonomie der Hochschulen ebenfalls und eine gesetzliche Regelung ein völlig untaugliches Mittel. Akzeptabel wäre nur eine Selbstverpflichtung. Tatsächlich hatten inzwischen alle fünf Hochschulen (die private Jacobs-University allerdings nicht) in ihren Akademischen Senaten eine solche Klausel, in unterschiedlichen Formulierungen, verabschiedet - und damit einen entsprechenden Beschluss der Bürgerschaft umgesetzt.

Über das Ergebnis eines Gesprächs der fünf Rektoren mit den Fraktionsvorsitzenden der Regierungsfraktionen SPD und Grüne wurde zunächst Stillschweigen bewahrt. Die Grünen erklärten danach, dass für sie eine gesetzliche Regelung nicht in Frage komme. Ihr Fraktionsvorsitzender Matthias Güldner erklärte: "Ich halte es für verzichtbar, die zivile Ausrichtung den Hochschulen von oben aufzustülpen."[9] Allerdings opponierte die Grüne Jugend Bremen gegen die eigene Fraktion und hielt in einem Beschluss eine gesetzliche Regel für unverzichtbar.

Am Ende kam es am 21. März 2012 zur Abstimmung in der Bürgerschaft. Die Koalitionsmehrheit lehnte den Antrag der Linken ab und stimmte damit gegen einen teils wortgleichen Beschluss ihres Landesparteitages. Die Grünen blieben bei ihrer entschiedenen Ablehnung. Die Taz kommentierte die Haltung der Grünen durchaus treffend: "Wirklich erstaunlich sind ja die Grünen: Nicht weil die frühere Laberpartei heute gar nicht mehr diskutiert, sondern nur kuschelt. Und auch nicht, weil die Ex-Peaceniks eine gesetzliche Zivilklausel für die Hochschulen ablehnen. Nein, erstaunlich ist der Stellenwert, den Wissenschaftsfreiheit dabei erhält, nämlich den eines absoluten Tabus: Eine gesetzliche Zivilklausel ist unmöglich - weil: Wissenschaftsfreiheit." Die umstrittenen Forschungsprojekte mit lebenden Affen des Gehirnforschers Andreas Kreiter hatte man noch ganz anders beurteilt. "... die afrikanischen Flüchtlinge, gegen die man mit OHB und Rheinmetall in Bremen forschen will, haben halt Pech. Sie sterben weit weg, im Mittelmeer. Und sie sind, und das ist schon ein böser Geburtsfehler, halt keine kulleräugigen Makaken."[10]


Eine moralische Verpflichtung blamiert sich gründlich

Mitten in die hitzige Diskussion in der Bremer politischen Öffentlichkeit platzte die Aufdeckung von mehreren regelrecht skandalösen Forschungskooperationen. Die Mitarbeiter der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft hatten herausgefunden, dass Rheinmetall Defence Electronics (RDE) mit der Hochschule Bremen kooperierte und der Senat diese Kooperation sogar noch mit 1,6 Millionen Euro unterstützt hatte. Es handelte sich um das Projekt "Argus" und es ging dabei um ein "Unmanned Aerial Vehicle" (kurz UAV). In der hitzigen Bürgerschaftsdebatte vertrat Silvia Schön, Wissenschaftssprecherin der Grünen, noch die Meinung, dass eine Verbindung dieser Forschung mit Rüstung nichts als eine reine "Mutmaßung" sei. Aber sie war nachhaltig blamiert, als sie sich von Kristina Vogt, Fraktionsvorsitzende der Linken, vorhalten lassen musste, dass sich in der gesamten Produktpalette von RDE kein einziges ziviles Produkt befinde und das Unternehmen einen Rüstungsanteil von 100 Prozent selber eingeräumt habe. Einmal fündig geworden, recherchierten die Mitarbeiter der Linksfraktion weiter und konnten bald weitere Kooperationen dokumentieren.[11] In einer großen Anfrage gelang es der Linksfraktion, den Senat zu zwingen, weitere detaillierte Angaben zu Rüstungskooperationen zu machen.[12] In der Antwort der zuständigen Bildungssenatorin hieß es, dass "bei einigen Projekten im Zeitraum 2003 bis 2011" der militärische Charakter der Forschung nicht ausgeschlossen werden könne. Diese Projekte hätten ein Volumen von rund vier Millionen Euro gehabt und müssten nun genauer geprüft werden.[13]

Radio Bremen meldete dann am 15.05.12 einen weiteren Verstoß gegen die Zivilklausel an der Uni Bremen. In den Jahren 2003 bis 2006 hatte das Institut für Telekommunikation und Hochfrequenztechnik zusammen mit OHB und EADS-Cassidian für das Bundesverteidigungsministerium geforscht. Forschungsgegenstand: wie können große Datenmengen - zum Beispiel aus Tornado-Kampfjets - fehlerfrei an die Bodenstation und zurück übertragen werden? Der Rektor der Universität ordnete eine stichprobenartige Sichtung der Drittmittelprojekte an und fand tatsächlich über zehn weitere verdächtige Projekte. Über eine Kleine Anfrage der Linksfraktion und der Senatsantwort darauf kamen weitere Verstöße gegen die Zivilklausel ans Tageslicht.

Dass solche Forschungskooperationen möglich waren und nur durch Zufälle, gezielte Recherchen bzw. Indiskretionen an die Öffentlichkeit kamen, wurde in einer breiteren Bremer Öffentlichkeit mehr und mehr als skandalös empfunden. In Bezug auf das Kampfjet-Projekt kommentierte z.B. Heike Zeigler von Radio Bremen: "Der Professor für Nachrichtentechnik hatte die Chance, in seinem speziellen Forschungsgebiet ein bis dahin noch nicht gelöstes Problem zu erforschen. (...) Dass das Bundesverteidigungsministerium dabei vor allem an Kampfjets wie den Tornado dachte, war dem Professor wohl egal. Er selbst - als Pazifist - habe dabei vor allem an die Deutsche Bahn und ihre ICE gedacht, sagt er. Neben dem wissenschaftlichen Ehrgeiz hat den Wissenschaftler aber vermutlich auch die Erkenntnis getrieben, dass - ohne dieses Geld vom Verteidigungsministerium - diese Forschung wohl gar nicht stattfinden wird. Zumindest nicht an der Universität Bremen."[14]

Zivilklausel passe? Stiftungsprofessur klammheimlich besetzt

Geheimhaltung spielt bei Rüstungs-Forschungs-Projekten immer eine große Rolle. Dass es trotzdem gelungen war, so viele Kooperationen mit Rüstungsunternehmen aufzudecken, war ein großer Erfolg der sich an den Recherchen beteiligenden Gruppen und einiger Medien. Der letzte Kredit an Glaubwürdigkeit wurde verspielt, als - wieder durch Radio Bremen - ans Licht der Öffentlichkeit kam, dass der Rektor Wilfried Müller klammheimlich und in den Semesterferien die Entscheidung für die Besetzung der umkämpften Stiftungsprofessur getroffen und einen entsprechenden Ruf an Professor Claus Braxmaier aus Konstanz ausgesprochen hatte.

Ethik, Moral, Transparenz, Eigenverantwortlichkeit und die Friedfertigkeit wurden mit vielen Worten beschworen und beschlossen. Und letzten Endes waren es doch die versprochenen Millionen der Bremer Rüstungsunternehmen, vor denen das Management der Uni einknickte. Die Millionen sind reichlich vorhanden. Die beispiellose Konjunktur von Kriegen in den letzten Jahren beschert der Branche einen Auftragsboom sondergleichen. Auf der letzten Bilanzpressekonferenz konnte der OHB-Konzern melden [15], dass sich sein Gewinn vor Steuern (EBIT) gegenüber dem ersten Halbjahr 2011 in diesem Jahr noch einmal auf über 11,8 Millionen Euro verdoppelt habe, wobei er vorher auch schon nicht gerade schlecht war. Da war es kein Trost, dass Claus Braxmaier in einem Interview mit der Taz [16] beteuerte, dass er mit der Rüstungsindustrie noch nie etwas zu tun gehabt habe und mit ihr auch nichts zu tun haben wolle. Dass OHB zusammen mit dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt in Zukunft zehn Jahre lang seine neue Professur mitfinanzieren werde, findet der 45-jährige trotzdem "unproblematisch". Auf die Frage, ob seine wissenschaftliche Arbeit denn für die Rüstungsindustrie interessant sein könnte, antwortete er: "Da bin ich überfragt. Derzeit sehe ich das nicht, aber völlig ausschließen kann man das für die Zukunft leider nicht." Die Zivilklausel finde Braxmaier, so berichtet die Taz, "generell wichtig"; und im Übrigen habe er einst Zivildienst gemacht und wäre nicht zum Bund gegangen. Von Kriegsdienstverweigerung allerdings sprach er nicht.

Die kritische Öffentlichkeit in Bremen reagierte empört.

Erfolg? Misserfolg?

Seit bekannt geworden war, dass OHB der Universität Bremen für zehn Jahre eine Stiftungsprofessur für Raumfahrttechnologie spendieren wollte, hat es in Bremen eine Kampagne für eine Zivilklausel mit beispiellosen Erfolgen gegeben. Studierende, Hochschullehrer und Friedensaktivisten organisierten Aktionen und Demonstrationen mit immer mehr Teilnehmern. Die Kampagne wurde wirksam unterstützt durch die Abgeordneten der Linken in der Bürgerschaft, die ihre Ressourcen und Möglichkeiten mit Großen und Kleinen Anfragen, mit Recherchen und Redebeiträgen in den Debatten der Bürgerschaft nutzten. Es gelang auch, die Basis des Protestes zu erweitern, was durch den Beschluss der Jugend der Grünen und vor allem des Landesparteitages der SPD für eine gesetzliche Verankerung der Zivilklausel deutlich wurde. Auch die Bremer und viele überregionale Medien berichteten zunehmend und kritischer über die Vorkommnisse an den Hochschulen. Eine über Jahre hinweg angesehene Branche von High-Tech-Unternehmen sah sich immer mehr an den Pranger als Rüstungsunternehmen gestellt, während in den Jahren vorher die Worte "Rüstung", "Rüstungsunternehmen" und "Rüstungsforschung" noch weitgehend ein Tabu gewesen waren.

Eine Verankerung der Zivilklausel im Hochschulgesetz allerdings scheiterte im Parlament an SPD, Grünen und CDU. Es reichte gerade noch für einen Prüfauftrag an den Senat. Dass eine feierlich verkündete Selbstverpflichtung von Wissenschaft sowie die vielen schönen Worte aus Ethik und Moral im Zweifelsfall ausgehebelt werden, zeigten die vielen aufgedeckten Rüstungskooperationen an Uni und Hochschule Bremen. Es waren und sind schließlich drei mächtige Faktoren, die die Befürworter einer dem Frieden verpflichteten Wissenschaft gegen sich hatten: erstens der riesige Hunger der High-Tech-Rüstungsindustrie nach Wissenschaft und Forschung, zweitens ihre unermesslichen finanziellen Mittel, mit denen diese Branche locken und verführen kann, und drittens die zunehmende finanzieller Austrocknung öffentlich finanzierter Hochschulen. Die Auseinandersetzung in der bundesweiten Bewegung für die Zivilklausel und gegen Militärforschung an Universitäten und Hochschulen wird und muss weitergehen. Einen informativen Überblick verschafft die Website: www.stattweb.de/files/DokuKITcivil.pdf.

Fußnoten

1 Ausführliche Informationen über Rüstungsindustrie und Rüstungsunternehmen in Bremen bei Lühr Henken, Rüstungsstandort Bremen. In: Asta der Universität Bremen, Bremer Friedensforum u.a. (Hrsg): Rüstungsstandort an der Weser, Bremen 2011. Diese sehr informative "Rüstungsbroschüre", die eigentlich mit 174 Seiten ein Buch ist, spielte eine wichtige Rolle in der Diskussion. Sie kostet 6,00 Euro und kann bestellt werden beim Bremer Friedensforum.

2 Da die BLG zu 51% stadtbremisches Eigentum ist, hat die Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft gerade am 05.09.12 in der Kleinen Anfrage "Waffen- und Munitionsexporte über die Bremischen Häfen" den Senat nach genauen Umschlagszahlen gefragt.

3 Die Auseinandersetzung um die 1986-Zivilklausel wird genau geschildert von Rudolph Bauer: Die Zivilklausel der Universität Bremen. In: "Rüstungsbroschüre", Bremen 2011, S. 86 ff.

4 Vgl. die Darstellung der Debatte im Weser Kurier v. 09. und 10.06.11

5 Weser Kurier v. 30.09.11

6 Junge Welt v. 08.08.11

7 Weser Kurier v. 17.06.11

8 Vgl. den Bericht über die AS-Sitzung auf der Website der Linken Bremen v. 26.01.12 (http://preview.tinyurl.com/ckwqcro)

9 Weser Kurier v. 07.03.12

10 Taz v. 23.03.12

11 Die Aufstellung der Kooperationen ist sehr aufschlussreich. Mehr Details hier: http://preview.tinyurl.com/ckne857

12 Vgl. die Anfrage im Detail hier: http://preview.tinyurl.com/cpu56et

13 Weser Kurier v. 07.06.12

14 Radio Bremen am 16.05.12 (http://preview.tinyurl.com/9evrod3)

15 Weser Kurier v. 10.08.12

16 Taz v. 05.09.12

Autoren

* Prof. Dr. Sönke Hundt, em. Hochschullehrer für Betriebswirtschaftslehre und Marketing an der Fakultät Wirtschaftwissenschaften der Hochschule Bremen; Bremer Friedensforum; Online-Redakteur bei www.dielinke-bremen.de;
Ekkehard Lentz, Sprecher Bremer Friedensforum, ehemals verantwortlicher Redakteur Abrüstungsinfo, heute im Hauptberuf als Erzieher tätig.
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1 Kommentar
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Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 04.11.2012 | 22:12  
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